Die Beschwer­de­füh­re­rin erlitt am 27. Janu­ar 2005, am 18. Okto­ber 2005 und am 5. Juli 2010 Stra­ssen­ver­kehrs­un­fäl­le. Alle drei wur­den durch Len­ke­rin­nen von Per­so­nen­wa­gen ver­ur­sacht, die bei der­sel­ben Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft motor­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­chert sind. Zur Abklä­rung der medi­zi­ni­schen Dau­er­fol­gen der drei Unfäl­le stell­te die Beschwer­de­füh­re­rin am 13. Febru­ar 2013 beim Bezirks­ge­richt Win­ter­thur ein Begeh­ren um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung in Form eines poly­dis­zi­pli­nä­ren Gut­ach­tens und reich­te einen Kata­log von Fra­gen an den Sach­ver­stän­di­gen ein.

Das Bezirks­ge­richt Win­ter­thur trat auf das Begeh­ren jedoch gar nicht ein. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich wies die Beru­fung ab. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de hiess das Bun­des­ge­richt hin­ge­gen teil­wei­se gut, soweit das Begeh­ren bezüg­lich eines Gut­ach­tens zu den medi­zi­ni­schen Fol­gen des Unfal­les vom 5. Juli 2010 abge­wie­sen wur­de, und wies die Sache zu neu­er Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück.

Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te eine Ver­let­zung des Rechts auf Beweis. Weder Art. 29 Abs. 2 BV noch Art. 6 EMRK gewähr­ten einen Anspruch auf vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung. Art. 158 ZPO gehe über die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­aus (BGer. 4A_336/2013 vom 10. Dezem­ber 2013, E. 2).

Zur Glaub­haft­ma­chung eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses an der vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung ver­wies das Bun­des­ge­richt auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung und hielt fest, dass an das Bestehen eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se sei zu ver­nei­nen, wenn das bean­trag­te Beweis­mit­tel untaug­lich ist und des­halb in einem all­fäl­li­gen Haupt­pro­zess gar nicht ver­wer­tet wer­den kann. Kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se lie­ge auch dann vor, wenn es der gesuch­stel­len­den Par­tei nur dar­um gehe, ein bereits vor­lie­gen­des beweis­taug­li­ches Gut­ach­ten mit einem wei­te­ren Gut­ach­ten in Fra­ge zu stel­len (E. 3.2.2 mit Hin­weis auf BGer. 4A_225/2013 vom 14. Novem­ber 2013, E. 2.2.2).

Betref­fend die bei­den Unfall­er­eig­nis­se im Jahr 2005 lag bereits ein MEDAS-Gut­ach­ten vom 4. Sep­tem­ber 2007 vor, das im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­fah­rens erstellt wor­den war und sich umfas­send zu den bei­den Unfäl­len und den medi­zi­ni­schen Fol­gen äusser­te (E. 3.3.1.1). Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te des­halb ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung bezüg­lich der Unfäl­le im Jahr 2005. Es stimm­te der Lehr­mei­nung zu, wonach der Zivil­rich­ter ein Gut­ach­ten, das von einer ande­ren Behör­de in Auf­trag gege­ben und in einem ande­ren Ver­fah­ren erstat­tet wur­de, als gericht­li­ches Gut­ach­ten bei­zie­hen darf. Der­ar­ti­ge Fremd­gut­ach­ten sei­en genau­so beweis­taug­lich wie die vom Zivil­rich­ter selbst ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten (E. 3.3.1.3).

Betref­fend den Unfall vom 5. Juli 2010 lagen ein ärzt­li­cher Bericht vom 10. Novem­ber 2010, ein Phy­sio­the­ra­pie­be­richt vom 7. Juli 2011 sowie ein unfall­ana­ly­ti­sches Gut­ach­ten der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft vom 15. Febru­ar 2011 vor. Die­se medi­zi­ni­schen Unter­la­gen reich­ten gemäss Bun­des­ge­richt nicht aus, um ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung zu ver­nei­nen. Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO wol­le nicht eine vage Abschät­zung der Pro­zess­chan­cen, son­dern eine eigent­li­che Abklä­rung der Pro­zess­aus­sich­ten im All­ge­mei­nen und im Beson­de­ren ermög­li­chen. Die bereits vor­han­de­nen ärzt­li­chen Berich­te sei­en beweis­recht­lich jedoch blo­sse Par­tei­be­haup­tun­gen und könn­ten nicht als taug­li­che Beweis­mit­tel gel­ten, um in einem Haupt­pro­zess eine tra­gen­de Rol­le zu spie­len (E. 3.3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).