Das BGer hat eine Beschwer­de mit Bezug auf das Kon­kor­dat vom 15. Novem­ber 2007 über Mass­nah­men gegen Gewalt anläss­lich von Sport­ver­an­stal­tun­gen (Ände­rung vom 2. Febru­ar 2012) teil­wei­se gut­ge­hei­ssen. Der Ent­scheid ent­hält in Ziff. C des Sach­ver­halts eine Über­sicht über die Ände­run­gen vom 2. Febru­ar 2012.

Die Beschwer­de­füh­rer waren durch den ange­foch­te­nen Erlass als Besu­cher von Fuss­ball­spie­len zunächst zumin­dest vir­tu­ell berührt, von ihrem Wohn­ort unab­hän­gig. In der Sache bestä­tigt das BGer sodann – trotz der Kri­tik der Leh­re an BGE 137 I 31 –,  dass die Mass­nah­men nach dem Kon­kor­dat kei­ne Straf-, son­dern ver­wal­tungs­recht­li­che Mass­nah­men dar­stel­len: 

[…] Ent­schei­dend ist, dass das Kon­kor­dat ein­zig auf die Vor­beu­gung vor
Gewalt aus­ge­rich­tet ist und die vor­ge­se­he­nen kon­kre­ten Mass­nah­men nach
Art und Schwe­re nicht als Bestra­fung für erfolg­tes gewalt­tä­ti­ges
Ver­hal­ten erschei­nen, son­dern als not­wen­di­ge Mass­nah­men zur Ver­hin­de­rung
künf­ti­ger Gewalt­ta­ten. […] Wei­ter ist zur Fra­ge nach dem Vor­lie­gen einer straf­recht­li­chen Ankla­ge im Sin­ne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK von Bedeu­tung, dass das Kon­kor­dat spe­zi­fisch das poli­zei­li­che Ver­wal­tungs­han­deln im Hin­blick auf befürch­te­te Gewalt­ta­ten bei Sport­an­läs­sen regeln soll (vgl. BGE 137 I 31 E. 5.2 S. 43). Die vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men sind auf das zukünf­ti­ge Ver­hal­ten aus­ge­rich­tet und gelan­gen unab­hän­gig von der straf­recht­li­chen Beur­tei­lung bereits ver­üb­ter Gewalt­ta­ten zur Anwen­dung

Auf die Lehr­mei­nung, dass Ray­on­ver­bo­te für Hoo­li­gans pöna­le ver­wal­tungs­recht­li­che
Sank­tio­nen sei­en, die ana­log zum Straf­recht nur auf­grund eines Ver­schul­dens in einem kor­rek­ten Ver­fah­ren ver­fügt wer­den
dür­fen, geht das BGer dabei nicht wei­ter ein.

Das BGer prüft die im Kon­kor­dat vor­ge­se­he­nen
Mass­nah­men sodann im Detail und beur­teilt sie als ver­fas­sungs­kon­form (d.h. zumin­dest kön­nen sie auf
ver­fas­sungs­kon­for­me Wei­se umge­setzt wer­den), mit Aus­nah­me jedoch von zwei Punk­ten, wobei die Ver­fas­sungs­ver­let­zung in bei­den Fäl­len dar­in liegt, dass eine unfle­xi­ble Rege­lung die aus Sicht des Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­grund­sat­zes erfor­der­li­che Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ver­hin­dert:

  • Zum einen darf für die Mass­nah­me des Ray­on­ver­bots nicht eine Mini­maldau­er von einem Jahr vor­ge­se­hen wer­den, weil im Ein­zel­fall ggf. nur ein kür­ze­res
    Ray­on­ver­bot mit dem Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­prin­zip ver­ein­bar wäre. Die Maxi­maldau­er von drei Jah­ren ist dage­gen zuläs­sig.
  • Zum ande­ren ist es unver­hält­nis­mä­ssig, wenn sich die Dau­er einer Mel­de­auf­la­ge auto­ma­tisch ver­dop­pelt, wenn der Betrof­fe­ne sei­ne Pflich­ten ohne ent­schuld­ba­re Grün­de ver­letzt, weil es eine so star­re Rege­lung nicht erlaubt, im Ein­zel­fall den kon­kre­ten
    Umstän­den Rech­nung zu tra­gen.
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.