In einem auf Ital­ienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen ist, ging es um die finanziellen Fol­gen der Auflö­sung eines Dien­stver­hält­niss­es mit einem Gren­zwächter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Okto­ber 2013). Der Gren­zwächter forderte eine Abgangsentschädi­gung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bun­des­per­son­alverord­nung, SR 172.220.111.3). Die BPV wurde mehrfach rev­i­diert und Art. 34a aBPV ist inzwis­chen aufge­hoben wor­den.

Umstrit­ten war unter anderem, welche Fas­sung der BPV anzuwen­den war, nach­dem den Rechtsmit­teln gegen die Kündi­gungsver­fü­gung die auf­schiebende Wirkung erteilt wor­den war und die BPV bis zum recht­skräfti­gen Abschluss des Ver­fahrens geän­dert wurde. Das Bun­des­gericht stellte auf die Fas­sung zur Zeit der Kündi­gung ab (E. 4).

Strit­tig war weit­er, ob ein Anspruch auf Abgangsentschädi­gung nur dann beste­ht, wenn der Arbeit­nehmer das Dien­stver­hält­nis sel­ber auflöst. In den deutschen Ver­sio­nen von Art. 34a Abs. 3 aBPV war jew­eils von “auss­chei­den” die Rede, während in den ital­ienis­chen Fas­sun­gen ver­schiedene Begriffe ver­wen­det wur­den. Im Ergeb­nis sprach das Bun­des­gericht dem Gren­zwächter dem Grund­satz nach eine Abgangsentschädi­gung zu und wies die Sache zur Fes­tle­gung der Höhe der Entschädi­gung an die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung zurück (E. 5 und 6).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).