Die X. AG erhob Klage gegen A. im Zusam­men­hang mit einem Baupro­jekt. Das Bezirks­gericht Meilen wies die Klage ab, soweit es sie nicht als durch Rück­zug erledigt abschrieb. Die dage­gen ein­gelegte Beru­fung wies das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich ab. Das Bun­des­gericht hiess die gegen diesen Entscheid ein­gere­ichte Beschw­erde allerd­ings gut und wies die Sache zu neuer Entschei­dung zurück (BGer. 4A_591/2012 vom 20. Feb­ru­ar 2013).

Das Oberg­ericht hiess darauf hin die Beru­fung gut und hob das Urteil des Bezirks­gerichts Meilen teil­weise auf und wies die Sache zur Ergänzung des Ver­fahrens zurück. Das Oberg­ericht hielt fest, dass das Bezirks­gericht Meilen die richter­liche Fragepflicht ver­let­zt hat­te, da es nicht auf die unzure­ichen­den Tat­sachen­be­haup­tun­gen der X. AG betr­e­f­fend die Pas­sivle­git­i­ma­tion der A. aufmerk­sam gemacht hat­te. Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschw­erde beim Bun­des­gericht. Man­gels eines nicht wieder gutzu­machen­den Nachteils rechtlich­er Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG trat das Bun­des­gericht nicht darauf ein (BGer. 4A_326/2013 vom 18. Novem­ber 2013, E. 1.3):

“Mit der Rück­weisung der Sache an das Bezirks­gericht Meilen wird der
Beschw­erdegeg­ner­in die Gele­gen­heit gegeben, ihren bish­er ungenü­gend
sub­stan­ti­ierten Tat­sachen­vor­trag zur Pas­sivle­git­i­ma­tion der
Beschw­erde­führerin hin­sichtlich der Hon­o­rar­forderung nachzubessern.
Sollte sich in einem späteren Rechtsmit­telver­fahren her­ausstellen, dass
die richter­liche Fragepflicht zu weit aus­gelegt wor­den sein sollte und
ein Hin­weis auf die ungenü­gende Sub­stan­ti­ierung nicht geboten gewe­sen
wäre, so wären die ergänzend vorge­bracht­en Tat­sachen­be­haup­tun­gen der
Beschw­erdegeg­ner­in nicht zu berück­sichti­gen. Ent­ge­gen der Ansicht der
Beschw­erde­führerin kön­nte dieser Nachteil noch behoben wer­den. Denn es
kön­nte dies­falls auf den Prozess­sachver­halt abgestellt wer­den, wie er im
Urteil des Bun­des­gerichts 4A_591/2012 vom 20. Feb­ru­ar 2013 und im
vorin­stan­zlichen Urteil fest­gestellt wor­den ist. In diesen
Fest­stel­lun­gen sind die (bish­eri­gen) tat­säch­lichen Vor­brin­gen der
Beschw­erdegeg­ner­in zur Pas­sivle­git­i­ma­tion der Beschw­erde­führerin
enthal­ten. Ein nicht wieder gutzu­machen­der Nachteil liegt damit nicht
vor. Auch die Leis­tung von Kosten­vorschüssen stellt keinen Nachteil
rechtlich­er Natur dar, der nicht wieder gutzu­machen wäre. Die
Voraus­set­zung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erfüllt.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).