Sechs Angestellte der Verkehrs­be­triebe Zürich (VBZ) leis­teten regelmäs­sig Nacht- und Son­ntagsar­beit, wofür sie entsprechende Zula­gen erhiel­ten. Mit der Unter­stützung eines Per­son­alver­ban­des klagten sie auf Nachzahlung der Zula­gen für den Zeitraum der bezahlten Ferien. Ihr Begehren wurde von allen Instanzen abgewiesen (BGer. 8D_6/2013 vom 13. Novem­ber 2013).

Die VBZ-Angestell­ten macht­en eine Ver­let­zung des Rechts­gle­ich­heits­ge­bots (E. 3) und des Legal­ität­sprinzips (E. 4) gel­tend. Nach Auf­fas­sung der Beschw­erde­führer bestand die Ungle­ich­be­hand­lung darin, dass Angestell­ten, welche regelmäs­sig und über­wiegend Nacht- und Son­ntagsar­beit leis­ten, im Gegen­satz zu Mitar­bei­t­en­den, die keine oder nur spo­radisch Nacht- und Son­ntagsar­beit ver­richt­en, während den Ferien ein bedeu­tend niedrigeres Einkom­men zur Ver­fü­gung ste­ht als während der Zeit der effek­tiv­en Arbeit­stätigkeit. Angestellte, die regelmäs­sig und über­wiegend Nacht- und Son­ntagsar­beit ver­richt­en, müssten während den Ferien mit finanziellen Ein­schränkun­gen kämpfen und ihre Lebens­führung entsprechend anpassen (E. 3.2). Ausser­dem wür­den sie dauer­haft in ihren Sozialkon­tak­ten eingeschränkt. Da dieser Nachteil während den Ferien nicht ein­fach weg­falle, müssten sie entsprechend entschädigt wer­den (E. 3.6.1).

Das Bun­des­gericht ver­warf alle Vor­brin­gen. Es sah in Art. 58 PR (VO über das Arbeitsver­hält­nis des städtis­chen Per­son­als; AS 177.100) i.V.m. Art. 176 Abs. 7 Satz 1 AB PR (Aus­führungs­bes­tim­mungen zur VO über das Arbeitsver­hält­nis des städtis­chen Per­son­als; AS 177.101) eine genü­gende geset­zliche Grund­lage für die Regelung des Ferien­lohns (E. 4.7). Art. 176 Abs. 7 AB PR hält fest, dass die Zula­gen für Nacht- und Son­ntagsar­beit — abge­se­hen von Aus­nah­me­fällen, die im konkreten Fall nicht vor­la­gen — nur für tat­säch­lich geleis­tete Dien­ste aus­gerichtet wer­den (E. 2.2 und 2.3).

Betr­e­f­fend das Rechts­gle­ich­heits­ge­bot erwog das Bun­des­gericht, der Ferien­anspruch ste­he für alle Angestell­ten von vorn­here­in fest und könne jedes Jahr regelmäs­sig bezo­gen wer­den. Die Mitar­bei­t­en­den wür­den sich auf­grund der langjähri­gen Prax­is darauf ein­stellen, dass sie während den Ferien keine Zula­gen erhal­ten wür­den. Sie müssten deshalb keine unvorherse­hbaren Einkom­men­saus­fälle hin­nehmen (E. 3.5). Im Grund­lohn der VBZ-Angestell­ten mit unregelmäs­si­gen Arbeit­szeit­en sei die Bere­itschaft, Ein­schränkun­gen im Freizeit- und Sozialleben in Kauf zu nehmen bere­its berück­sichtigt wor­den. Die zusät­zlichen Zula­gen wür­den deshalb nur für die beson­dere Beanspruchung bei Nacht- und Son­ntagsar­beit aus­gerichtet. Das zeige sich auch darin, dass bei den Zula­gen ein tief­er­er Stun­de­nansatz zur Anwen­dung gelange (E. 3.6.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).