Die Bun­des­kanz­lei hat in der Ver­wal­tungs­pra­xis der Bun­des­be­hör­den VPB den Bericht des Bun­des­ra­tes vom 3. Juli 2013 betref­fend den kol­lek­ti­ven Rechts­schutz in der Schweiz ver­öf­fent­licht (VPB 2/2013). Der Bericht ent­hält eine Bestan­des­auf­nah­me zum kol­lek­ti­ven Rechts­schutz in der Schweiz und zeigt Hand­lungs­mög­lich­kei­ten auf.

Gemäss Bericht sind die bestehen­den Instru­men­te des gel­ten­den Rechts (nament­lich die sub­jek­ti­ve und objek­ti­ve Kla­gen­häu­fung oder die Ver­bands­kla­ge) für eine effi­zi­en­te und effek­ti­ve Durch­set­zung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen bei Massen- und Streu­schä­den nur unge­nü­gend oder untaug­lich. Ein Ver­gleich mit dem Aus­land zei­ge, dass in der Schweiz Hand­lungs­be­darf bestehe. Die gel­ten­den Rege­lun­gen der Pro­zess­ko­sten und die nur sel­ten genutz­ten Mög­lich­kei­ten einer Pro­zess­fi­nan­zie­rung wür­den Hin­der­nis­se bei der Durch­set­zung von Mas­sen­schä­den im Bereich der Anle­ger­schä­den oder im Kon­su­men­ten­recht dar­stel­len.

Geprüft wird die Ein­füh­rung eines beson­de­ren Muster- oder Test­ver­fah­rens nach dem Vor­bild des deut­schen Kapi­tal­an­le­ger-Muster­ver­fah­rens­ge­set­zes, einer opt-in Grup­pen­kla­ge oder eines Grup­pen­ver­gleich­ver­fah­rens nach dem nie­der­län­di­schen Modell. Bei der Aus­ar­bei­tung ent­spre­chen­der Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen kön­ne auf die bereits gemach­ten Erfah­run­gen im Aus­land zurück­ge­grif­fen wer­den. Der Finan­zier­bar­keit sol­cher Ver­fah­ren sowie der Ver­hin­de­rung von Miss­bräu­chen müs­se in jedem Fall beson­de­re Beach­tung geschenkt wer­den.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).