Die ZPO 183 III kodi­fi­ziert indi­rekt den bereits frü­her gel­ten­den Grund­satz, dass das Gericht sei­ner Ent­schei­dung “eige­nes Fach­wis­sen” zugrun­de legen darf:

4.1. Das Gericht kann auf Antrag einer Par­tei oder von Amtes wegen bei einer oder meh­re­ren sach­ver­stän­di­gen Per­so­nen ein Gut­ach­ten ein­ho­len (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gericht­li­che Gut­ach­ten ver­schafft dem Gericht die Fach­kennt­nis­se, die es benö­tigt, um bestimm­te rechts­er­heb­li­che Tat­sa­chen wahr­neh­men und/oder beur­tei­len zu kön­nen […].  [Aus­füh­run­gen zum gericht­li­chen Umgang mit Gut­ach­ten].
Frei­lich kann das Gericht auch sei­nen eige­nen Sach­ver­stand nut­zen und auf die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens ver­zich­ten, wenn es auf­grund sei­ner Beset­zung selbst über die — den Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Fal­les genü­gen­de — Sach­kun­de ver­fügt, um bestimm­te Aspek­te des Sach­ver­halts fest­stel­len und/oder wür­di­gen zu kön­nen. Dies hat das Bun­des­ge­richt schon vor Inkraft­tre­ten der Schwei­ze­ri­schen Zivil­pro­zess­ord­nung fest­ge­hal­ten  […]. Den Grund­satz, dass sich der Bei­zug von Sach­ver­stän­di­gen erüb­rigt, wenn ein mit­wir­ken­des Gerichts­mit­glied über das erfor­der­li­che Erfah­rungs­wis­sen ver­fügt, hat der Gesetz­ge­ber nun in Art. 183 Abs. 3 ZPO kodi­fi­ziert […].

Zu den erfor­der­li­chen Eigen­schaf­ten des “Fach­wis­sens” äussert sich das BGer im vor­lie­gen­den Urteil wie folgt:

Mit dem Aus­druck “Fach­wis­sen” for­dert das Gesetz beson­de­re, über die all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung hin­aus­ge­hen­de Sach­kennt­nis­se, wozu typi­sche Bran­chen­kennt­nis­se, nicht mehr all­ge­mein ver­ständ­li­che wirt­schaft­li­che und tech­ni­sche Erfah­rungs­sät­ze, ins­be­son­de­re wis­sen­schaft­li­che Erfah­rungs­sät­ze, gehö­ren […].

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör stellt dabei fol­gen­de Anfor­de­run­gen:

Will sich das Gericht auf sol­che eige­ne Kennt­nis­se stüt­zen, muss es dies trans­pa­rent dekla­rie­ren. Um das recht­li­che Gehör der Par­tei­en zu wah­ren, hat die Offen­le­gung früh­zei­tig zu erfol­gen, nicht etwa erst im Rah­men der Urteils­be­ra­tung oder gar -eröff­nung. Damit die Par­tei­en die Mög­lich­keit erhal­ten, ent­spre­chend zu reagie­ren, muss ihnen das rich­ter­li­che Fach­wis­sen umge­hend offen gelegt wer­den, das heisst sobald es im Beweis­ver­fah­ren eine Rol­le zu spie­len beginnt […]. Zu die­sem Zweck muss das Fach­wis­sen — bzw. das “Fach­vo­tum” eines bestimm­ten Gerichts­mit­glieds — münd­lich oder schrift­lich in den Pro­zess ein­ge­führt und zu den Akten erho­ben wer­den. Nur so kann sicher­ge­stellt wer­den, dass die Par­tei­en nicht schlech­ter­ge­stellt sind, als wenn das Gericht ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt hät­te […].

Die­ses Erfor­der­nis früh­zei­ti­ger Offen­le­gung hat­te das OGer SO hier im Zusam­men­hang mit einer Lie­gen­schaf­ten­schät­zung ver­letzt:

[…] Ange­sichts des­sen muss­te dem Ober­ge­richt die Über­zeu­gungs­kraft der gut­ach­ter­li­chen Ver­kehrs­wert­schät­zung als ernst­haft erschüt­tert erschei­nen. Ent­spre­chend hät­te das Ober­ge­richt […] Grund gehabt, zur Klä­rung sei­ner Zwei­fel ergän­zen­de Bewei­se zu erhe­ben, umso mehr, als sei­ne Vor­be­hal­te gegen­über der Schät­zung des Exper­ten offen­sicht­lich inhalt­li­cher Natur sind. Denn inhalt­li­che Män­gel eines Gut­ach­tens kann das Gericht nur aus­nahms­wei­se selbst rich­tig­stel­len, näm­lich dann, wenn es selbst über das not­wen­di­ge Fach­wis­sen ver­fügt (E. 4.1); bei Zwei­feln an der Über­zeu­gungs­kraft eines Sach­ver­stän­di­gen­be­funds ist die Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens in der Regel unum­gäng­lich […]. Wie auch die Beschwer­de­geg­ne­rin fest­stellt, schrei­tet das Ober­ge­richt denn auch sogleich zur Tat und ermit­telt den Ver­kehrs­wert nach einer eige­nen Metho­de […] . Damit aber setzt es unwei­ger­lich sei­nen eige­nen Sach­ver­stand an die Stel­le des­je­ni­gen des Exper­ten F., legt sei­ner Beweis­wür­di­gung mit ande­ren Wor­ten eige­nes Fach­wis­sen zugrun­de. Dies für die Par­tei­en erst im Rah­men der Eröff­nung des begrün­de­ten Urteils erkenn­bar zu machen, lässt sich nach dem Gesag­ten nicht mit dem Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ver­ein­ba­ren und ver­stösst gegen die aus­drück­li­che Vor­schrift von Art. 183 Abs. 3 ZPO […].

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.