Das Bun­des­ge­richt hat im Urteil 2C_44/2013 ent­schie­den, dass die Betrie­be im Ein­kaufs­zen­trum “Desi­gner Out­let Land­quart” die Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung von der Bewil­li­gungs­pflicht für Sonn­tags­ar­beit gemäss Art. 25 ArGV 2 nicht erfül­len. Das höch­ste Gericht stell­te sich gegen die bei­den Vor­in­stan­zen und lehn­te es im Wesent­li­chen ab, den gan­zen Kan­ton Grau­bün­den pau­schal als Frem­den­ver­kehrs­ge­biet nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 zu qua­li­fi­zie­ren (E. 6.1). Land­quart wer­de nicht allein des­we­gen schon zum Kur-, Sport-, Aus­flugs- oder Erho­lungs­ort, weil der Ort einen bedeu­ten­den Ver­kehrs­kno­ten­punkt im Kan­ton Grau­bün­den dar­stellt, den die Tou­ri­sten pas­sie­ren, um zu ihren Ziel­de­sti­na­tio­nen zu gelan­gen (E. 6.3).

Im ähn­lich gela­ger­ten Fall 2C_379/2013, 2C_419/2013 ging es um die M-Express-Filia­le der Genos­sen­schaft Migros Zürich im Alt­stadt­pe­ri­me­ter von Rap­pers­wil in der Nähe des Bahn­hofs. Das Amt für Wirt­schaft des Kan­tons St. Gal­len hat­te fest­ge­stellt, der M-Express sei ein Betrieb in einem Frem­den­ver­kehrs­ge­biet nach Art. 25 ArGV 2, wobei für die Sai­son der Som­mer­fahr­plan der Zürich­see Schiff­fahrts­ge­sell­schaft mass­ge­bend sei. Wäh­rend der Sai­son kön­ne bewil­li­gungs­frei Sonn­tags­ar­beit ver­rich­tet wer­den.

Vor Bun­des­ge­richt bean­trag­te die Genos­sen­schaft Migros Zürich, es sei fest­zu­stel­len, dass im M-Express wäh­rend des gan­zen Jah­res bewil­li­gungs­frei Sonn­tags­ar­beit zuläs­sig sei. Gestützt auf die Akten­la­ge konn­te das Bun­des­ge­richt indes­sen nicht abschlie­ssend beur­tei­len, ob der M-Express in einem Frem­den­ver­kehrs­ge­biet liegt (E. 5.2.3). Nicht erstellt war auch, dass der M-Express der Befrie­di­gung spe­zi­fi­scher Bedürf­nis­se der Tou­ri­sten die­nen wür­de (E. 4.4 und 5.3 – 5.3.2). Die Aus­nah­me vom Ver­bot der Sonn­tags­ar­beit las­se sich nicht damit recht­fer­ti­gen, dass es für die Tages- und Aus­flugs­tou­ri­sten prak­tisch ist, am Ende des Aus­flugs noch Ein­käu­fe zu täti­gen. Eine sol­che Nach­fra­ge unter­schei­de sich nicht von der­je­ni­gen der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung (E. 5.3.2). Da die Sache nicht spruch­reif war, wur­de sie an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen (E. 5.5). 

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).