Die Gesuchs- und Beschwer­de­füh­re­rin X. wur­de beim Über­que­ren des Fuss­gän­ger­strei­fens von einem Motor­rad erfasst. Sie reich­te beim Ein­zel­ge­richt Audi­enz am Bezirks­ge­richt Zürich ein Begeh­ren um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung ein und bean­trag­te ein gericht­li­ches Gut­ach­ten zur Fra­ge der medi­zi­ni­schen Dau­er­fol­gen ihres Unfalls sowie die unent­gelt­li­che Pro­zess­füh­rung und Rechts­ver­bei­stän­dung.

Das Bezirks­ge­richt Zürich und das Ober­ge­richt ver­wei­ger­ten die unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge und wie­sen das Gesuch um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung wegen Aus­sichts­lo­sig­keit der gestell­ten Begeh­ren ab (BGer. 4A_589/2013 vom 16. Janu­ar 2014, E. 3.1). Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te im Ergeb­nis die kan­to­na­len Ent­schei­de.

Zu ent­schei­den war die grund­sätz­li­che Fra­ge, ob auch im Hin­blick auf eine vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge besteht. Das Bun­des­ge­richt hielt dazu fest, die Auf­ga­be des Staa­tes beschrän­ke sich dar­auf, den Ein­zel­nen nur dann zu unter­stüt­zen, wenn er ohne die staat­li­che Unter­stüt­zung eines Rechts ver­lu­stig gin­ge oder er sich gegen einen als unzu­läs­sig erach­te­ten Ein­griff nicht weh­ren könn­te (E. 3.3.1).

Im Ver­fah­ren um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung zur Abklä­rung von Pro­zess­aus­sich­ten dro­he jedoch kein Rechts­ver­lust, wenn die Abnah­me des Bewei­ses ver­wei­gert wer­de. Es gehe aus­schliess­lich dar­um, das Vor­han­den­sein gewis­ser Tat­sa­chen beweis­mä­ssig zu klä­ren. Das Gericht habe aber kei­ne mate­ri­el­len Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en zu beur­tei­len (E. 3.3.3). Das Gericht habe auch nicht zu beur­tei­len, wie aus­sichts­reich die von der gesuch­stel­len­den Par­tei erwo­ge­ne Kla­ge ist. Solan­ge ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se nach­ge­wie­sen wer­de, habe sich das Gericht im Ver­fah­ren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO dar­auf zu beschrän­ken, die bean­trag­ten Bewei­se lege artis abzu­neh­men. Das Ver­fah­ren die­ne nur dazu, der inter­es­sier­ten Par­tei zu ermög­li­chen, über die Ein­rei­chung der Kla­ge zu ent­schei­den. Gemäss Bun­des­ge­richt besteht daher kein Anspruch auf unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge im Ver­fah­ren um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (E. 3.3.4 und E. 3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).