Ein öffent­lich-recht­lich Ange­stell­ter in der Logi­stik­ba­sis der Armee war seit dem 1. Okto­ber 2006 für den Unter­halt eines Schiess­plat­zes zustän­dig. Zu sei­nen Auf­ga­ben gehör­te, mor­gens den Platz für die Trup­pen bereit­zu­stel­len und am Abend von die­ser wie­der zu über­neh­men. Der Ange­stell­te wur­de frist­los ent­las­sen, nach­dem er über einen Zeit­raum von min­de­stens ein­ein­halb Jah­ren die von der Trup­pe zurück­ge­las­se­ne Mes­sing­mu­ni­ti­ons­hül­sen ein­sam­mel­te, im Schüt­zen­haus lager­te und von Zeit zu Zeit ohne Wis­sen der Arbeit­ge­be­rin an Drit­te ver­kauf­te. Der Platz­wart erwirt­schaf­te­te auf die­se Wei­se ins­ge­samt CHF 13’940 (BGer. 8C_501/2013 vom 18. Novem­ber 2013, E. 3.2).

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gelang­te zur Auf­fas­sung, dass das Fehl­ver­hal­ten nicht der­art schwer war, dass damit die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr zuzu­mu­ten war und des­halb eine frist­lo­se Kün­di­gung gerecht­fer­tigt war (E. 3.3). Das Bun­des­ge­richt hin­ge­gen schütz­te die frist­lo­se Kün­di­gung (E. 3.4):

Selbst wenn der Beschwer­de­geg­ner von den Vor­ge­setz­ten nicht
spe­zi­ell zur Vor­ge­hens­wei­se bei von der Trup­pe lie­gen gelas­se­nen Hül­sen
instru­iert wor­den sein soll­te, muss­te ihm als seit Jah­ren mit der
Bereit­stel­lung und dem Unter­halt der Schiess­plat­zes (mit-) betrau­ter
Per­son auch ohne spe­zi­el­le Wei­sung von vor­ge­setz­ter Stel­le klar sein,
dass von den Trup­pen nicht ord­nungs­ge­mäss zusam­men­ge­räum­te Hül­sen im
Eigen­tum der Eid­ge­nos­sen­schaft als Arbeit­ge­be­rin blie­ben. Eben­so muss­te
er wis­sen, dass der pri­va­te Ver­kauf der­sel­ben durch ihn ins­be­son­de­re
auch mit Blick auf den zwar an die Ange­hö­ri­gen der Armee gerich­te­ten,
ihm auf­grund sei­ner Tätig­keit aber ohne wei­te­res ver­traut sein müs­sen­den
Muni­ti­ons­be­fehl, wel­cher das Bei­sei­te­schaf­fen von Hül­sen oder die
Ver­äu­sse­rung der­sel­ben unter Straf­an­dro­hung aus­drück­lich ver­bie­tet,
einem schwe­ren Ver­stoss gegen die Berufs­pflich­ten gleich­kom­men wür­de.
Eines spe­zi­ell an ihn oder sei­ne Berufs­gat­tung gerich­te­ten Regle­men­tes
oder Befehls dazu bedurf­te es nicht.
Auch mag es durch­aus sein, dass
pri­va­te Per­so­nen öfters lee­re Hül­sen mit nach Hau­se genom­men haben und
neh­men oder die Trup­pen den Platz nicht stets ord­nungs­ge­mäss abends
auf­ge­räumt haben. Für ihn als Ange­stell­ten muss­te es aber so oder anders
klar sein, dass die Hül­sen weder ihm gehör­ten noch (ohne aus­drück­li­che
Zustim­mung der Arbeit­ge­be­rin) ver­äu­ssert, geschwei­ge denn die damit
erziel­ten Erlö­se ein­be­hal­ten wer­den durf­ten. Ins­be­son­de­re durf­te er auch
nicht aus dem behaup­te­ten Umstand, dass Vor­ge­setz­te vom Sam­meln und
Lagern der Hül­sen durch ihn Kennt­nis gehabt haben sol­len, auf eine
Dul­dung oder Zustim­mung einer Ver­äu­sse­rung zur per­sön­li­chen
Ein­kom­mens­auf­bes­se­rung schlie­ssen.
Dass Vor­ge­setz­te des
Beschwer­de­geg­ners den Ver­kauf der Hül­sen dul­de­ten oder ihm gar
zustimm­ten, geht im Übri­gen aus den Akten nicht her­vor und ist denn auch
nicht zu ver­mu­ten. Zwi­schen dem Sam­meln und Lagern von Eigen­tum der
Arbeit­ge­be­rin in deren Herr­schafts­be­reich und dem pri­va­ten Ver­äu­ssern
die­ser Gegen­stän­de besteht ein erheb­li­cher Unter­schied.
Die
Arbeit­ge­be­rin hat denn auch nicht das Sam­meln und Lagern der Hül­sen als
schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten gewer­tet, son­dern deren über einen
län­ge­ren Zeit­raum wie­der­holt erfolg­te Ver­äu­sse­rung zu eige­nen Gun­sten.
Wenn die Vor­ge­setz­ten ihm auf­grund der lang­jäh­ri­gen, wei­test­ge­hend
tadel­lo­sen Tätig­keit ein gewis­ses Ver­trau­en ent­ge­gen­ge­bracht hat­ten,
nicht sämt­li­che Schrit­te von ihm beson­ders kon­trol­liert haben und
ins­be­son­de­re auch nicht näher das (in der Art und Wei­se mög­li­cher­wei­se
den inter­nen Vor­schrif­ten nicht gänz­lich ent­spre­chen­de) Sam­meln und
Lagern der Hül­sen in einer im Schüt­zen­haus angeb­lich gut sicht­bar
ange­brach­ten Ton­ne gerügt bzw. hin­ter­fragt haben, lässt dies sein
Fehl­ver­hal­ten nicht min­der schwer erschei­nen: Das Sam­meln und
Zwi­schen­la­gern in der vor­ge­le­ge­nen Form konn­te aus rein prak­ti­scher
Sicht durch­aus als mehr oder weni­ger taug­li­ches Vor­ge­hen betrach­tet
wer­den, ohne dass des­we­gen ein spä­te­res, kon­zen­trier­tes Zufüh­ren an die
zustän­di­ge Stel­le damit aus­ge­schlos­sen wor­den wäre.
Es kann gegen­teils
argu­men­tiert wer­den, der Bruch des durch die jah­re­lan­ge Zusam­men­ar­beit
auf­ge­bau­ten Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses, wel­ches ein selbst­stän­di­ges Sam­meln
in der vom Beschwer­de­geg­ner vor­ge­nom­me­nen Art und Wei­se im Ver­trau­en
auf deren spä­te­re ord­nungs­ge­mä­sse Rück­füh­rung erst ermög­licht hat­te, sei
dadurch umso grö­sser. Er miss­brauch­te dadurch das in ihn gesetz­te
Ver­trau­en wie­der­holt und in schwer­wie­gen­der Wei­se. Damit war dem
bis­he­ri­gen Ver­trau­ens­ver­hält­nis die künf­ti­ge Basis nicht nur sub­jek­tiv,
son­dern auch objek­tiv nach­hal­tig und in schwer­wie­gen­der Wei­se und
irrepa­ra­bel ent­zo­gen, was eine Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als
unzu­mut­bar erschei­nen liess.
Ob die­se Vor­fäl­le auch zu einer
straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­geg­ners füh­ren wer­den oder
nicht — gegen den Straf­be­fehl vom 22. Mai 2013 hat­te er Ein­spra­che
erho­ben -, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Belang. War die frist­los
aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung nach dem Gesag­ten gerecht­fer­tigt, führt dies
zur Auf­he­bung des vor­in­stanz­li­chen Ent­scheids.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).