Die Gesuchs- und Beschw­erde­führerin X. wurde beim Über­queren des Fuss­gänger­streifens von einem Motor­rad erfasst. Sie reichte beim Einzel­gericht Audienz am Bezirks­gericht Zürich ein Begehren um vor­sor­gliche Bewe­is­führung ein und beantragte ein gerichtlich­es Gutacht­en zur Frage der medi­zinis­chen Dauer­fol­gen ihres Unfalls sowie die unent­geltliche Prozess­führung und Rechtsver­beistän­dung.

Das Bezirks­gericht Zürich und das Oberg­ericht ver­weigerten die unent­geltliche Recht­spflege und wiesen das Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung wegen Aus­sicht­slosigkeit der gestell­ten Begehren ab (BGer. 4A_589/2013 vom 16. Jan­u­ar 2014, E. 3.1). Das Bun­des­gericht bestätigte im Ergeb­nis die kan­tonalen Entschei­de.

Zu entschei­den war die grund­sät­zliche Frage, ob auch im Hin­blick auf eine vor­sor­gliche Bewe­is­führung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein Anspruch auf unent­geltliche Recht­spflege beste­ht. Das Bun­des­gericht hielt dazu fest, die Auf­gabe des Staates beschränke sich darauf, den Einzel­nen nur dann zu unter­stützen, wenn er ohne die staatliche Unter­stützung eines Rechts ver­lustig gin­ge oder er sich gegen einen als unzuläs­sig erachteten Ein­griff nicht wehren kön­nte (E. 3.3.1).

Im Ver­fahren um vor­sor­gliche Bewe­is­führung zur Abklärung von Prozes­saus­sicht­en dro­he jedoch kein Rechtsver­lust, wenn die Abnahme des Beweis­es ver­weigert werde. Es gehe auss­chliesslich darum, das Vorhan­den­sein gewiss­er Tat­sachen beweis­mäs­sig zu klären. Das Gericht habe aber keine materiellen Rechte und Pflicht­en der Parteien zu beurteilen (E. 3.3.3). Das Gericht habe auch nicht zu beurteilen, wie aus­sicht­sre­ich die von der gesuch­stel­len­den Partei erwo­gene Klage ist. Solange ein schutzwürdi­ges Inter­esse nachgewiesen werde, habe sich das Gericht im Ver­fahren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO darauf zu beschränken, die beantragten Beweise lege artis abzunehmen. Das Ver­fahren diene nur dazu, der inter­essierten Partei zu ermöglichen, über die Ein­re­ichung der Klage zu entschei­den. Gemäss Bun­des­gericht beste­ht daher kein Anspruch auf unent­geltliche Recht­spflege im Ver­fahren um vor­sor­gliche Bewe­is­führung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (E. 3.3.4 und E. 3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).