Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Entscheid den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit bei der Behe­bung von Organ­i­sa­tion­s­män­gel — in casu das Fehlen ein­er Revi­sion­sstelle — gemäss Art. 731b Abs. 1 OR.

Unter Ver­weis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. Novem­ber 2012, E. 2.1.5 weist das Bun­des­gericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernen­nung des fehlen­den Organs grund­sät­zlich die angemessene Mass­nahme zur Besei­t­i­gung des Organ­i­sa­tion­s­man­gels ist (E. 2.1.4).  Dabei ver­weist es auf die unter dem früheren Recht vorge­se­hene Stufen­folge der zu tre­f­fend­en Mass­nah­men (Art. 727 f. aOR: Anset­zung ein­er Frist zur Behe­bung des Man­gels und bei deren erfol­glosen Ver­stre­ichen die richter­liche Ernen­nung der Revi­sion­sstelle, nicht aber die Auflö­sung der Gesellschaft), welche der Geset­zge­ber mit Art. 731b OR nicht durch­brechen wollte (E. 2.1.4).

Das Bun­des­gericht ruft dabei in Erin­nerung, dass eine Auflö­sung der Gesellschaft gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR grund­sät­zlich nur gerecht­fer­tigt ist, wenn die män­gel­be­haftete Gesellschaft auf entsprechende Auf­forderun­gen zur Behe­bung des Organ­i­sa­tion­s­man­gels hin über­haupt keine Reak­tion zeigt (E. 2.3). Dies­falls, so das Bun­des­gericht weit­er, ist davon auszuge­hen, dass die mildere Mass­nahme gemäss Ziff. 2 (Ernen­nung des fehlen­den Organs) nicht sachgerecht bzw. zielführend ist und dass die Gesellschaft auch bei richter­lich­er Ein­set­zung ein­er Revi­sion­sstelle keine Reak­tion zeigen und ins­beson­dere den Vorschuss gemäss Art. 731b Abs. 2 OR nicht leis­ten würde (E. 2.3).

Da sich die Beschw­erde­führerin jedoch bemühte, den Organ­i­sa­tion­s­man­gel zu beheben, indem sie eine neue Revi­sion­sstelle gewählt und deren Wahlannah­meerk­lärung dem Han­del­sreg­is­ter­amt im Orig­i­nal ein­gere­icht hat­te, ist es unver­hält­nis­mäs­sig, die  ulti­ma ratio der Auflö­sung anzuord­nen (E. 2.3, mit Hin­weisen auf die Urteile 4A_4/2013 vom 13. Mai 2013, E. 3.3 und 4A_411/2012 vom 22. Novem­ber 2012, E. 2.2.2). 

Martin Rauber

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RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).