Das BGer bestä­tigt in einem aktu­el­len Urteil sei­ne jün­ge­re Recht­spre­chung zur Ent­schä­di­gung der amt­li­chen Ver­tei­di­gung (sie­he bereits BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort.

Nach Art. 135 Abs. 1 StPO wer­den Rechts­an­wäl­te für amt­li­che Man­da­te nach dem Anwalt­s­ta­rif des Bun­des oder des­je­ni­gen Kan­tons ent­schä­digt, in dem das Straf­ver­fah­ren geführt wur­de. Der Gesetz­ge­ber ver­zich­te­te in der StPO – wie in der ZPO – auf eine Durch­set­zung der vol­len Ent­schä­di­gung. Das BGer hält fest, dass amt­li­che Ver­tei­di­ger von Ver­fas­sung wegen ange­mes­sen zu hono­rie­ren sind, obschon eine Kür­zung des Hono­rars im Ver­gleich zum ordent­li­chen Tarif zuläs­sig bleibt. Die Ent­schä­di­gung muss sich, so das BGer wei­ter, in der Grö­ssen­ord­nung von 180 Fran­ken pro Stun­de (zuzüg­lich MWSt) bewe­gen (E. 2.2.1).

Zur Begrün­dung stellt das BGer auf das öffent­li­che Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen amt­li­chen Ver­tei­di­ger und Staat ab:

2.2.2. […] Die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen über die Ent­schä­di­gung für die ange­mes­se­ne Aus­übung der Ver­fah­rens­rech­te bei Frei­spruch oder Ein­stel­lung des Ver­fah­rens (Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO) betref­fen die Kosten einer Wahl­ver­tei­di­gung und sind auf die amt­li­che Ver­tei­di­gung nicht anwend­bar […]. Mit dem Frei­spruch oder der Ver­fah­rens­ein­stel­lung wan­delt sich das öffent­lich-recht­li­che Ver­hält­nis zwi­schen Staat und amt­li­cher Ver­tei­di­gung nicht in ein Pri­vat­rechts­ver­hält­nis zwi­schen Ver­tei­di­gung und Man­dan­ten […]. Die amt­li­che Ver­tei­di­gung besitzt nicht die Rech­te einer Ver­fah­ren­spar­tei (Art. 104 Abs. 1 StPO […]). Ihre Ent­schä­di­gung rich­tet sich allein nach Art. 135 StPO. Die Recht­spre­chung zu den kan­to­na­len Straf­pro­zess­ge­set­zen ist inso­weit über­holt […].

Eine vol­le Ent­schä­di­gung lässt sich laut BGer auch nicht mit Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO begrün­den, wonach die zu den Ver­fah­rens­ko­sten ver­ur­teil­te beschul­dig­te Per­son bei wirt­schaft­li­cher Bes­ser­stel­lung „der Ver­tei­di­gung die Dif­fe­renz zwi­schen der amt­li­chen Ent­schä­di­gung und dem vol­len Hono­rar zu erstat­ten“ hat.

2.2.3. […] Wort­laut und Syste­ma­tik des Geset­zes spre­chen gegen eine sol­che Ein­schrän­kung der gene­rel­len Ver­wei­sung in Art. 135 Abs. 1 StPO durch des­sen Abs. 4 lit. b. Mit der föde­ra­li­sti­schen Rege­lung in Abs. 1 von Art. 135 StPO aner­kennt der Bun­des­ge­setz­ge­ber aus­drück­lich unter­schied­li­che kan­to­na­le Anwalt­s­ta­ri­fe. Wie die Bot­schaft vom 21. Dezem­ber 2005 zur Ver­ein­heit­li­chung des Straf­pro­zess­rechts aus­führt, erhält die amt­li­che Ver­tei­di­gung damit je nach Kan­ton das glei­che Hono­rar wie eine frei bestell­te oder aber ein redu­zier­tes, amt­li­ches Hono­rar (BBl 2006 1180). Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO will nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on sicher­stel­len, dass eine beschul­dig­te Per­son mit amt­li­cher Ver­tei­di­gung finan­zi­ell nicht bes­ser gestellt wird als eine mit pri­va­ter Ver­tei­di­gung […]. Es geht um eine Gleich­stel­lung der zu den Ver­fah­rens­ko­sten ver­ur­teil­ten Per­so­nen und nicht um eine Gleich­stel­lung der amt­li­chen mit der pri­va­ten Ver­tei­di­gung.

Letzt­lich wird die amt­li­che Ver­tei­di­gung durch die­se Rege­lung bei Ver­ur­tei­lung des Man­dan­ten zu den Ver­fah­rens­ko­sten finan­zi­ell bes­ser gestellt (weil sie die „Dif­fe­renz“ ein­for­dern kann) als bei Frei­spruch oder Ver­fah­rens­ein­stel­lung, wo in der Regel kei­ne Kosten auf­er­legt wer­den (und ent­spre­chend die „Dif­fe­renz“ nicht zu erstat­ten ist). Das BGer kommt zu dem Schluss, dass die­ses Ergeb­nis „als gesetz­li­che Kon­se­quenz hin­ge­nom­men wer­den“ müs­se (E. 2.2.3).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.