A arbei­te­te als Schü­ler etwa fünf Wochen in der Eter­nit AG, wo er u.a. Plat­ten mit Weichas­best bre­chen muss­te, was Staub ent­wickel­te. Infol­ge des­sen ent­wickel­te er Jahr­zehn­te spä­ter einen bös­ar­ti­gen Brust­fell­krebs. Er ersuch­te das Kan­to­na­le Sozi­al­amt Gla­rus um Scha­den­er­satz- und Genug­tu­ungs­lei­stun­gen nach dem Opfer­hil­fe­ge­setz (OHG). Nach sei­nem Tod tra­ten die Ehe­frau und die drei Kin­der von A in das Opfer­hil­fe­ver­fah­ren ein. Sie führ­ten erfolg­reich Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten (1C_135/2013; amtl. Publ.) gegen die Abwei­sung des Opfer­hil­fe­ge­suchs.

Im vor­lie­gen­den Fall ging es um Ansprü­che für Straf­ta­ten, die vor dem Inkraft­tre­ten des neu­en OHG ver­übt im Jahr 2007 wor­den sind, wes­halb das alte OHG von 1991 anwend­bar war. Die Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ist ein­ge­tre­ten, da die­se im Zeit­punkt der Tat­hand­lung zu lau­fen beginnt und nicht mit Ein­tritt des Erfolgs. Das gilt ent­spre­chend für zivil­recht­li­che For­de­run­gen auf Scha­den­er­satz und Genug­tu­ung, für deren Ver­jäh­rungs­be­ginn die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflicht und nicht der Ein­tritt des Scha­dens mass­geb­lich ist. Die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf Scha­den­er­satz und Genug­tu­ung gemäss Art. 11 ff. aOHG bleibt dage­gen mög­lich, da es für den zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich die­ser Bestim­mun­gen auf den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ssi­gen Erfolgs ankommt.

Nach Art. 2 Abs. 1 aOHG setzt die Opfer­stel­lung eine Straf­tat vor­aus, wes­halb zu klä­ren war, ob eine fahr­läs­si­ge Tötung gemäss Art. 117 StGB vor­lag und die Ver­ant­wort­li­chen der Eter­nit AG sei­ner­zeit ihre Sorg­falts­pflicht ver­letzt haben. Das Bun­des­ge­richt kam inso­weit zu dem Schluss, dass den Ver­ant­wort­li­chen der Eter­nit AG, deren in der Her­stel­lung und Ver­ar­bei­tung asbest­hal­ti­ger Pro­duk­te bestand, die dama­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se über die Gesund­heits­ge­fah­ren durch Asbest bekannt sein muss­ten. Ent­spre­chend war ihnen erkenn­bar, dass A bei Staub­ent­wick­lung im Umgang mit asbest­hal­ti­gen Pro­duk­ten einem der­ar­ti­gen Risi­ko aus­ge­setzt war. Die Vor­her­seh­bar­keit des Erfolgs­ein­tritts war damit gege­ben. Nach dem Mass­stab der Adäquanz war das Ver­hal­ten der Ver­ant­wort­li­chen der Eter­nit AG geeig­net, nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge und den dama­li­gen Erfah­run­gen des Lebens einen Erfolg wie den ein­ge­tre­te­nen min­de­stens zu begün­sti­gen. Frag­lich war somit, ob sie ihr Ver­hal­ten auf das bekann­te Risi­ko aus­ge­rich­tet haben.

Das Bun­des­ge­richt zieht zur Beur­tei­lung die­ser Fra­ge die Son­der­be­stim­mun­gen zum Schutz Jugend­li­cher im alten Arbeits­ge­setz (aArG) und der Ver­ord­nung I zum Arbeits­ge­setz her­an. Der damals 13- bzw. 14-jäh­ri­ge A durf­te gemäss Art. 29 Abs. 2 und 3 aArG iVm Art. 54 lit. b der Ver­ord­nung I nicht zu Arbei­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, bei denen eine erheb­li­che Krank­heits­ge­fahr besteht. Eine sol­che Gefahr war bei Arbei­ten, bei denen sich Asbest­staub ent­wickel­te, aber gege­ben. Die Ver­ant­wort­li­chen hät­ten A dem­nach kei­ne Arbei­ten ver­rich­ten las­sen dür­fen, bei denen er Asbest­staub aus­ge­setzt war. Indem sie das trotz­dem getan haben, haben sie die Gren­ze des erlaub­ten Risi­kos über­schrit­ten und ihre Sorg­falts­pflicht ver­letzt. Wie die Beschäf­ti­gung erwach­se­ner Per­so­nen mit sol­chen Arbei­ten zu beur­tei­len ist, war hier nicht zu ent­schei­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit wegen fahr­läs­si­ger Tötung nach Art 117 StGB sind somit in casu erfüllt. Heu­te kann zwar nicht mehr geklärt wer­den kann, wel­che Per­so­nen in der Eter­nit AG die Ver­ant­wor­tung für die Beschäf­ti­gung von A tru­gen. Das ist aber irrele­vant, denn nach Art. 2 Abs. 1 aOHG besteht Anspruch auf Opfer­hil­fe unab­hän­gig davon, ob der Täter ermit­telt wor­den ist. A war somit Opfer im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 aOHG. Die Aus­rich­tung von Ent­schä­di­gung und Genug­tu­ung gemäss Art. 11 ff. aOHG kommt in Betracht. Das Bun­des­ge­richt hat die Beschwer­de gut­ge­hei­ssen und an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen, die zu klä­ren hat, inwie­weit die gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs- und Genug­tu­ungs­be­geh­ren im Ein­zel­nen berech­tigt sind.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.