Das BGer bestä­tigt im vor­lie­gen­den Urteil, an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­zu­hal­ten und Ver­eins­be­schlüs­se gene­rell als nich­tig anzu­se­hen, wenn die Ein­la­dung zur Ver­eins­ver­samm­lung von irgend­ei­nem unzu­stän­di­gen Organ (auch etwa vom Ver­eins­prä­si­den­ten) aus­ge­gan­gen ist:

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend macht, es habe nicht irgend­wer ein­ge­la­den, son­dern der Ver­eins­prä­si­dent, der zugleich auch Mit­glied des Ver­eins­vor­stan­des sei, so dürf­te sie eine par­ti­el­le Lehr­mei­nung zur Akti­en­ge­sell­schaft anspre­chen, wonach nur dann von Nich­tig­keit aus­zu­ge­hen sei, wenn ein offen­sicht­lich bzw. gene­rell unzu­stän­di­ges Organ eine Ver­samm­lung ein­be­ru­fen hat […], was nament­lich nicht der Fall sein soll, wenn bei einer AG ein ein­zel­nes Ver­wal­tungs­rats­mit­glied eigen­mäch­tig ein­be­ruft […]. Die herr­schen­de Leh­re und die Recht­spre­chung tref­fen die­se Unter­schei­dung jedoch nicht, und RIEMER […] hält im Gegen­teil expli­zit fest, dass Nich­tig­keit ins­be­son­de­re auch dann vor­lie­ge, wenn die Ein­la­dung vom Prä­si­den­ten statt vom Vor­stand oder Ver­wal­tungs­rat aus­ge­gan­gen sei. Die­se Ansicht ver­dient Zustim­mung. Wie das Ober­ge­richt fest­ge­hal­ten hat, wür­de die Abgren­zung man­gels ein­deu­ti­ger Unter­schei­dungs­kri­te­ri­en Schwie­rig­kei­ten bie­ten. Dies zeigt sich exem­pla­risch im vor­lie­gen­den Fall: Es lie­sse sich in guten Treu­en die Ansicht ver­tre­ten, die Ein­la­dung durch den Prä­si­den­ten sei (gera­de nicht) ver­gleich­bar der Ein­la­dung durch den Geschäfts­lei­ter, wie sie in BGE 71 I 383 zu beur­tei­len war. Es recht­fer­tigt sich daher, in Über­ein­stim­mung mit der herr­schen­den Leh­re an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­zu­hal­ten und davon aus­zu­ge­hen, dass kei­ne beschluss­fä­hi­ge Ver­samm­lung zustan­de kommt, wenn eine unzu­stän­di­ge Per­son oder ein unzu­stän­di­ges Organ ein­ge­la­den hat.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.