In einer Medi­en­mit­tei­lung liess der Bun­des­rat ankün­di­gen, dass er gesetz­lich fest­le­gen will, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Mel­dung von Arbeit­neh­men­den, die auf Unre­gel­mä­ssig­kei­ten am Arbeits­platz hin­wei­sen (sog. Whist­leb­lo­wer), recht­mä­ssig ist. Die Bot­schaft für eine ent­spre­chen­de Teil­re­vi­si­on des Obli­ga­tio­nen­rechts wur­de ver­ab­schie­det.
Gemäss der neu­en Rege­lung sol­len Mel­dun­gen in der Regel nur zuläs­sig sein, wenn sie zuerst an den Arbeit­ge­ber, anschlie­ssend an eine Behör­de und erst dann an die Öffent­lich­keit erfol­gen. Der Arbeit­ge­ber muss dazu ein inter­nes Mel­de­sy­stem ein­rich­ten. Die stu­fen­wei­se Eska­la­ti­on soll dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit eröff­nen, Unre­gel­mä­ssig­kei­ten in sei­nem Unter­neh­men sel­ber aus­zu­räu­men. In gewis­sen Fäl­len sol­len aber Mel­dun­gen direkt an die zustän­di­ge Behör­de zuläs­sig sein, nicht jedoch direkt an die Öffent­lich­keit. Ein Aus­bau des Kün­di­gungs­schut­zes ist nicht vor­ge­se­hen.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).