Die Ver­jäh­rungs­frist für die Ver­fol­gung von schwe­ren Ver­ge­hen beträgt künf­tig zehn Jah­re. Der Bun­des­rat hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag eine ent­spre­chen­de Revi­si­on des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) und des Mili­tär­straf­rechts (MStG) auf den 1. Janu­ar 2014 in Kraft gesetzt.

In der Medi­en­mit­tei­lung des Bun­des­am­tes für Justiz (BJ) heisst es zur Erläu­te­rung:

Die heu­te gel­ten­de Ver­jäh­rungs­frist von sie­ben Jah­ren reicht ins­be­son­de­re bei kom­ple­xen Fäl­len von Wirt­schaft­kri­mi­na­li­tät häu­fig nicht aus, um Straf­ver­fah­ren abschlie­ssen zu kön­nen. Die Geset­zes­re­vi­si­on ver­län­gert des­halb im Inter­es­se einer wirk­sa­men Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung die Ver­jäh­rungs­frist für schwe­re Ver­ge­hen, die mit einer Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren bedroht sind. Die mode­ra­te Ver­län­ge­rung von sie­ben auf zehn Jah­re berück­sich­tigt zugleich den Umstand, dass ein Straf­ver­fah­ren innert ange­mes­se­ner Frist abge­schlos­sen wer­den muss und dass mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er die Beweis­schwie­rig­kei­ten stei­gen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.