Das
BGer bestä­tigt wie bereits der Cour de Justi­ce GE die Ver­wei­ge­rung der
Ein­tra­gung in das kan­to­na­le Anwalts­re­gi­ster einer Anwäl­tin,
die bei
einer US-ame­ri­ka­ni­schen Kanz­lei in Genf als Anwäl­tin ange­stellt war (vgl. auch die Zusam­men­fas­sung bei Le Temps).

Das
BGer fasst zunächst sei­ne
Recht­spre­chung zur Trag­wei­te von BGFA 8 I lit. d bei Inhou­se-Anwäl­ten (Unter­neh­mens­ju­ri­sten)
und bei Ange­stell­ten einer kör­per­schaft­lich ver­fass­ten Kanz­lei zusam­men. Bei Unter­neh­mens­ju­ri­sten gilt BGFA 8 I lit. nur ein­ge­schränkt; hier begrün­det die­se Bestim­mung nur eine tat­säch­li­che, wider­leg­ba­re Ver­mu­tung der feh­len­den Unab­hän­gig­keit. Auf die­se Recht­spre­chung hat­te sich im vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de­füh­re­rin beru­fen — wenn Unter­neh­mens­ju­ri­sten (also Ange­stell­te von Nicht­an­wäl­ten) zum Beweis der Unab­häng­keit zuge­las­sen wer­den, müs­se dies für sie, als Ange­stell­te von Anwäl­ten (wenn auch aus­län­di­schen) umso mehr gel­ten.

Das BGer folgt die­ser Argu­men­ta­ti­on inso­weit, als es kon­kret prüft, ob die Unab­hän­gig­keit der Anwäl­tin bestand, ver­neint die­se Fra­ge aber. Auch wenn die Part­ner der US-Kanz­lei inter­ne Regeln haben mögen, die den Anfor­de­run­gen von BGFA 12 genü­gen, so sind sie doch recht­lich nicht auf die­se Anfor­de­run­gen ver­pflich­tet. Zudem unter­lie­gen sie nicht der Dis­zi­pli­nar­auf­sicht. Daher fehlt es an gleich­wer­ti­gen Garan­ti­en für die Unab­hän­gig­keit der Anwäl­tin, so dass die Anfor­de­run­gen von BGFA 8 I lit. d kon­kret nicht erfüllt sind. 

Das BGer räumt sodann ein, dass eine Dis­kri­mi­nie­rung dar­in lie­gen kann, dass euro­päi­sche Anwäl­te eben­falls ohne gleich­wer­ti­ge Garan­ti­en zur Berufs­aus­übung in der Schweiz zuge­las­sen wer­den kön­nen. Dies war jedoch beim Erlass von BGFA hin­ge­nom­men wor­den und ist ver­tret­bar, weil die Unab­hän­gig­keit der Anwäl­te von gro­sser Bedeu­tung ist und im öffent­li­chen Inter­es­se liegt.

Zuletzt konn­te die Anwäl­tin nichts aus der Tat­sa­che ablei­ten, dass Ange­stell­te von US-Kanz­lei­en in Genf bereits ins Regi­ster ein­ge­tra­gen wor­den ware. 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.