Am 1. April 1997 eröff­ne­te Z. zusam­men mit sei­nem Sohn X. bei einer Spar­kas­se ein Num­mern­de­pot. Am 24. Novem­ber 1999 schloss Z. mit sei­ner Ehe­frau Y. einen Ehe- und Erb­ver­trag. Der jeweils über­le­ben­de Ehe­gat­te wur­de als Allein­er­be ein­ge­setzt. Das Pflicht­teils­recht von X. war Y. und Z. bekannt. Am 15. Dezem­ber 2006 ver­starb Z. Der Sohn X. löste dar­auf das mit dem ver­stor­be­nen Vater ein­ge­rich­te­te Depot am 19. Mai 2008 auf und stell­te sich auf den Stand­punkt, er sei allei­ni­ger Depot­in­ha­ber gewe­sen und das Geld stam­me aus­schliess­lich von ihm. In der Fol­ge klag­te die Mut­ter gegen X. auf Bezah­lung des ihr als Erbin von Z. zuste­hen­den Anteils.

Betref­fend die inter­na­tio­na­le und ört­li­che Zustän­dig­keit war vor Bun­des­ge­richt strit­tig, ob die Kla­ge der Mut­ter das Gebiet des Erb­rechts betrifft und damit vom Anwen­dungs­be­reich des LugÜ aus­ge­nom­men ist. Das Bun­des­ge­richt ent­schied, die Haupt­fra­ge sei nicht erbrecht­lich, wes­halb das LugÜ sach­lich anwend­bar war (BGer. 4A_344/2013 vom 21. Janu­ar 2014, E. 2.3).

Zum Begriff erbrecht­li­cher Kla­gen hielt das Bun­des­ge­richt Fol­gen­des fest (E. 2.1):

Unter Strei­tig­kei­ten aus dem Gebiet “des Erb­rechts ein­schliess­lich des Testa­ments­rechts” im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ [rec­te: Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ] fal­len alle Ansprü­che des Erben “auf und an den Nach­lass” (BGE 135 III 185 E. 3.4.1 S. 191). Das Auf­tre­ten erbrecht­li­cher Vor­fra­gen hin­dert die Anwen­dung des LugÜ nicht. Ansprü­che gegen Drit­te, in die ein Erbe cau­sa mor­tis nach­folgt, fal­len folg­lich dann in den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Luga­no-Über­ein­kom­mens, wenn sich der gel­tend gemach­te Anspruch bereits im Ver­mö­gen des Erb­las­sers befand, mit­hin nur die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Erben auf einem erbrecht­li­chen Titel beruht. In sol­chen Fäl­len ist der Bestand und Inhalt des gel­tend gemach­ten Anspruchs nicht nach dem Erb­sta­tut, son­dern nach einem ande­ren ver­mö­gens­recht­li­chen Sta­tut zu beur­tei­len und nur die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on wird durch das Erbrecht im Sin­ne einer Vor­fra­ge bestimmt (BGE 135 III 185 E. 3.4.2 S. 191).

Die kla­gen­de Mut­ter lei­te­te gemäss Bun­des­ge­richt ledig­lich ihre Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on aus Erbrecht ab. In der Haupt­sa­che mach­te sie einen Anspruch gel­tend, der bereits dem Erb­las­ser gegen­über dem Sohn zustand. Die erbrecht­li­che Fra­ge, ob und inwie­weit die Mut­ter in den Nach­lass suk­ze­diert war, bil­de­te dem­nach ledig­lich eine Vor­fra­ge, die zustän­dig­keits­recht­lich irrele­vant war (E. 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).