Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt tritt auf eine Beschwer­de zwei­er Bank­kun­den gegen eine Schluss­ver­fü­gung der EStV betr. Aus­lie­fe­rung ihrer Bank­in­for­ma­tio­nen wegen Frist­ver­säum­nis nicht ein. Der Ent­scheid erging im Zusam­men­hang mit dem­sel­ben US-Amts­hil­fe­er­su­chen wie jenes gemäss A-5390/2013 (s. swiss­blawg vom 9.Januar 2014).

Strit­tig war ins­be­son­de­re, ob eine amt­li­che Mit­tei­lung der EStV im Bun­des­blatt gegen­über den (im Aus­land domi­zi­lier­ten) Beschwer­de­füh­rern irgend­wel­che Rechts­wir­kun­gen hat­te ent­fal­ten kön­nen. In die­ser Mit­tei­lung vom 2. Juli 2013 hat­te die EStV über das Amts­hil­fe­ge­such (Grup­pen­an­fra­ge) des IRS nach DBA USA 96 infor­miert und alle mut­mass­lich betrof­fe­nen Per­so­nen zur Bezeich­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten innert 20 Tagen auf­ge­for­dert — unter Andro­hung der Zustel­lung der Schluss­ver­fü­gung an einen von der EStV ein­ge­setz­ten, in der Publi­ka­ti­on genann­ten Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten.

Die Beschwer­de­füh­rer bean­stan­de­ten u.a., dass die EStV-Mit­tei­lung nur mit­tels amt­li­cher Publi­ka­ti­on voll­zo­gen wur­de, wel­che die aus­län­di­schen Adres­sa­ten nicht nament­lich erwähn­te son­dern nur den Namen der Bank und die abstrak­ten Such­kri­te­ri­en, anhand derer die Adres­sa­ten ihre (poten­ti­el­le) Betrof­fen­heit erst hät­ten her­lei­ten müs­sen.

Wie in der EStV-Mit­tei­lung ange­droht, stell­te die EStV ihre Schluss­ver­fü­gung am 24. August 2013 dem amt­lich ein­ge­setz­ten Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu, was schliess­lich den Fri­sten­lauf aus­lö­ste (s.u.). Die Beschwer­de­füh­rer mach­ten dem­ge­gen­über gel­tend, erst das Datum des effek­ti­ven Emp­fangs (der Schluss­ver­fü­gung an ihrem aus­län­di­schen Domi­zil: 2. Sep­tem­ber 2013) kön­ne mass­ge­bend sein, da sie erst zu die­sem Zeit­punkt vom Grup­pen­er­su­chen hät­ten Kennt­nis neh­men kön­nen.

Das Gericht kam zur Auf­fas­sung, die amt­li­che Mit­tei­lung sei rech­tens und rechts­wirk­sam erfolgt, wes­halb der Fri­sten­lauf bereits nach Zugang der Schluss­ver­fü­gung beim amt­li­chen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten begin­ne. Es führ­te dazu unter ande­rem aus (E. 3.5.2):

“Die Publi­ka­ti­on des Ein­gangs des Amts­hil­fe­ge­suchs und der Eröff­nung des Ver­fah­rens stützt sich auf Art. 14 Abs. 5 StA­hiG sowie Art. 30a Abs. 1 und Art. 36 Bst. c VwVG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 StA­hiG (E. 2.1.1 und 2.1.3 ff.). Sie fin­det ihre Grund­la­ge in for­mel­len Geset­zen und ist somit recht­mä­ssig. Wie oben fest­ge­hal­ten, greift bei einer recht­mä­ssig erfolg­ten Publi­ka­ti­on im Bun­des­blatt die Fik­ti­on, die von der Mit­tei­lung betrof­fe­nen Per­so­nen hät­ten von die­ser Kennt­nis gehabt (E. 2.3). In inter­na­tio­na­len Amts­hil­fe­fäl­len wie dem vor­lie­gen­den ist eine Mit­tei­lung über den Ein­gang des Amts­hil­fe­ge­suchs und die dar­in ent­hal­te­nen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­kri­te­ri­en schon des­halb not­wen­dig, weil die Infor­ma­ti­ons­in­ha­be­rin [die Bank], die zur Mit­tei­lung an die betrof­fe­nen Per­so­nen auf­ge­for­dert wur­de (Sach­ver­halt Bst. B), die­se Per­so­nen mög­li­cher­wei­se nicht errei­chen konn­te. Durch die Publi­ka­ti­on im Bun­des­blatt wer­den nun auch Per­so­nen, die anders nicht erreicht wur­den, über das Amts­hil­fe­ge­such und ihre Betrof­fen­heit durch das­sel­be (fin­giert) in Kennt­nis gesetzt und betref­fend alle in der Publi­ka­ti­on ent­hal­te­nen Umstän­de so gestellt, als hät­ten sie davon gewusst (E. 2.3).”

Die Fra­ge, ob die Beschwer­de­füh­rer aus der EStV-Mit­tei­lung ihre eige­ne Betrof­fen­heit hät­ten erken­nen müs­sen, bejaht das Gericht und stützt sich dabei vor allem auf einen bereits 4 Jah­re zurück­lie­gen­den Schrift­wech­sel zwi­schen Bank und Beschwer­de­füh­rern. Dar­in hat­te die Bank ihre Kun­den auf­ge­for­dert, die aus­ste­hen­den For­mu­la­re W-9 ein­zu­rei­chen, unter Andro­hung der Kon­to­auf­lö­sung (E. 3.6).

Gemäss Gericht hät­ten die Beschwer­de­füh­ren­den auf­grund die­ser Kom­mu­ni­ka­ti­on der Bank von 2009 erken­nen müs­sen, dass sie (zumin­dest mut­mass­lich) in das aktu­ell lau­fen­de Amts­hil­fe­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den wür­den (E. 3.6.4/3.6.5).

Ergän­zend berück­sich­tigt das Gericht schliess­lich noch den Umstand, dass der im Amts­hil­fe­ge­such und in der EStV-Mit­tei­lung genann­te Kri­te­ri­en­ka­ta­log durch die Beschwer­de­füh­rer vor­lie­gend erfüllt sei (E. 3.6.6).

Der Ent­scheid vom 6. Janu­ar 2014 kann beim Bun­des­ge­richt ange­foch­ten wer­den.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.