Die Beschwer­de­füh­re­rin war seit 1991 als Lei­te­rin der Geschäfts­stel­le einer Akti­en­ge­sell­schaft tätig. Die­se schloss mit ihr im Janu­ar 2006 eine Ver­ein­ba­rung ab, wonach das Arbeits­ver­hält­nis zufol­ge Schlie­ssung der Geschäfts­stel­le per Ende April 2006 been­det wur­de. Die Arbeit­neh­me­rin erhielt im Gegen­zug eine “Son­der­prä­mie” in der Höhe von sechs Monats­ge­häl­tern.

Am 8. August 2006 stell­te die Beschwer­de­füh­re­rin Antrag auf Arbeits­lo­sen­ent­schä­di­gung und wur­de vom RAV am 14. August 2006 zu einem Bera­tungs­ge­spräch auf den 2. Okto­ber 2006 ein­ge­la­den. Die Rah­men­frist wur­de vom 1. Novem­ber 2006 bis zum 31. Okto­ber 2008 fest­ge­legt. Am 26. Sep­tem­ber 2006 erlitt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Aneu­rys­ma-Rup­tur mit Hirn­blu­tung und war in der Fol­ge zu 100 % arbeits­un­fä­hig. Die Arbeits­lo­sen­kas­se rich­te­te für den Monat Novem­ber 2006 zum ersten Mal Tag­gel­der aus. Mit Ver­fü­gung vom 2. Okto­ber 2008 sprach ihr die IV-Stel­le Basel-Land­schaft erst­mals eine IV-Ren­te mit Wir­kung ab 1. Sep­tem­ber 2007 zu.

Am 24. Mai 2012 klag­te die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die Stif­tung Auf­fang­ein­rich­tung BVG und ver­lang­te eine IV-Ren­te ab 1. Sep­tem­ber 2007 aus beruf­li­cher Vor­sor­ge. Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Bern wies die Kla­ge indes­sen ab, wor­auf die Beschwer­de­füh­re­rin ans Bun­des­ge­richt gelang­te. Die­ses hiess ihre Beschwer­de und Kla­ge gut und stell­te fest, dass der Beschwer­de­füh­re­rin ab 1. Sep­tem­ber 2007 Anspruch auf die regle­men­ta­ri­schen Lei­stun­gen aus der beruf­li­chen Vor­sor­ge zusteht.

Strei­tig war die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt der Ver­si­che­rungs­schutz der beruf­li­chen Vor­sor­ge ent­stand. Anspruch auf Inva­li­den­lei­stun­gen haben Per­so­nen, die im Sin­ne der Inva­li­den­ver­si­che­rung zu min­de­stens 40 % inva­lid sind und bei Ein­tritt der Arbeits­un­fä­hig­keit, deren Ursa­che zur Inva­li­di­tät geführt hat, ver­si­chert waren (Art. 23 lit. a BVG; BGer. 9C_337/2013 vom 12. Novem­ber 2013, E. 2.1). Die Vor­in­stanz ver­trat gestützt auf den Geset­zes­wort­laut die Auf­fas­sung, der Ver­si­che­rungs­schutz der beruf­li­chen Vor­sor­ge set­ze erst ein, wenn tat­säch­lich Tag­gel­der der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung aus­ge­rich­tet wer­den (E. 4).

Das Bun­des­ge­richt hielt dem­ge­gen­über fest, der Gesetz­ge­ber sei bestrebt gewe­sen, den Ver­si­che­rungs­schutz der beruf­li­chen Vor­sor­ge bei Tod und Inva­li­di­tät wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit sicher­zu­stel­len (E. 4.1) und führ­te aus (E. 4.2):

“Die­ser Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers wider­sprä­che eine
Lösung, die einen Ver­si­che­rungs­schutz erst im Zeit­punkt der
tat­säch­li­chen Aus­rich­tung von Arbeits­lo­sen­gel­dern annäh­me. Es kommt
nicht auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen fak­ti­schen Tag­geld­aus­rich­tung
an, son­dern dar­auf, ab wann das Tag­geld AlVv-recht­lich geschul­det war
und hät­te aus­be­zahlt wer­den müs­sen, wenn die Arbeits­lo­sen­kas­se rich­tig
vor­ge­gan­gen wäre. Im vor­lie­gen­den Fall ist die­ser Zeit­punkt aus­ge­hend
von der Anmel­dung bei der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung vom 8. August 2006
und unter Berück­sich­ti­gung der War­te­zeit von 5 Tagen gemäss Art. 18 Abs. 1 AVIG
fest­zu­set­zen. Wäre der fak­ti­sche Tag­geld­be­zug mass­ge­bend, wäre der
Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes von Zufäl­lig­kei­ten des
Ver­wal­tungs­han­delns abhän­gig, was nicht ein­leuch­tet. Daher muss
ent­schei­dend sein, wann die ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten Tage begin­nen (so
auch SVR 2011 BVG Nr. 30 S. 116, 9C_793/2010 E. 4). […]”

Die Beschwer­de­füh­re­rin erfüll­te im Zeit­punkt ihrer Erkran­kung am 26. Sep­tem­ber 2006 sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen von Art. 8 AVIG (E. 4.3). Ins­be­son­de­re stell­te die Son­der­prä­mie eine frei­wil­li­ge Arbeit­ge­ber­zah­lung dar, die den Höchst­be­trag von Art. 11a Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG nicht über­schritt und des­halb kei­nen Lei­stungs­auf­schub bewirk­te. Dies hat­te die Arbeits­lo­sen­kas­se offen­bar über­se­hen (E. 4.3–4.3.2). Die beruf­li­che Vor­sor­ge der Beschwer­de­füh­re­rin muss­te sich des­halb die Ver­fü­gung der IV-Stel­le ent­ge­gen­hal­ten las­sen (E. 6 und 7).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).