Das BGer erläu­tert im vor­lie­gen­den Ent­scheid den Begriff der geschäft­li­chen Tätig­keit i.S.v. ZPO 6  I lit. a (d.h. im Sin­ne des Tat­be­stands­ele­ments der han­dels­recht­li­chen Strei­tig­keit):

Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung ist der Begriff der geschäft­li­chen Tätig­keit weit zu fas­sen (so schon Bot­schaft, BBl 2006 7261 unten). Dar­un­ter fal­len nicht nur das eigent­li­che Kern­ge­schäft, son­dern auch Hilfs- und Neben­ge­schäf­te, also den Geschäfts­be­trieb bloss unter­stüt­zen­de Geschäf­te, wobei die Leh­re teils einen losen Zusam­men­hang mit der geschäft­li­chen Tätig­keit genü­gen las­sen will […] und teils einen nähe­ren Sach­zu­sam­men­hang for­dert […]. Auch Ansprü­che aus delik­ti­scher Haf­tung und dem Berei­che­rungs­recht kön­nen erfasst sein […]. Glei­ches gilt für Kon­su­men­ten­strei­tig­kei­ten (BGE 138 III 694 E. 2.3 S. 697) und sachen­recht­li­che Ansprü­che wie Vin­di­ka­ti­ons- oder Nega­to­ri­en­kla­gen […] oder die Ein­tra­gung eines Bau­hand­wer­ker­pfand­rech­tes (vgl. BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568). Anknüp­fungs­punkt ist mit­hin nicht die Natur des Anspru­ches, son­dern der geschäft­li­che Bezug des Streit­ge­gen­stan­des; dies ergibt sich unmit­tel­bar aus Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO.

Im kon­kre­ten Fall ging es um all­fäl­li­ge In-Sich-Geschäf­te von Orga­nen (kon­kret eine Grund­stück­über­tra­gung) und damit offen­sicht­lich um eine geschäft­li­che Tätig­keit. Selbst wenn nicht die Nich­tig­keit der Geschäf­te, son­dern die Fol­ge­fra­ge des sachen­recht­li­chen Eigen­tums am betrof­fe­nen Grund­stück als Kern­fra­ge sähe, läge eine han­dels­recht­li­che Strei­tig­keit vor 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.