Auf­grund eines ärztlichen Behand­lungs­fehlers, der sich in einem Spi­tal ereignet hat­te, richtete die Eid­genös­sis­che Invali­den­ver­sicherung (IV) Leis­tun­gen aus. Diese Leis­tun­gen forderten die IV von der Haftpflichtver­sicherung zurück. Das Bun­des­gericht hat­te zu klären, ob die Regress­forderung bere­its abso­lut ver­jährt war oder ob die Ver­jährung durch eine schul­dan­erken­nende Zahlung unter­brochen wor­den war (4A_404/2013 vom 29. Jan­u­ar 2014):

4. […] Die Beschw­erde­führerin rügt, die Vorin­stanz habe Bun­desrecht, ins­beson­dere Art. 135 Ziff. 1 OR
ver­let­zt, indem sie die Bezahlung ein­er peri­odis­chen Rech­nung […] als Schul­dan­erken­nung für die heute eingeklagten Forderun­gen
qual­i­fiziert habe […].

 

4.1. […] Mit ein­er Akon­tozahlung bringt der Schuld­ner daher in
der Regel zum Aus­druck, dass er seine Verpflich­tung grund­sät­zlich
anerken­nt, unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen zur Leis­tung weit­er­er
Zahlun­gen bere­it ist und somit das Beste­hen ein­er Restschuld nicht
auss­chliesst. Dies genügt zur Unter­brechung der Ver­jährung. […] Allfäl­lige Vor­be­halte, die nicht den Grund­satz der Zahlungspflicht,
son­dern die Höhe der Forderung betr­e­f­fen, ste­hen ein­er Unter­brechung der
Ver­jährung nicht ent­ge­gen (BGE 134 III 591 E. 5.2.3; 110 II 176 E. 3 S. 181, je mit Hin­weisen). […]

4.3.1. Die Aus­gle­ich­skasse hat­te im Jahr 1996
Rück­griff­sansprüche angemeldet. Mit ihrem Schreiben vom 15. März 1999 […] stellte sie der [Haftpflicht-]Versicherung offen­bar eine Rech­nung für
ihre Leis­tun­gen in der Zeit­pe­ri­ode vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Feb­ru­ar
1999
. Im Zeit­punkt der Bezahlung dieser Rech­nung […] stand nach den vorin­stan­zlichen Fest­stel­lun­gen der Umfang des gesamten
Schadens bzw. des Regres­sanspruchs noch nicht fest. […] Die [Haftpflicht-]Versicherung bezahlte den in Rech­nung gestell­ten
Betrag […] und erk­lärte im
Begleitschreiben bloss, die Zahlung erfolge (gemäss gestell­ter Rech­nung)
für die Leis­tun­gen vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Feb­ru­ar 1999, ohne
dabei aber ihre grund­sät­zliche Leis­tungspflicht und die Pflicht zur
Erbringung von weit­eren Zahlun­gen (für andere Zeit­pe­ri­o­den) zu
bestre­it­en oder einen entsprechen­den Vor­be­halt anzubrin­gen.
Dieses
Ver­hal­ten kann nach Treu und Glauben nicht anders, denn als
grund­sät­zliche Anerken­nung ihrer Schuldpflicht ver­standen wer­den. Es
ver­hält sich dabei gle­ich wie bei der vor­be­halt­losen Leis­tung ein­er
Akon­tozahlung
(vgl. Erwä­gung 4.1 vorne).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).