Der Bun­des­rat hat heu­te Frei­tag die Bot­schaft zur Revi­si­on des Ver­jäh­rungs­rechts ver­ab­schie­det:

Dane­ben ist eine öko­no­mi­sche Stu­die zu den erwar­te­ten Fol­gen der Revi­si­on ver­füg­bar.

Die Medi­en­mit­tei­lung fasst die wesent­li­chen Punk­te des Revi­si­ons­vor­ha­bens wie folgt zusam­men:

Rela­ti­ve Ver­jäh­rungs­frist im Delikts- und Berei­che­rungs­recht:

Die vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­ne Geset­zes­re­vi­si­on sieht nament­lich eine Ver­län­ge­rung der rela­ti­ven Ver­jäh­rungs­frist im Delikts- und Berei­che­rungs­recht von einem Jahr auf drei Jah­re vor. Die­se Frist beginnt zu lau­fen, sobald dem Geschä­dig­ten der Scha­den und die Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen bekannt sind. 

Abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist im Per­so­nen­scha­den­recht:

Neu wird zudem eine beson­de­re abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist von drei­ssig Jah­ren für For­de­run­gen aus Per­so­nen­scha­den ein­ge­führt, damit die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­for­de­run­gen nicht wie bis­her an der Ver­jäh­rung schei­tert. Die­se Frist gilt sowohl für Ansprü­che aus Ver­trag als auch für sol­che aus uner­laub­ter Hand­lung. Sie beginnt zu lau­fen, sobald das schä­di­gen­de Ver­hal­ten erfolgt oder auf­hört, also auch dann, wenn der Geschä­dig­te noch kei­ne Kennt­nis von sei­nem Scha­den hat.

Strei­chung der fünf­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist:

Wei­ter wird jene Geset­zes­be­stim­mung gestri­chen, die heu­te für ein­zel­ne For­de­run­gen (nament­lich für Miet- und Lohn­for­de­run­gen) eine fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sieht. Künf­tig wer­den die­se ver­trag­li­chen For­de­run­gen der all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren unter­lie­gen.

Ausser­or­dent­li­che Ver­jäh­rungs­frist für For­de­rung aus straf­ba­ren Hand­lun­gen:

Die Über­ar­bei­tung der ausser­or­dent­li­chen Ver­jäh­rungs­frist für For­de­rung aus straf­ba­ren Hand­lun­gen stellt fer­ner sicher, dass Zivil­an­sprü­che, die sich aus straf­ba­ren Hand­lun­gen her­lei­ten, nicht an der Ver­jäh­rung schei­tern, solan­ge eine all­fäl­li­ge län­ge­re straf­recht­li­che Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung noch nicht ein­ge­tre­ten ist.

Ver­jäh­rungs­ver­zicht; Hin­de­rung und Still­stand:

Die Geset­zes­re­vi­si­on prä­zi­siert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Schuld­ner auf die Ver­jäh­rungs­ein­re­de ver­zich­ten kann. Zudem wird der Kata­log der Hin­de­rungs- und Still­stands­grün­de punk­tu­ell ange­passt und mass­voll erwei­tert. Ins­be­son­de­re kön­nen die Par­tei­en ver­ein­ba­ren, dass die Ver­jäh­rung wäh­rend Ver­gleichs­ge­sprä­chen nicht zu lau­fen beginnt oder still­steht.

Da

Spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen:

Ver­jäh­rungs­fri­sten von For­de­run­gen nicht nur im OR, son­dern auch in zahl­rei­chen Spe­zi­al­ge­set­zen ent­hal­ten sind, wer­den die­se an die vor­ge­schla­ge­nen Neue­run­gen ange­passt, sofern sie einen engen Bezug zu den revi­dier­ten Bestim­mun­gen haben. Gleich­zei­tig wer­den die Spe­zi­al­ge­set­ze hin­sicht­lich der Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen so weit wie mög­lich ver­ein­heit­licht und mass­voll an die Bestim­mun­gen des OR ange­gli­chen. Dadurch soll eine mög­lichst gro­sse Ein­heit­lich­keit und Wider­spruchs­frei­heit der Rechts­ord­nung erreicht wer­den.

Über­gangs­recht:

Über­gangs­recht­lich sind die neu­en Ver­jäh­rungs­fri­sten anwend­bar, falls das neue Recht eine län­ge­re Frist als das bis­he­ri­ge Recht vor­sieht. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Ver­jäh­rung nach bis­he­ri­gem Recht noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Eine For­de­rung, die ver­jährt ist, bleibt auch mit Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts ver­jährt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.