Der Bun­desrat hat die Verord­nung gegen über­mäs­sige Vergü­tun­gen bei börsenkotierten Gesellschaften, mit welch­er die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Abzock­er-Ini­tia­tive umge­set­zt wird, auf den 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft geset­zt.

Die gegenüber dem Voren­twurf in mehreren Punk­ten angepasste Verord­nung, weist die fol­gen­den zen­tralen Punk­te auf (vgl. Medi­en­mit­teilung):

Gen­er­alver­samm­lung stimmt über die Vergü­tun­gen ab
Gemäss den neuen Bes­tim­mungen stimmt die Gen­er­alver­samm­lung kün­ftig jährlich über die Vergü­tun­gen an die Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats, des Beirats und der Geschäft­sleitung ab. Die Abstim­mungen haben bindende Wirkun­gen; blosse Kon­sul­ta­tivab­stim­mungen sind unzuläs­sig. Die Gesellschaft regelt in den Statuten die Einzel­heit­en der Abstim­mungen und das weit­ere Vorge­hen bei ein­er Ablehnung.

Gewisse Vergü­tun­gen sind ver­boten
Ver­boten sind kün­ftig Abgangsentschädi­gun­gen, Pro­vi­sio­nen für konz­ern­in­terne Umstruk­turierun­gen und Vergü­tun­gen, die im Voraus entrichtet wer­den. All diese Vergü­tun­gen sind auch dann unzuläs­sig, wenn der Begün­stigte sie für Tätigkeit­en in anderen Unternehmen des Konz­erns erhält. Antrittsprämien sind hinge­gen weit­er­hin zuläs­sig. Die Straf­bes­tim­mungen wur­den – im Ver­gle­ich zum Voren­twurf – dif­feren­ziert. Der Strafrah­men wurde stärk­er auf den Unrechts­ge­halt des jew­eili­gen Ver­hal­tens abges­timmt. Eine Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren und Geld­strafe ist nur noch vorge­se­hen, wenn Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats, der Geschäft­sleitung oder des Beirats unzuläs­sige Vergü­tun­gen aus­richt­en oder beziehen. Die Täter müssen zudem “wider besseren Wis­sens”, also mit direk­tem Vor­satz han­deln.

Vor­sorgeein­rich­tun­gen leg­en Stim­ma­b­gabe offen
Die Vor­sorgeein­rich­tun­gen müssen über die in der Verord­nung geregel­ten Aspek­te abstim­men. Zudem müssen sie ihre Stimm­rechte im Inter­esse der Ver­sicherten ausüben. Auf die Stim­ma­b­gabe kann im Vor­feld der Gen­er­alver­samm­lung nicht verzichtet wer­den; die Stim­men­thal­tung bei einzel­nen Trak­tanden bleibt jedoch zuläs­sig. Die Vor­sorgeein­rich­tun­gen müssen ausser­dem ihr Stim­mver­hal­ten trans­par­ent machen. Detail­liert muss die Offen­le­gung jedoch nur dann sein, wenn den Anträ­gen des Ver­wal­tungsrats nicht gefol­gt oder auf eine Stim­ma­b­gabe verzichtet wurde.

Über­gangs­bes­tim­mungen
Grund­sät­zlich gel­ten die Bes­tim­mungen der Verord­nung ab dem 1. Jan­u­ar 2014. In mehreren Bere­ichen wird den Aktienge­sellschaften und den Vor­sorgeein­rich­tun­gen jedoch eine Über­gangs­frist gewährt. Damit erhal­ten sie die notwendi­ge Zeit, um ihre Abläufe, Statuten, Regle­mente und Verträge an die zwin­gen­den Vor­gaben der Verord­nung anzu­passen. Die Aktienge­sellschaften müssen beispiel­sweise ihre Statuten und Regle­mente erst an der zweit­en ordentlichen Gen­er­alver­samm­lung geän­dert haben.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).