A. ist Mut­ter von drei Kin­dern. Die Toch­ter B. lebt bei ihrem Vater. Die Vor­mund­schafts­be­hör­de Matzin­gen im Kan­ton Thur­gau ent­zog A. die Obhut über die ande­ren zwei Kin­der C. (geb. 2010) und D. (geb. 2011). Um die Kin­der in einer Pfle­ge­fa­mi­lie unter­zu­brin­gen, zog die Vor­mund­schafts­be­hör­de die X. GmbH bei, wel­che dar­auf spe­zia­li­siert ist, für Amts­stel­len und pri­vat­recht­li­che Ein­rich­tun­gen Pfle­ge­fa­mi­li­en zu ver­mit­teln und die Betei­lig­ten wäh­rend des Pfle­ge­ver­hält­nis­ses zu beglei­ten und zu bera­ten.

In der Fol­ge wies das Migra­ti­ons­amt A. und ihre zwei Kin­der C. und D. aus der Schweiz aus. A. rei­ste ohne ihre Kin­der nach Marok­ko. Wenig spä­ter stell­te die Vor­mund­schafts­be­hör­de fest, es sei mit dem Kinds­wohl ver­ein­bar, dass die bei­den Kin­der zu ihrer Mut­ter nach Marok­ko in Beglei­tung eines Ver­tre­ters der Vor­mund­schafts­be­hör­de aus­rei­sen. Gegen die­sen Ent­scheid erhob die X. GmbH am 23. Okto­ber 2012 Beschwer­de. Da der Beschwer­de die auf­schie­ben­de Wir­kung nicht erteilt wur­de, wur­den die Kin­der am 25. Okto­ber 2012 zu ihrer Mut­ter nach Marok­ko gebracht.

Mit Ent­scheid vom 13. Febru­ar 2013 wies die Kin­des- und Erwach­se­nen­schutz­be­hör­de (KESB) Frau­en­feld die Beschwer­de mit der Begrün­dung ab, die X. GmbH sei nicht zur Beschwer­de legi­ti­miert gewe­sen. Das Ober­ge­richt und das Bun­des­ge­richt tra­ten auf die jewei­li­gen Beschwer­den der X. GmbH nicht ein und bestä­tig­ten dadurch den Ent­scheid des KESB.

Das Bun­des­ge­richt erwog das Fol­gen­de (BGer. 5A_391/2013 vom 7. Novem­ber 2013):

2.2. Die Kin­der C. und D., für deren Wohl sich
die Beschwer­de­füh­re­rin vor der Kin­des- und Erwach­se­nen­schutz­be­hör­de
Frau­en­feld ver­wen­den zu kön­nen glaubt, leben heu­te unbe­strit­te­ner­ma­ssen
bei ihrer Mut­ter in Marok­ko […]. Die
Beschwer­de­füh­re­rin macht nicht gel­tend, dass sie sich für die Rück­kehr
der bei­den Kin­der aus Marok­ko in die Schweiz ein­set­zen wol­le und des­halb
dar­auf ange­wie­sen wäre, bereits heu­te und im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren
fest­stel­len zu las­sen, dass sie in einem wei­te­ren Ver­fah­ren als
nahe­ste­hen­de Per­son im Sin­ne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB
gel­ten und auf­tre­ten könn­te. Damit ist die auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge
rein hypo­the­ti­scher Natur und ohne prak­ti­sche Rele­vanz, und es fehlt an
der Ein­tre­tens­vor­aus­set­zung des aktu­el­len und prak­ti­schen Inter­es­ses.
Ein Grund, von die­sem Erfor­der­nis eine Aus­nah­me zu machen, ist weder
dar­ge­tan noch ersicht­lich. Folg­lich kann das Bun­des­ge­richt auf die
Beschwer­de nicht ein­tre­ten (s. Urteil 5A_229/2007 vom 31. August 2007 E.
2). 

 

2.3. Steht fest, dass die Beschwer­de­füh­re­rin kein
schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­he­bung oder Ände­rung des
vor­in­stanz­li­chen Ent­scheids hat, kann offen­blei­ben, ob im vor­lie­gen­den
Fall über­haupt noch eine Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung eines
Kin­des­schutz­ver­fah­rens in der Schweiz bestand, nach­dem die Kin­der
C. und D. am 25. Okto­ber 2012 nach Marok­ko aus­ge­reist
sind […]. Marok­ko ist mit Wir­kung vom 1. Janu­ar
2002 dem Über­ein­kom­men vom 19. Okto­ber 1996 über die Zustän­dig­keit, das
anzu­wen­den­de Recht, die Aner­ken­nung, Voll­streckung und Zusam­men­ar­beit
auf dem Gebiet der elter­li­chen Ver­ant­wor­tung und der Mass­nah­men zum
Schutz von Kin­dern (Haa­ger Kin­des­schutz­über­ein­kom­men, HKsÜ; SR
0.211.231.011) bei­ge­tre­ten. Nach Art. 5 Abs. 1 HKsÜ
sind die Behör­den und Gerich­te jenes Ver­trags­staa­tes für
Kin­des­schutz­mass­nah­men zustän­dig, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen
Auf­ent­halt hat.” 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).