Die Beschwer­de­füh­re­rin wur­de am 13. Juni 2004 auf der Auto­bahn in eine Auf­fahr­kol­li­si­on ver­wickelt. Die Beschwer­de­füh­re­rin beklag­te sich sogleich über Nacken- und Kopf­schmer­zen und steht seit­her in fach­ärzt­li­cher Behand­lung. Mit Ver­fü­gung vom 26. März 2009 ver­nein­te die SUVA Zürich das Vor­lie­gen eines adäqua­ten Kau­sal­zu­sam­men­han­ges zwi­schen dem Unfall vom 13. Juni 2004 und den aktu­el­len Beschwer­den. Die SUVA Zürich stell­te des­halb die Ver­si­che­rungs­lei­stun­gen per 31. März 2009 ein. Die dage­gen erho­be­ne Ein­spra­che wies sie ab.

Um ihre Pro­zess­chan­cen gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Unfall­ver­ur­sa­che­rin bes­ser abschät­zen zu kön­nen, gelang­te die Beschwer­de­füh­re­rin am 4. Okto­ber 2012 mit einem Gesuch um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO an das Rich­ter­amt Solo­thurn-Lebern und bean­trag­te ein poly­dis­zi­pli­nä­res medi­zi­ni­sches Gut­ach­ten. Der Amts­ge­richts­prä­si­dent wies das Gesuch um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung ab. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Solo­thurn wies die dage­gen erho­be­nen Beru­fung ab, wor­auf die Beschwer­de­füh­re­rin ans Bun­des­ge­richt gelang­te. Das Bun­des­ge­richt hob das ober­ge­richt­li­che Urteil auf und wies die Sache zu neu­er Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück.

Die Vor­in­stanz hat­te ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin an einer vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung ver­neint und ver­wies zur Begrün­dung auf rund zwan­zig medi­zi­ni­sche Stel­lung­nah­men aus dem Zeit­raum zwi­schen Juli 2004 und Okto­ber 2012, dar­un­ter diver­se Arzt­zeug­nis­se, fach­ärzt­li­che Berich­te sowie eine bio­me­cha­ni­sche Kurz­be­ur­tei­lung. Die Chan­cen für den Haupt­pro­zess lie­ssen sich bereits anhand der vor­han­de­nen Unter­la­gen abschät­zen (BGer. 4A_225/2013 vom 14. Novem­ber 2013, E. 2.3)

Das Bun­des­ge­richt hielt dem­ge­gen­über fest, dass kei­ne hohen Anfor­de­run­gen an das Bestehen eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses zu stel­len sind. Ein sol­ches Inter­es­se wäre zu ver­nei­nen, wenn das bean­trag­te Beweis­mit­tel untaug­lich ist oder wenn es der gesuch­stel­len­den Par­tei ledig­lich dar­um geht, ein bereits vor­lie­gen­des Gut­ach­ten mit einem wei­te­ren Gut­ach­ten in Fra­ge zu stel­len (E. 2.2.2). Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te des­halb zu Recht gel­tend gemacht, dass die vor­lie­gen­den medi­zi­ni­schen Unter­la­gen kei­ne Ant­wort auf die Fra­ge geben wür­den, ob die Unfall­kau­sa­li­tät auch noch für die Zeit nach der Ein­stel­lung der SUVA-Lei­stun­gen zu beja­hen ist (E. 2.4). Das Bun­des­ge­richt wies dar­auf hin, dass das poly­dis­zi­pli­nä­re Gut­ach­ten ein zen­tra­les Beweis­mit­tel im Haupt­pro­zess sein wer­de, zumal die vor­lie­gen­den medi­zin­schen Stel­lung­nah­men beweis­recht­lich ledig­lich als blo­sse Pri­vat­gut­ach­ten und nicht als eigent­li­che Beweis­mit­tel gel­ten wür­den (E. 2.5).

In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass für die vor­sorg­li­che Abnah­me des Exper­ten­gut­ach­tens die all­ge­mei­nen Regeln gemäss Art. 183 ff. ZPO gel­ten (E. 2.2.4). Es obliegt in erster Linie der Beschwer­de­füh­re­rin, dem Gericht die Fra­gen an die Sach­ver­stän­di­gen zu unter­brei­ten. Die Beschwer­de­geg­ne­rin kann durch eige­ne Fra­gen oder Zusatz- und Ergän­zungs­fra­gen ihren Stand­punkt in das Ver­fah­ren ein­brin­gen, wobei der durch das Gesuch defi­nier­te Pro­zess­ge­gen­stand nicht durch Ergän­zungs­fra­gen erwei­tert wer­den darf (E. 2.2.3). Die Kosten für das Gut­ach­ten sind von der Beschwer­de­füh­re­rin zu tra­gen, auch wenn die Beschwer­de­geg­ne­rin Zusatz- oder Erläu­te­rungs­fra­gen for­mu­liert (E. 3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).