X. (Beschw­erde­führerin) ist Eigen­tümerin eines Grund­stücks, das an das benach­barte Grund­stück von Y. angren­zt. Auf dem Grund­stück von Y. ist zugun­sten des Grund­stücks von X. ein Fahrwe­grecht im Grund­buch einge­tra­gen. Ein Bezirks­gericht im Kan­ton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vor­sor­glichen Mass­nah­meentscheid, in dem es die sofor­tige Ent­fer­nung des auf der Erschlies­sungsstrasse abgestell­ten Trak­toran­hängers anord­nete und Y. unter­sagte, die Durch­fahrt kün­ftig zu behin­dern oder zu block­ieren. Gle­ichzeit­ig set­zte das Bezirks­gericht X. eine Frist von zwei Monat­en ab Recht­skraft des Entschei­des zur gerichtlichen Gel­tend­machung seines Anspruchs. Der Entscheid wurde X. am 26. April 2012 zugestellt.

X. reichte erst am 6. Juli 2012 Klage im ordentlichen Ver­fahren ein, worauf das Bezirks­gericht wegen ver­passter Pros­e­quirungs­frist nicht ein­trat. Das Oberg­ericht des Kan­tons Luzern bestätigte den Entscheid. Das Bun­des­gericht hinge­gen hiess die Beschw­erde gut und wies die Sache zur weit­eren Behand­lung an die kan­tonalen Instanzen zurück.

Umstrit­ten war die Ausle­gung von Art. 315 Abs. 4 ZPO, wonach die Beru­fung keine auf­schiebende Wirkung hat gegen Entschei­de über das Gegen­darstel­lungsrecht und vor­sor­gliche Mass­nah­men. Die Stre­it­frage war mit anderen Worten, ob die Beru­fung gegen den vor­sor­glichen Mass­nah­meentscheid dessen formelle Recht­skraft bzw. die Pros­e­quirungs­frist auf­schob (BGer. 5A_217/2013 vom 10. Dezem­ber 2013, E. 2).

Das Bun­des­gericht hielt fest, dass das Gesetz in diesem Punkt nicht schlüs­sig sei (E. 3). In der Botschaft zur ZPO wür­den sich jedoch ver­schiedene Anhalt­spunk­te dafür find­en lassen, dass der mit Beru­fung ange­focht­ene Mass­nah­meentscheid auf­grund von Art. 315 Abs. 4 ZPO lediglich sofort voll­streck­bar werde, nicht jedoch auch formell recht­skräftig (E. 3). Für diese Sichtweise wür­den auch prozessökonomis­che Über­legun­gen sprechen, da es in der Regel nicht sin­nvoll sei, par­al­lel zum Rechtsmit­tel gegen den Mass­nah­meentscheid auch schon den Haupt­prozess anzuheben (E. 3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).