Eine frühere Fre­undin von Carl Hirschmann hat­te von ihm ver­langt, weit­er­er Ver­let­zun­gen zu unter­lassen und im Inter­net eine Entschuldigung zu pub­lizieren. Vor BGer nicht mehr strit­tig war, dass Hirschmann die Per­sön­lichkeit sein­er früheren Fre­undin durch
falsche Behaup­tun­gen in ihrer Per­sön­lichkeit schw­er und wider­rechtlich ver­let­zt hat­te. Zu beurteilen waren nur die Rechts­fol­gen. Das BGer set­zt sich dabei mit dem Anspruch erstens auf ein Unter­las­sung­surteil und zweit­ens auf eine Entschuldigung auseinan­der:

I. Unter­las­sungsanspruch

Das OGer ZH als Vorin­stanz hat­te einen Unter­las­sungsanspruch verneint. Bei der Prü­fung hat­te das OGer mit mehr Ein­füh­lungsver­mö­gen als päd­a­gogis­chem Anspruch berück­sichtigt – obwohl der Massstab für die Wieder­hol­ungs­ge­fahr nicht allzu hoch ange­set­zt wer­den dürfe –, dass sich Hirschmann “heute ein­sichtig” zeige, indem er in der Beru­fung die Ver­let­zung als solche nicht mehr bestrit­ten hat­te. Zudem habe er mit der Beru­fung einen Brief seines Anwaltes vorgelegt, in dem er seine Exfre­undin um Entschuldigung bit­ten und zusich­ern liess, die stre­it­i­gen Inhalte nicht mehr zu pub­lizieren. Dieser Brief war offen­bar beachtlich — auch weil er Hirschmann, der laut OGer “offen­bar (zu) lange glaubte, sich mit seinem vie­len Geld alles erlauben bzw. sich allen­falls freikaufen zu kön­nen”, nicht leicht gefall­en sein dürfte. Und schliesslich sei Hirschmann durch die Strafver­fahren vor Augen geführt wor­den, wie der Staat auch ihm gegenüber Rechtsver­let­zun­gen und Über­griffe ahnde.

Bei solchen Prog­nosen inter­ve­niert das BGer nur aus­nahm­sweise:

Das Sachgericht ste­ht ein­er solchen Prog­nose näher als das
Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht inter­ve­niert deshalb nur, wenn der Prog­noseentscheid auf sach­frem­den Annah­men und Über­legun­gen beruht. Im vor­liegen­den Fall trifft dies nicht zu. […] trifft es zu, dass der die Auf­schal­tung der Entschuldigung während 30 Tagen an jenen Orten, an denen bere­its die stre­it­i­gen Veröf­fentlichun­gen erfol­gt skann und sich schliesslich als nicht mehr nötig erweist. Ob ein Anspruch auf ein straf­be­wehrtes Unter­las­sung­surteil beste­ht, entschei­det sich dabei sin­nvoller­weise auf­grund der Sit­u­a­tion im Urteil­szeit­punkt und nicht bei Ein­re­ichung der Klage. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf Beru­fung hin entschei­det und dabei den Sachver­halt unter Vor­be­halt unzuläs­siger Noven (Art. 317 ZPO) frei über­prüfen kann. […] Dass die Beschw­erdegeg­n­er damit die Möglichkeit haben, durch einen prozesstak­tisch motivierten Weit­erzug des erstin­stan­zlichen Urteils ein Unter­las­sung­surteil zu ver­hin­dern, ist in Kauf zu nehmen. […]

II. Anspruch auf eine Entschuldigung

Mit Bezug auf den Anspruch auf eine Entschuldigung hat­te die Exfre­undin ver­langt, dass eine Entschuldigung während 30 Tagen
dort aufzuschal­ten sei, wo die ver­let­zen­den Veröf­fentlichun­gen
erfol­gt waren. Das BezGer ZH hat­te dies geschützt. Das OGer hat­te dage­gen fest­ge­hal­ten, dass die betr­e­f­fend­en Orte heute von Unbeteiligten kaum mehr aufge­sucht wür­den. Zudem sei Hirschmann in einem Strafver­fahren bere­its als Lügn­er ent­larvt wor­den, was durch die medi­ale Berichter­stat­tung und durch ein im Inter­net abruf­bares Urteil (BGE 137 IV 258) öffentlich bekan­nt sei.

Dem wider­spricht das BGer, vor allem weil die Strafver­fahren nicht den gle­ichen Sachver­halt betrafen wie die zu beurteilende Per­sön­lichkeitsver­let­zung. Damit fehle ein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang mit der Per­sön­lichkeitsver­let­zung. Die Durch­führung eines Strafver­fahrens und die damit ver­bun­dene Pub­liz­ität könne höch­stens in Aus­nah­me­fällen die Genug­tu­ung erset­zen.

Zudem hängt der Anspruch auf eine Genug­tu­ung nicht davon ab, ob und gegebe­nen­falls wer von der ver­langten Veröf­fentlichung Ken­nt­nis nehmen kann, denn anders als bei der Veröf­fentlichung eines Urteils geht es unter dem Titel der Genug­tu­ung nicht um die Besei­t­i­gung unrichtiger Vorstel­lun­gen, son­dern um Süh­neleis­tung. Damit habe das BezGer den Anspruch von Hirschmanns ehe­ma­liger Fre­undin darauf, dass Dritte in gebühren­der
Form — und hier durch Veröf­fentlichung der Entschuldigung u.a. auf Face­book — Ken­nt­nis vom began­genen Unrecht und der Entschuldigung von Hirschmann erhal­ten, zu Recht bejaht. Für die Modal­itäten weist das BGer die Sache ans BezGer zurück.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.