Ein gelern­ter Fein­me­cha­ni­ker war 26 Jah­re lang bei der­sel­ben Arbeit­ge­be­rin ange­stellt. Mit Ver­fü­gung vom 12. Mai 2009 sprach ihm die IV-Stel­le Bern rück­wir­kend ab 1. Juli 2003 eine gan­ze Ren­te zu (Inva­li­di­täts­grad von 65 % bis 31. Dezem­ber 2003 bzw. 70 % ab 1. Janu­ar 2004). Am 5. Juni 2009 löste die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung auf, obwohl der Arbeit­neh­mer bis zum Schluss einer Rester­werbs­tä­tig­keit nach­ge­kom­men war. Die Arbeit­ge­be­rin ver­wies auf das Per­so­nal­hand­buch, wonach das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Erhalt einer gan­zen IV-Ren­te been­digt wur­de (BGer. 9C_1033/2012 vom 8. Novem­ber 2013, E. 4.2). Die Pen­si­ons­kas­se aner­kann­te im Grund­satz den Anspruch des Fein­me­cha­ni­kers auf eine Inva­li­den­ren­te der beruf­li­chen Vor­sor­ge, ver­wei­ger­te jedoch die Aus­zah­lung. Als Begrün­dung führ­te sie aus, die Ren­te sei wegen eines Vor­be­zugs für Wohn­ei­gen­tum und zufol­ge Über­ent­schä­di­gung zu kür­zen.

Der Arbeit­neh­mer klag­te gegen die Pen­si­ons­kas­se beim Ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Solo­thurn, das die Kla­ge wegen Über­schrei­tung der Über­ent­schä­di­gungs­gren­ze abwies. Das Bun­des­ge­richt hob die­sen Ent­scheid auf, soweit er ange­foch­ten wur­de, und wies die Sache zu neu­er Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz.

Der Fein­me­cha­ni­ker hat­te eine Ver­let­zung des Gehörs­an­spruchs durch die Pen­si­ons­kas­se gel­tend gemacht (E. 2). Strei­tig war über­dies, ob die Pen­si­ons­kas­se gestützt auf Art. 24 BVV 2 berech­tigt war, dem Beschwer­de­füh­rer bei der Bemes­sung der Inva­li­den­ren­te ein fik­ti­ves Erwerbs- oder Ersatz­ein­kom­men anzu­rech­nen und ihm gestützt dar­auf zur Ver­mei­dung einer Über­ent­schä­di­gung die Aus­rich­tung der IV-Ren­te der beruf­li­chen Vor­sor­ge zu ver­wei­gern (E. 2 und 3.1).

Betref­fend das recht­li­che Gehör erin­ner­te das Bun­des­ge­richt an BGE 134 V 64, wonach die ver­si­cher­te Per­son über die per­sön­li­chen Umstän­de und die tat­säch­li­che Lage auf dem im Ein­zel­fall rele­van­ten Arbeits­markt anzu­hö­ren ist. In Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Recht­spre­chung führ­te das Bun­des­ge­richt das Fol­gen­de aus (E. 4.1):

Im Lich­te des in E. 3.2 Gesag­ten ist die koor­di­na­ti­ons­recht­li­che Kür­zung
einer BVG-Inva­li­den­ren­te nicht ein rein rech­ne­ri­scher Ent­scheid.
Viel­mehr hat die Pen­si­ons­kas­se den Ver­si­cher­ten ins Ver­fah­ren
ein­zu­be­zie­hen, d.h. zu prü­fen, ob von den Kri­te­ri­en der
Inva­li­den­ver­si­che­rung abzu­wei­chen ist und einen eige­nen
Ermes­sens­ent­scheid zu fäl­len (FELIX SCHMID/MARTIN WÜRMLI, Das
mut­mass­li­che Erwerbs­ein­kom­men nach Art. 24 BVV 2,
in: AJP 2008 S. 724 vor Ziff. 4). Nach­dem das Kla­ge­ver­fah­ren der
ursprüng­li­chen Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge, wie sie im Berufs­vor­sor­ge­pro­zess
gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG statt­fin­det, kei­ne Ver­fü­gung zum Aus­gangs­punkt hat (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; 129 V 450
E. 2 S. 452) und das Bun­des­recht zum dar­ge­leg­ten Vor­ge­hen bei der
Über­ver­si­che­rungs­be­rech­nung nichts Wei­te­res vor­schreibt — das
Bun­des­ge­setz über den All­ge­mei­nen Teil des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts
(ATSG) erfasst die beruf­li­che Vor­sor­ge grund­sätz­lich nicht -, lie­gen
Form und Moda­li­tät des Ein­be­zugs der ver­si­cher­ten Per­son im Rah­men der
ver­fas­sungs­mä­ssi­gen Schran­ken im Ermes­sens­be­reich der
Vor­sor­ge­ein­rich­tung. Bei der Wahl ist den spe­zi­fi­schen
Fall­kon­stel­la­tio­nen und der kon­kre­ten Inter­es­sen­la­ge Rech­nung zu tra­gen.
Das Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­prin­zip gebie­tet jene Lösung zu wäh­len, die
nach den Umstän­den als ange­mes­sen erscheint (MICHELE ALBERTINI, Der
ver­fas­sungs­mä­ssi­ge Anspruch auf recht­li­ches Gehör im
Ver­wal­tungs­ver­fah­ren des moder­nen Staa­tes, 2000, Bern, S. 332). In jedem
Fall darf die Gehörs­ge­wäh­rung nicht ihres Gehalts beraubt wer­den,
wes­halb es grund­sätz­lich mehr bedarf, als in einem blo­ssen Schrei­ben die
Kür­zung mit­zu­tei­len. Ihre hin­rei­chen­de Umset­zung erfor­dert in der Regel
eine aus­drück­li­che Ein­la­dung, sich zur Mög­lich­keit, ein
Rester­werbs­ein­kom­men in der Höhe des Inva­li­den­ein­kom­mens effek­tiv
erzie­len zu kön­nen, zu äussern, wobei es der Vor­sor­ge­ein­rich­tung frei
steht — es sich der Klar­heit hal­ber und mit Blick auf eine beför­der­li­che
Erle­di­gung aber emp­fiehlt -, eine ange­mes­se­ne Ein­wen­dungs­frist
ein­zu­räu­men. Jeden­falls genügt die Gewäh­rung einer
Äusse­rungs­ge­le­gen­heit; die Pen­si­ons­kas­se ist nicht ver­pflich­tet, die
tat­säch­li­che Aus­übung des Ein­wen­dungs­rechts her­bei­zu­füh­ren. Umstän­de,
die sich aus den Akten erge­ben, hat sie aber — in Nach­ach­tung des
Ver­bots des über­spitz­ten For­ma­lis­mus (Art. 29 Abs. 1 BV) — von sich aus zu berück­sich­ti­gen

Für den vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te das Bun­des­ge­richt eine Gehörs­ver­let­zung, da die Pen­si­ons­kas­se in der Kor­re­spon­denz mit der ver­si­cher­ten Per­son bzw. des­sen Rechts­ver­tre­tung auf die bun­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung hin­ge­wie­sen und an der frag­li­chen Anrech­nung des fik­ti­ven Ein­kom­mens fest­hielt (E. 4.4).

Bezüg­lich der Fra­ge, ob dem Fein­me­cha­ni­ker ein zumut­ba­rer­wei­se erziel­ba­res Rester­werbs­ein­kom­men ange­rech­net wer­den kön­ne, erwog das Bun­des­ge­richt im Wesent­li­chen, nach der lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Ange­wöh­nung an eine ein­zi­ge Unter­neh­mens­kul­tur sei ein Stel­len­wech­sel mit grö­sse­ren Ein­ge­wöh­nungs­schwie­rig­kei­ten und einem höhe­rem Betreu­ungs­auf­wand sei­tens des neu­en Arbeit­ge­bers ver­bun­den. Da der Fein­me­cha­ni­ker nur noch rund vier Jah­re vor der Pen­sio­nie­rung stand, durf­te des­halb nicht ange­nom­men wer­den, er fin­de noch­mals eine ande­re Stel­le und kön­ne dort ein anre­chen­ba­res Erwerbs­ein­kom­men erzie­len (E. 5.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).