Das BGer hält vor­lie­gend fest, dass die Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung eines ausser­ge­richt­li­chen Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens unter dem Vor­sitz des
Prä­si­den­ten der Ärz­te­ge­sell­schaft des Pra­xis­kan­tons oder einer von ihm
bezeich­ne­ten Per­son in einem Pra­xis­über­nah­me­ver­trag kei­ne Schieds­klau­sel dar­stellt, weil die staat­li­che Gerichts­bar­keit dadurch gera­de nicht aus­ge­schlos­sen wird.

Inter­es­san­ter als die­se Fest­stel­lung ist der Hin­weis des OGer AG als Vor­in­stanz, dass die Ver­ein­ba­rung eines ausser­ge­richt­li­chen Schlich­tungs­ver­fah­rens pro­zes­su­al unbe­acht­lich sei, da es den Par­tei­en nicht zuste­he, zusätz­li­che Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen (so wur­de das OGer AG vom BGer wie­der­ge­ge­ben). Das BGer scheint aller­dings gewis­se Zwei­fel an die­ser Ansicht nicht aus­zu­schlie­ssen, lässt die Fra­ge jedoch offen:

Unab­hän­gig davon kann offen blei­ben, ob der Vor­in­stanz zu fol­gen ist, wenn sie dafür hielt, die Ver­ein­ba­rung eines ausser­ge­richt­li­chen Schlich­tungs­ver­fah­rens sei pro­zes­su­al unbe­acht­lich, da es den Par­tei­en nicht zuste­he, zusätz­li­che Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen. Denn so oder anders ist es dem Beschwer­de­füh­rer unter den vor­lie­gen­den Umstän­den bereits aus Grün­den von Treu und Glau­ben ver­wehrt, sich auf die ver­ein­bar­te Pflicht zur ausser­ge­richt­li­chen Schlich­tung zu beru­fen. Der Beschwer­de­füh­rer bestritt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Zustän­dig­keit des vom Beschwer­de­geg­ner ange­ru­fe­nen Frie­dens­rich­ters nicht unter Beru­fung auf die Ver­ein­ba­rung gemäss Zif­fer 12 des Pra­xis­über­nah­me­ver­trags, […]. […] teil­te er dem Frie­dens­rich­ter ledig­lich mit, dass die Durch­füh­rung einer Frie­dens­rich­ter­ver­hand­lung aus sei­ner Sicht nicht nötig sei, wes­halb in der Fol­ge dem Beschwer­de­geg­ner die Kla­ge­be­wil­li­gung aus­ge­stellt wur­de. Erst spä­ter bean­stan­de­te er die Zustän­dig­keit des Bezirks­ge­richts […].

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.