In einem auf Ita­lie­nisch redi­gier­ten Ent­scheid, der zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen ist, ging es um die finan­zi­el­len Fol­gen der Auf­lö­sung eines Dienst­ver­hält­nis­ses mit einem Grenz­wäch­ter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Okto­ber 2013). Der Grenz­wäch­ter for­der­te eine Abgangs­ent­schä­di­gung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bun­des­per­so­nal­ver­ord­nung, SR 172.220.111.3). Die BPV wur­de mehr­fach revi­diert und Art. 34a aBPV ist inzwi­schen auf­ge­ho­ben wor­den.

Umstrit­ten war unter ande­rem, wel­che Fas­sung der BPV anzu­wen­den war, nach­dem den Rechts­mit­teln gegen die Kün­di­gungs­ver­fü­gung die auf­schie­ben­de Wir­kung erteilt wor­den war und die BPV bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens geän­dert wur­de. Das Bun­des­ge­richt stell­te auf die Fas­sung zur Zeit der Kün­di­gung ab (E. 4).

Strit­tig war wei­ter, ob ein Anspruch auf Abgangs­ent­schä­di­gung nur dann besteht, wenn der Arbeit­neh­mer das Dienst­ver­hält­nis sel­ber auf­löst. In den deut­schen Ver­sio­nen von Art. 34a Abs. 3 aBPV war jeweils von “aus­schei­den” die Rede, wäh­rend in den ita­lie­ni­schen Fas­sun­gen ver­schie­de­ne Begrif­fe ver­wen­det wur­den. Im Ergeb­nis sprach das Bun­des­ge­richt dem Grenz­wäch­ter dem Grund­satz nach eine Abgangs­ent­schä­di­gung zu und wies die Sache zur Fest­le­gung der Höhe der Ent­schä­di­gung an die Eid­ge­nös­si­sche Zoll­ver­wal­tung zurück (E. 5 und 6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).