Das Bun­des­gericht hat im Urteil 2C_44/2013 entsch­ieden, dass die Betriebe im Einkauf­szen­trum “Design­er Out­let Landquart” die Voraus­set­zun­gen für die Befreiung von der Bewil­li­gungspflicht für Son­ntagsar­beit gemäss Art. 25 ArGV 2 nicht erfüllen. Das höch­ste Gericht stellte sich gegen die bei­den Vorin­stanzen und lehnte es im Wesentlichen ab, den ganzen Kan­ton Graubün­den pauschal als Frem­den­verkehrs­ge­bi­et nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 zu qual­i­fizieren (E. 6.1). Landquart werde nicht allein deswe­gen schon zum Kur-, Sport-, Aus­flugs- oder Erhol­ung­sort, weil der Ort einen bedeu­ten­den Verkehrsknoten­punkt im Kan­ton Graubün­den darstellt, den die Touris­ten passieren, um zu ihren Zield­es­ti­na­tio­nen zu gelan­gen (E. 6.3).

Im ähn­lich gelagerten Fall 2C_379/2013, 2C_419/2013 ging es um die M-Express-Fil­iale der Genossen­schaft Migros Zürich im Alt­stadt­perime­ter von Rap­per­swil in der Nähe des Bahn­hofs. Das Amt für Wirtschaft des Kan­tons St. Gallen hat­te fest­gestellt, der M-Express sei ein Betrieb in einem Frem­den­verkehrs­ge­bi­et nach Art. 25 ArGV 2, wobei für die Sai­son der Som­mer­fahrplan der Zürich­see Schiff­fahrts­ge­sellschaft mass­gebend sei. Während der Sai­son könne bewil­li­gungs­frei Son­ntagsar­beit ver­richtet wer­den.

Vor Bun­des­gericht beantragte die Genossen­schaft Migros Zürich, es sei festzustellen, dass im M-Express während des ganzen Jahres bewil­li­gungs­frei Son­ntagsar­beit zuläs­sig sei. Gestützt auf die Akten­lage kon­nte das Bun­des­gericht indessen nicht abschliessend beurteilen, ob der M-Express in einem Frem­den­verkehrs­ge­bi­et liegt (E. 5.2.3). Nicht erstellt war auch, dass der M-Express der Befriedi­gung spez­i­fis­ch­er Bedürfnisse der Touris­ten dienen würde (E. 4.4 und 5.3–5.3.2). Die Aus­nahme vom Ver­bot der Son­ntagsar­beit lasse sich nicht damit recht­fer­ti­gen, dass es für die Tages- und Aus­flugs­touris­ten prak­tisch ist, am Ende des Aus­flugs noch Einkäufe zu täti­gen. Eine solche Nach­frage unter­schei­de sich nicht von der­jeni­gen der ein­heimis­chen Bevölkerung (E. 5.3.2). Da die Sache nicht spruchreif war, wurde sie an die Vorin­stanz zurück­gewiesen (E. 5.5). 

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).