Ein öffentlich-rechtlich Angestell­ter in der Logis­tik­ba­sis der Armee war seit dem 1. Okto­ber 2006 für den Unter­halt eines Schiess­platzes zuständig. Zu seinen Auf­gaben gehörte, mor­gens den Platz für die Trup­pen bere­itzustellen und am Abend von dieser wieder zu übernehmen. Der Angestellte wurde frist­los ent­lassen, nach­dem er über einen Zeitraum von min­destens einein­halb Jahren die von der Truppe zurück­ge­lassene Mess­ing­mu­ni­tion­shülsen ein­sam­melte, im Schützen­haus lagerte und von Zeit zu Zeit ohne Wis­sen der Arbeit­ge­berin an Dritte verkaufte. Der Platzwart erwirtschaftete auf diese Weise ins­ge­samt CHF 13’940 (BGer. 8C_501/2013 vom 18. Novem­ber 2013, E. 3.2).

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht gelangte zur Auf­fas­sung, dass das Fehlver­hal­ten nicht der­art schw­er war, dass damit die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr zuzu­muten war und deshalb eine frist­lose Kündi­gung gerecht­fer­tigt war (E. 3.3). Das Bun­des­gericht hinge­gen schützte die frist­lose Kündi­gung (E. 3.4):

“Selb­st wenn der Beschw­erdegeg­n­er von den Vorge­set­zten nicht
speziell zur Vorge­hensweise bei von der Truppe liegen gelasse­nen Hülsen
instru­iert wor­den sein sollte, musste ihm als seit Jahren mit der
Bere­it­stel­lung und dem Unter­halt der Schiess­platzes (mit-) betrauter
Per­son auch ohne spezielle Weisung von vorge­set­zter Stelle klar sein,
dass von den Trup­pen nicht ord­nungs­gemäss zusam­mengeräumte Hülsen im
Eigen­tum der Eidgenossen­schaft als Arbeit­ge­berin blieben. Eben­so musste
er wis­sen, dass der pri­vate Verkauf der­sel­ben durch ihn ins­beson­dere
auch mit Blick auf den zwar an die Ange­höri­gen der Armee gerichteten,
ihm auf­grund sein­er Tätigkeit aber ohne weit­eres ver­traut sein müssenden
Muni­tions­be­fehl, welch­er das Bei­seiteschaf­fen von Hülsen oder die
Veräusserung der­sel­ben unter Strafan­dro­hung aus­drück­lich ver­bi­etet,
einem schw­eren Ver­stoss gegen die Beruf­spflicht­en gle­ichkom­men würde.
Eines speziell an ihn oder seine Beruf­s­gat­tung gerichteten Regle­mentes
oder Befehls dazu bedurfte es nicht.
Auch mag es dur­chaus sein, dass
pri­vate Per­so­n­en öfters leere Hülsen mit nach Hause genom­men haben und
nehmen oder die Trup­pen den Platz nicht stets ord­nungs­gemäss abends
aufgeräumt haben. Für ihn als Angestell­ten musste es aber so oder anders
klar sein, dass die Hülsen wed­er ihm gehörten noch (ohne aus­drück­liche
Zus­tim­mung der Arbeit­ge­berin) veräussert, geschweige denn die damit
erziel­ten Erlöse ein­be­hal­ten wer­den durften. Ins­beson­dere durfte er auch
nicht aus dem behaupteten Umstand, dass Vorge­set­zte vom Sam­meln und
Lagern der Hülsen durch ihn Ken­nt­nis gehabt haben sollen, auf eine
Dul­dung oder Zus­tim­mung ein­er Veräusserung zur per­sön­lichen
Einkom­men­sauf­besserung schliessen.
Dass Vorge­set­zte des
Beschw­erdegeg­n­ers den Verkauf der Hülsen dulde­ten oder ihm gar
zus­timmten, geht im Übri­gen aus den Akten nicht her­vor und ist denn auch
nicht zu ver­muten. Zwis­chen dem Sam­meln und Lagern von Eigen­tum der
Arbeit­ge­berin in deren Herrschafts­bere­ich und dem pri­vat­en Veräussern
dieser Gegen­stände beste­ht ein erhe­blich­er Unter­schied.
Die
Arbeit­ge­berin hat denn auch nicht das Sam­meln und Lagern der Hülsen als
schw­er­wiegen­des Fehlver­hal­ten gew­ertet, son­dern deren über einen
län­geren Zeitraum wieder­holt erfol­gte Veräusserung zu eige­nen Gun­sten.
Wenn die Vorge­set­zten ihm auf­grund der langjähri­gen, weitest­ge­hend
tadel­losen Tätigkeit ein gewiss­es Ver­trauen ent­ge­genge­bracht hat­ten,
nicht sämtliche Schritte von ihm beson­ders kon­trol­liert haben und
ins­beson­dere auch nicht näher das (in der Art und Weise möglicher­weise
den inter­nen Vorschriften nicht gän­zlich entsprechende) Sam­meln und
Lagern der Hülsen in ein­er im Schützen­haus ange­blich gut sicht­bar
ange­bracht­en Tonne gerügt bzw. hin­ter­fragt haben, lässt dies sein
Fehlver­hal­ten nicht min­der schw­er erscheinen: Das Sam­meln und
Zwis­chen­lagern in der vorgele­ge­nen Form kon­nte aus rein prak­tis­ch­er
Sicht dur­chaus als mehr oder weniger tauglich­es Vorge­hen betra­chtet
wer­den, ohne dass deswe­gen ein späteres, konzen­tri­ertes Zuführen an die
zuständi­ge Stelle damit aus­geschlossen wor­den wäre.
Es kann gegen­teils
argu­men­tiert wer­den, der Bruch des durch die jahre­lange Zusam­me­nar­beit
aufge­baut­en Ver­trauensver­hält­niss­es, welch­es ein selb­st­ständi­ges Sam­meln
in der vom Beschw­erdegeg­n­er vorgenomme­nen Art und Weise im Ver­trauen
auf deren spätere ord­nungs­gemässe Rück­führung erst ermöglicht hat­te, sei
dadurch umso gröss­er. Er miss­brauchte dadurch das in ihn geset­zte
Ver­trauen wieder­holt und in schw­er­wiegen­der Weise. Damit war dem
bish­eri­gen Ver­trauensver­hält­nis die kün­ftige Basis nicht nur sub­jek­tiv,
son­dern auch objek­tiv nach­haltig und in schw­er­wiegen­der Weise und
irrepara­bel ent­zo­gen, was eine Fort­führung des Arbeitsver­hält­niss­es als
unzu­mut­bar erscheinen liess.
Ob diese Vor­fälle auch zu ein­er
strafrechtlichen Verurteilung des Beschw­erdegeg­n­ers führen wer­den oder
nicht — gegen den Straf­be­fehl vom 22. Mai 2013 hat­te er Ein­sprache
erhoben -, ist in diesem Zusam­men­hang ohne Belang. War die frist­los
aus­ge­sproch­ene Kündi­gung nach dem Gesagten gerecht­fer­tigt, führt dies
zur Aufhe­bung des vorin­stan­zlichen Entschei­ds.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).