Eine frü­he­re Freun­din von Carl Hirsch­mann hat­te von ihm ver­langt, wei­te­rer Ver­let­zun­gen zu unter­las­sen und im Inter­net eine Ent­schul­di­gung zu publi­zie­ren. Vor BGer nicht mehr strit­tig war, dass Hirsch­mann die Per­sön­lich­keit sei­ner frü­he­ren Freun­din durch
fal­sche Behaup­tun­gen in ihrer Per­sön­lich­keit schwer und wider­recht­lich ver­letzt hat­te. Zu beur­tei­len waren nur die Rechts­fol­gen. Das BGer setzt sich dabei mit dem Anspruch erstens auf ein Unter­las­sungs­ur­teil und zwei­tens auf eine Ent­schul­di­gung aus­ein­an­der:

I. Unter­las­sungs­an­spruch

Das OGer ZH als Vor­in­stanz hat­te einen Unter­las­sungs­an­spruch ver­neint. Bei der Prü­fung hat­te das OGer mit mehr Ein­füh­lungs­ver­mö­gen als päd­ago­gi­schem Anspruch berück­sich­tigt – obwohl der Mass­stab für die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht all­zu hoch ange­setzt wer­den dür­fe –, dass sich Hirsch­mann “heu­te ein­sich­tig” zei­ge, indem er in der Beru­fung die Ver­let­zung als sol­che nicht mehr bestrit­ten hat­te. Zudem habe er mit der Beru­fung einen Brief sei­nes Anwal­tes vor­ge­legt, in dem er sei­ne Exfreun­din um Ent­schul­di­gung bit­ten und zusi­chern liess, die strei­ti­gen Inhal­te nicht mehr zu publi­zie­ren. Die­ser Brief war offen­bar beacht­lich — auch weil er Hirsch­mann, der laut OGer “offen­bar (zu) lan­ge glaub­te, sich mit sei­nem vie­len Geld alles erlau­ben bzw. sich allen­falls frei­kau­fen zu kön­nen”, nicht leicht gefal­len sein dürf­te. Und schliess­lich sei Hirsch­mann durch die Straf­ver­fah­ren vor Augen geführt wor­den, wie der Staat auch ihm gegen­über Rechts­ver­let­zun­gen und Über­grif­fe ahn­de.

Bei sol­chen Pro­gno­sen inter­ve­niert das BGer nur aus­nahms­wei­se:

Das Sach­ge­richt steht einer sol­chen Pro­gno­se näher als das
Bun­des­ge­richt. Das Bun­des­ge­richt inter­ve­niert des­halb nur, wenn der Pro­gno­se­ent­scheid auf sach­frem­den Annah­men und Über­le­gun­gen beruht. Im vor­lie­gen­den Fall trifft dies nicht zu. […] trifft es zu, dass der die Auf­schal­tung der Ent­schul­di­gung wäh­rend 30 Tagen an jenen Orten, an denen bereits die strei­ti­gen Ver­öf­fent­li­chun­gen erfolgt skann und sich schliess­lich als nicht mehr nötig erweist. Ob ein Anspruch auf ein straf­be­wehr­tes Unter­las­sungs­ur­teil besteht, ent­schei­det sich dabei sinn­vol­ler­wei­se auf­grund der Situa­ti­on im Urteils­zeit­punkt und nicht bei Ein­rei­chung der Kla­ge. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf Beru­fung hin ent­schei­det und dabei den Sach­ver­halt unter Vor­be­halt unzu­läs­si­ger Noven (Art. 317 ZPO) frei über­prü­fen kann. […] Dass die Beschwer­de­geg­ner damit die Mög­lich­keit haben, durch einen pro­zess­tak­tisch moti­vier­ten Wei­ter­zug des erst­in­stanz­li­chen Urteils ein Unter­las­sungs­ur­teil zu ver­hin­dern, ist in Kauf zu neh­men. […]

II. Anspruch auf eine Ent­schul­di­gung

Mit Bezug auf den Anspruch auf eine Ent­schul­di­gung hat­te die Exfreun­din ver­langt, dass eine Ent­schul­di­gung wäh­rend 30 Tagen
dort auf­zu­schal­ten sei, wo die ver­let­zen­den Ver­öf­fent­li­chun­gen
erfolgt waren. Das Bez­Ger ZH hat­te dies geschützt. Das OGer hat­te dage­gen fest­ge­hal­ten, dass die betref­fen­den Orte heu­te von Unbe­tei­lig­ten kaum mehr auf­ge­sucht wür­den. Zudem sei Hirsch­mann in einem Straf­ver­fah­ren bereits als Lüg­ner ent­larvt wor­den, was durch die media­le Bericht­erstat­tung und durch ein im Inter­net abruf­ba­res Urteil (BGE 137 IV 258) öffent­lich bekannt sei.

Dem wider­spricht das BGer, vor allem weil die Straf­ver­fah­ren nicht den glei­chen Sach­ver­halt betra­fen wie die zu beur­tei­len­de Per­sön­lich­keits­ver­let­zung. Damit feh­le ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit der Per­sön­lich­keits­ver­let­zung. Die Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens und die damit ver­bun­de­ne Publi­zi­tät kön­ne höch­stens in Aus­nah­me­fäl­len die Genug­tu­ung erset­zen.

Zudem hängt der Anspruch auf eine Genug­tu­ung nicht davon ab, ob und gege­be­nen­falls wer von der ver­lang­ten Ver­öf­fent­li­chung Kennt­nis neh­men kann, denn anders als bei der Ver­öf­fent­li­chung eines Urteils geht es unter dem Titel der Genug­tu­ung nicht um die Besei­ti­gung unrich­ti­ger Vor­stel­lun­gen, son­dern um Süh­nelei­stung. Damit habe das Bez­Ger den Anspruch von Hirsch­manns ehe­ma­li­ger Freun­din dar­auf, dass Drit­te in gebüh­ren­der
Form — und hier durch Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schul­di­gung u.a. auf Face­book — Kennt­nis vom began­ge­nen Unrecht und der Ent­schul­di­gung von Hirsch­mann erhal­ten, zu Recht bejaht. Für die Moda­li­tä­ten weist das BGer die Sache ans Bez­Ger zurück.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.