In dem Urteil zu den ver­ei­nig­ten Beschwer­de­ver­fah­ren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung und die Lite­ra­tur zur Zusi­che­rung der Anony­mi­tät im Straf­ver­fah­ren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusam­men (amtl. Publ.).

Zunächst zwei­feln die Bun­des­rich­ter an der teil­wei­se im Schrift­tum geäu­sser­ten Ansicht, dass es sich bei der Zusi­che­rung von Anony­mi­tät um eine vor­sorg­li­che Mass­nah­me nach Art. 98 BGG hand­le und daher die Beschwer­de­grün­de auf die Ver­let­zung ver­fas­sung­mä­ssi­ger Rech­te beschränkt sei­en. Es konn­te die­se Fra­ge aber im vor­lie­gen­den Fall offen­las­sen:

2.5 […] Wird die Anony­mi­tät zuge­si­chert, gilt das nicht nur bis zum Abschluss des Straf­ver­fah­rens, son­dern dar­über hin­aus. Dies sieht Art. 151 Abs. 1 lit. a StPO beim ver­deck­ten Ermitt­ler aus­drück­lich vor, muss aber auch sonst gel­ten, da mit dem Abschluss des Straf­ver­fah­rens die für den Betrof­fe­nen bestehen­de Gefahr für Leib und Leben nicht ent­fällt […]. Ist die Zusi­che­rung der Anony­mi­tät somit wesens­ge­mäss nicht nur vor­läu­fi­ger Natur, son­dern auf Dau­er ange­legt, ist zwei­fel­haft, ob man sie den vor­sorg­li­chen Mass­nah­men zuord­nen kann.

Schliess­lich kann das Bun­des­ge­richt für die Fra­ge, wel­che Bedeu­tung die Zusi­che­rung der Anony­mi­tät hat und in wel­chen Fäl­len die­se Schutz­mass­nah­me zu tref­fen ist, auf sei­ne jüng­ste Recht­spre­chung und die Leh­re ver­wei­sen:

4.2 […] Wird jeman­dem die Anony­mi­tät zuge­si­chert, wer­den sei­ne Per­so­na­li­en im Ver­fah­ren nicht bekannt gege­ben. Sei­ne wah­re Iden­ti­tät erscheint nicht in den Ver­fah­rens­ak­ten, son­dern typi­scher­wei­se nur eine Deck­num­mer oder ein Deck­na­me (BGE 138 IV 178 E. 3.1 S. 182 mit Hin­weis).

Sinn und Zweck der Zusi­che­rung der Anony­mi­tät ist nach der Recht­spre­chung die Geheim­hal­tung der Iden­ti­tät des Betrof­fe­nen gegen­über Per­so­nen, die ihm Scha­den zufü­gen könn­ten. Gegen­über den Behör­den besteht kein Recht auf Anony­mi­tät (BGE 138 IV 178 E. 3.2.4 S. 185 mit Hin­wei­sen).

Eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben nach Art. 149 Abs. 1 StPO ist etwa anzu­neh­men, wenn Mord­dro­hun­gen gegen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten selbst oder einen Ange­hö­ri­gen nach Art. 168 Abs. 1 – 3 StPO aus­ge­spro­chen wur­den, bereits ent­spre­chen­de Angrif­fe erfolg­ten oder sol­che ange­sichts des Milieus, in dem sich die betref­fen­de Per­son bewegt, ernst­haft zu befürch­ten sind. Ein ande­rer schwe­rer Nach­teil kann nament­lich dro­hen, wenn jemand eine erheb­li­che Ver­mö­gens­schä­di­gung — z.B. die Spren­gung sei­nes Feri­en­hau­ses — gewär­ti­gen muss. Erfor­der­lich sind ernst zu neh­men­de Anzei­chen einer kon­kre­ten Gefähr­dung […].

Die Zusi­che­rung der Anony­mi­tät stellt die ein­schnei­dend­ste Schutz­mass­nah­me dar und kommt nur als “ulti­ma ratio” in Betracht […].

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.