Das BGer äussert sich im vor­lie­gen­den Urteil zur ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Wir­kung von Akon­to­zah­lun­gen und fasst zunächst sei­ne Recht­spre­chung zur Unter­bre­chung durch Schuld­an­er­ken­nung zusam­men:

4.1. Nach Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Ver­jäh­rung durch Aner­ken­nung der For­de­rung von Sei­ten des Schuld­ners unter­bro­chen, nament­lich auch durch Zins- und Abschlags­zah­lun­gen. Eine Aner­ken­nungs­hand­lung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt kei­nen auf Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung gerich­te­ten Wil­len vor­aus. Als Aner­ken­nung mit Unter­bre­chungs­wir­kung gilt jedes Ver­hal­ten des Schuld­ners, das der Gläu­bi­ger nach Treu und Glau­ben im Ver­kehr als Bestä­ti­gung auf­fas­sen darf, dass die recht­li­che Ver­pflich­tung des Schuld­ners grund­sätz­lich bestehe. Die Aner­ken­nung der grund­sätz­li­chen Schuld­pflicht genügt. Sie braucht sich nicht auf einen bestimm­ten Betrag zu bezie­hen […]. Ob dies zutrifft, ist nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu bestim­men […] Dass der tat­säch­lich geschul­de­te Betrag noch nicht fest­steht oder strit­tig ist, steht einer Aner­ken­nung nicht ent­ge­gen. Auch eine grund­sätz­li­che Aner­ken­nung der Schuld unter gleich­zei­ti­ger Bestrei­tung eines bestimm­ten Betra­ges wirkt als ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Schuld­an­er­ken­nung […].

Gestützt dar­auf hat das BGer für Akon­to­zah­lun­gen fol­gen­de Schlüs­se gezo­gen:

Mit einer [Akon­to­zah­lung] wird gemein­hin eine vor­läu­fi­ge Zah­lung bezeich­net, wobei der Umfang der defi­ni­tiv geschul­de­ten Lei­stung noch zu ermit­teln ist. […]. Mit einer Akon­to­zah­lung bringt der Schuld­ner […] in der Regel zum Aus­druck, dass er sei­ne Ver­pflich­tung grund­sätz­lich aner­kennt, unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen zur Lei­stung wei­te­rer Zah­lun­gen bereit ist und somit das Bestehen einer Rest­schuld nicht aus­schliesst. Dies genügt zur Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung. […]. Gibt der Schuld­ner anläss­lich der Akon­to­zah­lung aller­dings zu erken­nen, dass nach die­ser Zah­lung jeden­falls kein Anspruch des Gläu­bi­gers mehr bestehe, ist der gelei­ste­te Betrag eine Schluss­zah­lung, was eine Aner­ken­nungs­wir­kung für wei­te­re For­de­run­gen des Gläu­bi­gers aus­schliesst […].

Das vor­lie­gen­de Urteil betraf die Zah­lung einer Ver­si­che­rung an eine Aus­gleichs­kas­se auf­grund einer Regress­for­de­rung für eine bestimm­te Zeit­pe­ri­ode. Die­se Zah­lung wirk­te ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chend, wie das BGer hier bestä­tigt. Da bei der Bezah­lung nicht fest­stand, wie sich der Scha­den wei­ter
ent­wickeln wer­de, war die Zah­lung als Aner­ken­nung der Lei­stungs­pflicht dem
Grund­satz nach zu sehen. Damit war die Akon­to-Recht­spre­chung anwend­bar. Hät­te die Ver­si­che­rung dabei ihre grund­sätz­li­che Lei­stungs­pflicht bestrit­ten oder einen ent­spre­chen­den Vor­be­halt ange­bracht, wäre das Urteil wohl anders aus­ge­fal­len.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.