Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid zu beur­tei­len, ob ein Inha­ber­schuld­brief auch dann einen Rechts­öff­nungs­ti­tel dar­stellt, wenn das Grund­stück, auf dem der Inha­ber­schuld­brief lastet, vor der Betrei­bung ver­äu­ssert wor­den war und der Erwer­ber als Dritt­pfand­ge­ber die durch den Schuld­brief sicher­ge­stell­te For­de­rung nicht selbst aner­kannt hat (zB durch Über­nah­me der Schuld in Anrech­nung an den Kauf­preis).

Anders als das OGer LU als Vor­in­stanz lässt das BGer den Papier-Schuld­brief als Rechts­öff­nungs­ti­tel für das Grund­pfand­recht genü­gen:

Mit Bezug auf das Grund­pfand­recht, für wel­ches der jewei­li­ge Eigen­tü­mer des bela­ste­ten Grund­stückes in der Pflicht steht, besteht mit dem Papier-Schuld­brief, wel­cher als flie­gen­de Kopie des Grund­bu­ches zwangs­läu­fig den Eigen­tü­mer des Grund­stückes als Pfand­ge­ber aus­weist, ein hin­läng­li­cher Rechts­öff­nungs­ti­tel. Es wür­de nicht ange­hen, dass der Grund­pfand­gläu­bi­ger durch den Ver­kauf des haf­ten­den Grund­stückes, auf wel­chen er kei­nen Ein­fluss hat, schlech­ter gestellt wür­de, indem er den neu­en Eigen­tü­mer, der nicht sein Ver­trags­part­ner ist, um eine zusätz­li­che Pfan­dan­er­ken­nung ange­hen müss­te, obwohl die­se bereits in der Grund­pfan­der­rich­tung — d.h. im Ver­spre­chen, als Eigen­tü­mer mit dem Grund­stück bis zu der im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Höhe für die nicht befrie­dig­te Grund­pfand­for­de­rung ding­lich zu haf­ten — ent­hal­ten ist und die­ser Akt durch den Papier-Schuld­brief doku­men­tiert wird. 

Das BGer merkt fer­ner an, dass die Situa­ti­on bei der Bege­bung eines Papier-Schuld­briefs als Faust­pfand anders wäre: 

Nicht zu ver­wech­seln ist dies im Übri­gen mit der (vor­lie­gend nicht inter­es­sie­ren­den) Faust­ver­pfän­dung eines Papier-Schuld­brie­fes, bei der nicht das Grund­stück, son­dern der Pfand­ti­tel das Pfand­ob­jekt bil­det; hier ist der Ver­pfän­dungs­akt selbst­re­dend nicht im Titel ver­brieft, mit­hin ander­wei­tig nach­zu­wei­sen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.