Mit Schluss­be­richt vom 7. Novem­ber 2013 hat das Sekre­ta­ri­at der Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) ihre Vor­ab­klä­rung zur Wei­ter­ga­be bzw. Nicht-Wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len ein­ge­stellt. Die Vor­ab­klä­rung habe kei­ne genü­gen­den Anhalts­punk­te für unzu­läs­si­ge Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen erge­ben, die eine Wei­ter­ga­be von Wäh­rungs­vor­tei­len an die Schwei­zer Kun­den ver­hin­dert hät­ten.

Eine im Zuge der Vor­ab­klä­rung durch­ge­führ­te Befra­gung von 22 Mar­ken­ar­ti­kel­lie­fe­ran­ten sowie der drei gro­ssen Detail­händ­ler Coop, Den­ner und Migros habe kei­ne kon­kre­te Hin­wei­se auf unzu­läs­si­ge hori­zon­ta­le oder ver­ti­ka­le Preis­ab­re­den gelie­fert. Auch lie­ssen sich kei­ne genü­gen­den Anhalts­punk­te für eine kar­tell­recht­lich pro­ble­ma­ti­sche Behin­de­rung von Par­al­lel­im­por­ten oder für miss­bräuch­li­che Ver­hal­tens­wei­sen markt­be­herr­schen­der Unter­neh­mens iden­ti­fi­zie­ren. Viel­mehr sei auf­grund der Befra­gung davon aus­zu­ge­hen, dass die mei­sten der befrag­ten Mar­ken­ar­ti­kel­lie­fe­ran­ten den Detail­händ­lern Kon­di­tio­nen­ver­bes­se­run­gen gewährt hat­ten, und die Detail­händ­ler die­se wie­der­um “mehr­heit­lich voll­stän­dig” an ihre Kun­den wei­ter­ge­ge­ben haben. Wegen des Feh­lens gewis­ser Daten kön­ne aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Aus­mass der Wei­ter­ga­be tat­säch­lich weni­ger aus­ge­prägt war.

Die WEKO hat den Schluss­be­richt des Sekre­ta­ria­tes in einer gekürz­ten Fas­sung als PDF zum Down­load bereit gestellt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­tei­lung vom 5. Dezem­ber 2013 (HTML).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.