X. klag­te gegen die Ver­si­che­rung Y. AG auf Lei­stung aus einer Zusatz­ver­si­che­rung zur sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung. Die Y. AG stell­te in ihrer Kla­ge­ant­wort den Antrag auf Edi­ti­on ver­schie­de­ner Unter­la­gen, nament­lich das Dos­sier der IV-Stel­le und der Unfall­ver­si­che­rung sowie ver­schie­de­ne Arzt­be­rich­te. Nach Abschluss des Schrif­ten­wech­sels fäll­te das Bezirks­ge­richt Zürich einen Beschluss, mit dem es X. zur Ein­rei­chung der ver­lang­ten Unter­la­gen ver­pflich­te­te. Gegen die­sen Beschluss erhob X. Beschwer­de, wor­auf das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich aber nicht ein­trat.

X. gelang­te ans Bun­des­ge­richt, das eben­falls einen Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid fäll­te. Das Bun­des­ge­richt stell­te zunächst fest, dass ein Zwi­schen­ent­scheid im Sin­ne von Art. 93 BGG ange­foch­ten wor­den war (BGer. 4A_531/2013 vom 17. Dezem­ber 2013, E. 1.1). Das Bun­des­ge­richt hat­te des­halb zu prü­fen, ob die Edi­ti­on der ver­lang­ten Unter­la­gen einen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil im Ver­fah­ren um Lei­stun­gen aus einer Zusatz­ver­si­che­rung bewir­ken kann (E. 1.3).

X. argu­men­tier­te ver­geb­lich, nach Abschluss des Schrif­ten­wech­sels bestehe (noch) kei­ne Ver­an­las­sung, der Y. AG die Beweis­füh­rung zu ermög­li­chen. Gemäss X. war davon aus­zu­ge­hen, dass die Y. AG nach Edi­ti­on der Unter­la­gen die Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung wün­sche und gestützt auf Art. 229 ZPO neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel vor­brin­gen wer­de. Dadurch wer­de der Y. AG die Mög­lich­keit eröff­net, wei­ter­hin zu behaup­ten und ihren Stand­punkt dar­zu­le­gen, wäh­rend sich die Nach­tei­le, die damit für X. ver­bun­den sei­en, in einem wei­te­ren Sta­di­um des Ver­fah­rens nicht mehr besei­ti­gen lie­ssen (E. 1.4).

Das Bun­des­ge­richt erwog dem­ge­gen­über, selbst wenn es zu einer Haupt­ver­hand­lung kom­me und die Beschwer­de­geg­ne­rin wei­te­re Beweis­mit­tel ein­rei­chen soll­te, ste­he der X. gemäss Art. 29 Abs. 2 BV einen Gehörs­an­spruch zu, wes­halb sie sich zu den Ein­ga­ben der Y. AG äussern kön­ne. Ausser­dem kön­ne die Kla­ge von X. auch nach der ver­lang­ten Urkun­den­edi­ti­on noch gutghei­ssen wer­den. Ein nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Nach­teil recht­li­cher Natur sei nach dem Gesag­ten nicht ersicht­lich (E. 1.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).