Die Pen­sion­skasse Ascoop in Liq­ui­da­tion ist eine Sam­mel­s­tiftung der beru­flichen
Vor­sorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs
angeschlossen hat­ten. Die Pen­sion­skasse geri­et in eine Unter­deck­ung, welche im Jahr 2008 rund CHF 700 Mio. erre­ichte (vgl. die Medi­en­mit­teilung des BSV vom 15.12.2010).

Am 22. Juni 2005 ver­ab­schiedete der Stiftungsrat das “Regle­ment Teilliq­ui­da­tion 2005”, das vom BSV genehmigt wurde. Die Pen­sion­skasse informierte die angeschlosse­nen Unternehmungen über das weit­ere Vorge­hen und die Möglichkeit, den Anschlussver­trag bis 30. Sep­tem­ber 2005 ausseror­dentlich per Ende 2005 zu kündi­gen, wobei sich der Aus­tritt nach dem Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ment 2005 richte. Die X. AG und die Y. AG macht­en von ihrem ausseror­dentlichen Kündi­gungsrecht Gebrauch. In der Folge wurde strit­tig, welch­es die anwend­bare Rechts­grund­lage und wie das zu über­tra­gende Kap­i­tal zu berech­nen war.

Die X. AG und die Y. AG sowie ihre aktiv und pas­siv Ver­sicherten focht­en den Verteilungs­plan beim BSV an, welch­es die Beschw­er­den aber abwies. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hiess die Beschw­er­den demge­genüber teil­weise gut. Sowohl die Pen­sion­skasse als auch die X. AG und die Y. AG sowie einige Ver­sicherte bzw. Leis­tungs­bezüger gelangten darauf hin ans Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht vere­inigte die einzel­nen Ver­fahren, hiess die Beschw­erde der Pen­sion­skasse gut und bestätigte die Ver­fü­gun­gen des BSV. Die Beschw­er­den der X. AG und der Y. AG wur­den abgewiesen.

Das Bun­des­gericht hat­te mehrere Fra­gen zu klären. Betr­e­f­fend die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Arbeit­ge­berge­sellschaften erin­nerte das Bun­des­gericht an seine bish­erige Recht­sprechung, wonach der Arbeit­ge­ber zwar keinen Anspruch auf Vor­sorgeleis­tun­gen hat. Ihm kommt aber einen ver­traglichen Anspruch zu, dass die Vor­sorgeein­rich­tung ihre Verpflich­tun­gen gegenüber den ver­sicherten Arbeit­nehmern kor­rekt wahrn­immt. Dieser ver­tragliche Anspruch umfasst auch, dass die Vor­sorgeein­rich­tung die Fol­gen ein­er Kündi­gung des Anschlussver­trages kor­rekt abwick­elt. Der Arbeit­ge­ber hat deshalb anlässlich ein­er Teilliq­ui­da­tion der Pen­sion­skasse ein aktuelles und schutzwürdi­ges Inter­esse am Erlass ein­er auf­sicht­srechtlichen Ver­fü­gung. Die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der X. AG und Y. AG wurde deshalb bejaht (vgl. zum Ganzen BGer. 9C_135/2013 vom 23. Dezem­ber 2013, E. 4.2 und 4.3).

Zu prüfen war sodann, ob das Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ment 2005 dem Grund­satz nach Anwen­dung find­et (E. 5). Das Bun­des­gericht ging dies­bezüglich unter anderem der Frage nach, ob und inwieweit die Vor­sorgeein­rich­tung das genehmigte Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ment den aktiv und pas­siv Ver­sicherten bekan­nt machen muss, damit es verbindlich ist (E. 5.4). Das Bun­des­gericht liess diese Frage dann allerd­ings doch unbeant­wortet, da die Ver­sicherten im konkreten Fall von den Arbeit­ge­berge­sellschaften über den Inhalt des Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ments informiert wor­den waren (E. 5.4.1 bis E. 5.4.6). Das Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ment war somit grund­sät­zlich anwend­bar (E. 5.6).

Danach unter­suchte das Bun­des­gericht, ob die Vorschrift des Teilliq­ui­da­tion­sre­gle­ments, wonach ein ver­sicherung­stech­nis­ch­er Fehlbe­trag anteilsmäs­sig beim Deck­ungskap­i­tal jedes aus­tre­tenden Renten­bezügers in Abzug zu brin­gen war, recht­mäs­sig ist (E. 6). Das Bun­des­gericht erachtete die Bes­tim­mung im Ergeb­nis als recht­mäs­sig, da keine Geset­zesver­let­zung und auch kein Ver­stoss gegen das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot auszu­machen war (E. 6.5).

Im Übri­gen enthält das Urteil (eher tech­nis­che) Erwä­gun­gen betr­e­f­fend die Bilanz­po­si­tion “nicht-tech­nis­che Rück­stel­lun­gen” und die Wert­berich­ti­gun­gen bezüglich der Hypothekar­dar­lehen (an Dritte) sowie die gesicherten Anla­gen beim Arbeit­ge­ber in Form von Hypotheken auf deren Betrieb­sliegen­schaften (E. 7).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).