Der Bun­des­rat hat die Ver­ord­nung gegen über­mä­ssi­ge Ver­gü­tun­gen bei bör­sen­ko­tier­ten Gesell­schaf­ten, mit wel­cher die vom Volk am 3. März 2013 ange­nom­me­ne Abzocker-Initia­ti­ve umge­setzt wird, auf den 1. Janu­ar 2014 in Kraft gesetzt.

Die gegen­über dem Vor­ent­wurf in meh­re­ren Punk­ten ange­pass­te Ver­ord­nung, weist die fol­gen­den zen­tra­len Punk­te auf (vgl. Medi­en­mit­tei­lung):

Gene­ral­ver­samm­lung stimmt über die Ver­gü­tun­gen ab
Gemäss den neu­en Bestim­mun­gen stimmt die Gene­ral­ver­samm­lung künf­tig jähr­lich über die Ver­gü­tun­gen an die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats, des Bei­rats und der Geschäfts­lei­tung ab. Die Abstim­mun­gen haben bin­den­de Wir­kun­gen; blo­sse Kon­sul­ta­tiv­ab­stim­mun­gen sind unzu­läs­sig. Die Gesell­schaft regelt in den Sta­tu­ten die Ein­zel­hei­ten der Abstim­mun­gen und das wei­te­re Vor­ge­hen bei einer Ableh­nung.

Gewis­se Ver­gü­tun­gen sind ver­bo­ten
Ver­bo­ten sind künf­tig Abgangs­ent­schä­di­gun­gen, Pro­vi­sio­nen für kon­zern­in­ter­ne Umstruk­tu­rie­run­gen und Ver­gü­tun­gen, die im Vor­aus ent­rich­tet wer­den. All die­se Ver­gü­tun­gen sind auch dann unzu­läs­sig, wenn der Begün­stig­te sie für Tätig­kei­ten in ande­ren Unter­neh­men des Kon­zerns erhält. Antritts­prä­mi­en sind hin­ge­gen wei­ter­hin zuläs­sig. Die Straf­be­stim­mun­gen wur­den – im Ver­gleich zum Vor­ent­wurf – dif­fe­ren­ziert. Der Straf­rah­men wur­de stär­ker auf den Unrechts­ge­halt des jewei­li­gen Ver­hal­tens abge­stimmt. Eine Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren und Geld­stra­fe ist nur noch vor­ge­se­hen, wenn Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats, der Geschäfts­lei­tung oder des Bei­rats unzu­läs­si­ge Ver­gü­tun­gen aus­rich­ten oder bezie­hen. Die Täter müs­sen zudem “wider bes­se­ren Wis­sens”, also mit direk­tem Vor­satz han­deln.

Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen legen Stimm­ab­ga­be offen
Die Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen müs­sen über die in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Aspek­te abstim­men. Zudem müs­sen sie ihre Stimm­rech­te im Inter­es­se der Ver­si­cher­ten aus­üben. Auf die Stimm­ab­ga­be kann im Vor­feld der Gene­ral­ver­samm­lung nicht ver­zich­tet wer­den; die Stimm­ent­hal­tung bei ein­zel­nen Trak­tan­den bleibt jedoch zuläs­sig. Die Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen müs­sen ausser­dem ihr Stimm­ver­hal­ten trans­pa­rent machen. Detail­liert muss die Offen­le­gung jedoch nur dann sein, wenn den Anträ­gen des Ver­wal­tungs­rats nicht gefolgt oder auf eine Stimm­ab­ga­be ver­zich­tet wur­de.

Über­gangs­be­stim­mun­gen
Grund­sätz­lich gel­ten die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung ab dem 1. Janu­ar 2014. In meh­re­ren Berei­chen wird den Akti­en­ge­sell­schaf­ten und den Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen jedoch eine Über­gangs­frist gewährt. Damit erhal­ten sie die not­wen­di­ge Zeit, um ihre Abläu­fe, Sta­tu­ten, Regle­men­te und Ver­trä­ge an die zwin­gen­den Vor­ga­ben der Ver­ord­nung anzu­pas­sen. Die Akti­en­ge­sell­schaf­ten müs­sen bei­spiels­wei­se ihre Sta­tu­ten und Regle­men­te erst an der zwei­ten ordent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung geän­dert haben.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).