Im Rah­men vor­prozes­sualer Ver­gle­ichsver­hand­lun­gen unter­bre­it­ete der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt der Klägerin mit Schreiben vom 30. April 2010 ein Ver­gle­ich­sange­bot. Das Schreiben enthielt den Hin­weis, dass das Ange­bot ver­traulich erfolge und das Schreiben nicht für den Gerichts­ge­brauch bes­timmt sei (“sous les plus express­es réserves d’usage”). Der Rechtsvertreter der Beklagten erk­lärte darin unter anderem, seine Man­dan­tin sei bere­it, gegenüber der Klägerin auf die Erhe­bung der Ver­jährung­seinrede zu verzicht­en, soweit diese nicht schon einge­treten sei (BGer. 4A_294/2013 vom 11. Dezem­ber 2013, Sachver­halt B und E. 3.1).

Im Prozess erhob die Beklagte die Einrede der Ver­jährung. Darauf reichte der Anwalt der Klägerin an der Instruk­tionsver­hand­lung eine Kopie des Schreibens vom 30. April 2010 als Beweis­mit­tel ins Recht. Das Schreiben war grössten­teils geschwärzt. Zu sehen waren lediglich die Höflichkeits­floskeln und der Satz betr­e­f­fend den Ver­jährungsverzicht. Der Anwalt legte überdies ein Schreiben des Präsi­den­ten des Anwaltsver­ban­des Genf (Bâton­nier de l’Ordre des avo­cats genevois) vor, der das Ein­re­ichen der geschwärzten Fas­sung des Schreibens aus­drück­lich erlaubte. Der Anwalt stellte sich auf den Stand­punkt, der (bloss ange­botene) Ver­jährungsverzicht sei nicht Bestandteil des Ver­gle­ich­sange­bots gewe­sen und deshalb auch nicht ver­traulich. Der Rechtsvertreter der Beklagten beantragte demge­genüber, das Schreiben sei aus dem Recht zu weisen.

Die erste Instanz beschränk­te des Ver­fahren auf die Frage der Ver­jährung und ver­warf die Einrede der Beklagten. Die zweite Instanz hinge­gen hob das erstin­stan­zliche Urteil auf und wies die Klage wegen einge­treten­er Ver­jährung ab (E. 2.1). Das Bun­des­gericht schützte das zweitin­stan­zliche Urteil und wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab.

Die Klägerin und Beschw­erde­führerin hat­te gel­tend gemacht, die Vorin­stanz habe das Schreiben vom 30. April 2010 zu Unrecht als rechtswidrig beschafftes Beweis­mit­tel im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO qual­i­fiziert (E. 2.2). Nach dieser Bes­tim­mung wer­den rechtswidrig beschaffte Beweis­mit­tel nur berück­sichtigt, wenn das Inter­esse an der Wahrheits­find­ung über­wiegt.

Das Bun­des­gericht hielt fest, dass ein Ver­stoss gegen die Beruf­s­regeln gemäss Art. 12  BGFA eine Rechtswidrigkeit nach Art. 152 Abs. 2 ZPO zu begrün­den ver­mag (E. 3.1). Zur Ausle­gung der Beruf­s­regeln kön­nten die Standesregeln des Schweiz­erischen Anwaltsver­ban­des herange­zo­gen wer­den. Gemäss Art. 6 der Standesregeln darf das Gericht nur mit aus­drück­lich­er Zus­tim­mung der Gegen­seite über den Inhalt von Ver­gle­ich­sange­boten informiert wer­den. Art. 26 der Standesregeln bes­timmt überdies, dass als ver­traulich beze­ich­nete Doku­mente keinen Ein­gang in Gerichtsver­fahren find­en dür­fen. Diese Regeln sind gemäss Bun­des­gericht strikt zu hand­haben, da die ausserg­erichtliche Stre­it­bei­le­gung im öffentlichen Inter­esse gefördert wer­den soll. Das Schreiben vom 30. April 2010 durfte deshalb keine Beach­tung find­en, es sei denn, ein Teil des Schreibens würde offen­sichtlich keinen ver­traulichen Charak­ter aufweisen oder das Inter­esse an der Wahrheits­find­ung würde über­wiegen (E. 3.1). Bei­des verneinte jedoch das Bun­des­gericht für den vor­liegen­den Fall (E. 3.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).