Auf­grund eines ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers, der sich in einem Spi­tal ereig­net hat­te, rich­te­te die Eid­ge­nös­si­sche Inva­li­den­ver­si­che­rung (IV) Lei­stun­gen aus. Die­se Lei­stun­gen for­der­ten die IV von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung zurück. Das Bun­des­ge­richt hat­te zu klä­ren, ob die Regress­for­de­rung bereits abso­lut ver­jährt war oder ob die Ver­jäh­rung durch eine schuld­an­er­ken­nen­de Zah­lung unter­bro­chen wor­den war (4A_404/2013 vom 29. Janu­ar 2014):

4. […] Die Beschwer­de­füh­re­rin rügt, die Vor­in­stanz habe Bun­des­recht, ins­be­son­de­re Art. 135 Ziff. 1 OR
ver­letzt, indem sie die Bezah­lung einer peri­odi­schen Rech­nung […] als Schuld­an­er­ken­nung für die heu­te ein­ge­klag­ten For­de­run­gen
qua­li­fi­ziert habe […].

4.1. […] Mit einer Akon­to­zah­lung bringt der Schuld­ner daher in
der Regel zum Aus­druck, dass er sei­ne Ver­pflich­tung grund­sätz­lich
aner­kennt, unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen zur Lei­stung wei­te­rer
Zah­lun­gen bereit ist und somit das Bestehen einer Rest­schuld nicht
aus­schliesst. Dies genügt zur Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung. […] All­fäl­li­ge Vor­be­hal­te, die nicht den Grund­satz der Zah­lungs­pflicht,
son­dern die Höhe der For­de­rung betref­fen, ste­hen einer Unter­bre­chung der
Ver­jäh­rung nicht ent­ge­gen (BGE 134 III 591 E. 5.2.3; 110 II 176 E. 3 S. 181, je mit Hin­wei­sen). […]

4.3.1. Die Aus­gleichs­kas­se hat­te im Jahr 1996
Rück­griffs­an­sprü­che ange­mel­det. Mit ihrem Schrei­ben vom 15. März 1999 […] stell­te sie der [Haftpflicht-]Versicherung offen­bar eine Rech­nung für
ihre Lei­stun­gen in der Zeit­pe­ri­ode vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Febru­ar
1999
. Im Zeit­punkt der Bezah­lung die­ser Rech­nung […] stand nach den vor­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen der Umfang des gesam­ten
Scha­dens bzw. des Regress­an­spruchs noch nicht fest. […] Die [Haftpflicht-]Versicherung bezahl­te den in Rech­nung gestell­ten
Betrag […] und erklär­te im
Begleit­schrei­ben bloss, die Zah­lung erfol­ge (gemäss gestell­ter Rech­nung)
für die Lei­stun­gen vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Febru­ar 1999, ohne
dabei aber ihre grund­sätz­li­che Lei­stungs­pflicht und die Pflicht zur
Erbrin­gung von wei­te­ren Zah­lun­gen (für ande­re Zeit­pe­ri­oden) zu
bestrei­ten oder einen ent­spre­chen­den Vor­be­halt anzu­brin­gen.
Die­ses
Ver­hal­ten kann nach Treu und Glau­ben nicht anders, denn als
grund­sätz­li­che Aner­ken­nung ihrer Schuld­pflicht ver­stan­den wer­den. Es
ver­hält sich dabei gleich wie bei der vor­be­halt­lo­sen Lei­stung einer
Akon­to­zah­lung
(vgl. Erwä­gung 4.1 vor­ne).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).