Der Beschwer­de­geg­ner liess eine Lie­gen­schaft bau­en. An den Bau­ar­bei­ten war unter ande­rem die X. AG (Beschwer­de­füh­re­rin) betei­ligt. Da der Beschwer­de­geg­ner erste Schä­den an der Lie­gen­schaft fest­stell­te, stell­te er beim Bezirks­ge­richt Zürich ein Gesuch um vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung.

Das Bezirks­ge­richt hiess das Gesuch gut und ord­ne­te das bean­trag­te Gut­ach­ten an. Nach Ein­gang des Gut­ach­tens und Ergän­zungs­gut­ach­tens schrieb es das Ver­fah­ren ab. Die Kosten auf­er­leg­te das Ein­zel­ge­richt teil­wei­se der Beschwer­de­füh­re­rin und ver­wei­ger­te ihr eine Pro­zess­ent­schä­di­gung. Als Begrün­dung führ­te das Ein­zel­ge­richt aus, da sich die Beschwer­de­füh­re­rin dem Gesuch wider­setzt und des­sen Abwei­sung ver­langt habe, sei ein Ver­fah­ren über die­se Fra­ge nötig gewor­den. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich schütz­te die­se Begrün­dung (BGer. 4D_54/2013 vom 6. Janu­ar 2014, E. 2). Das Bun­des­ge­richt hob das ober­ge­richt­li­che Urteil indes­sen auf und wies die Sache zu neu­er Ent­schei­dung zurück.

Das Bun­des­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, wel­ches die Kosten- und Ent­schä­di­gungs­fol­gen im Ver­fah­ren der vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung nach Art. 158 ZPO sind, wenn der Gesuchs­geg­ner die Abwei­sung der ver­lang­ten Beweis­er­he­bung bean­tragt. Da das Gesetz zu die­ser Fra­ge kei­ne beson­de­re Rege­lung ent­hält, muss­te das Gericht eine beson­de­re Lösung gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO fin­den (E. 3.1).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, dass der Abwei­sungs­an­trag für die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nicht aus­schlag­ge­bend ist. Das Gericht müs­se in jedem Fall von Amtes wegen prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung nach Art. 158 ZPO erfüllt sind. Anders als im Haupt­pro­zess über den mate­ri­el­len Anspruch gebe es im Ver­fah­ren der vor­sorg­li­chen Beweis­füh­rung kei­ne Kla­ge­an­er­ken­nung, die zur Abschrei­bung des Ver­fah­rens führt (E. 3.3 und 3.4.1).

Zu berück­sich­ti­gen sei auch, dass die vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung stets dem Inter­es­se des Gesuch­stel­lers die­ne. Er habe die Mög­lich­keit, den Haupt­pro­zess anzu­stren­gen und bei Obsie­gen in der Sache die Kosten des vor­sorg­li­chen Beweis­ver­fah­rens auf den Gesuchs­geg­ner abzu­wäl­zen (E. 3.5). Die Gerichts­ko­sten müss­ten des­halb dem Gesuch­stel­ler auf­er­legt wer­den, unab­hän­gig davon, ob der Gesuchs­geg­ner die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­sorg­li­che Beweis­füh­rung bestrei­tet (E. 3.3 und 3.4.1). Aus den glei­chen Über­le­gun­gen fol­ge, dass der Gesuchs­geg­ner Anspruch auf eine Par­tei­ent­schä­di­gung habe (E. 3.6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).