Im Leit­ent­scheid 4A_408/2013 vom 17. Janu­ar 2014 hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, wo der Erfül­lungs­ort der cha­rak­te­ri­sti­schen Lei­stung im Zusam­men­hang mit einem inter­na­tio­na­len Rück­ver­si­che­rungs­ver­trag zu lie­gen kommt. Zu prü­fen war, wor­in die cha­rak­te­ri­sti­sche Ver­trags­lei­stung bei einem Rück­ver­si­che­rungs­ver­trag besteht und wel­che Ver­trags­par­tei die­se wo erbringt (E. 3). 

Im vor­lie­gen­den Fall war der Erfül­lungs­ort der cha­rak­te­ri­sti­schen Lei­stung kon­ven­ti­ons­au­to­nom zu bestim­men (E. 4). Die­ser Ort befin­det sich gemäss Bun­des­ge­richt regel­mä­ssig am Sitz des Rück­ver­si­che­rers (E. 7). Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen das Fol­gen­de:

6.4. Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­stan­det die vor­in­stanz­li­che
Annah­me nicht, dass es der Rück­ver­si­che­rer sei, der die
ver­trags­cha­rak­te­ri­sti­sche Lei­stung erbrin­ge. Sie hält aber dafür, die
Vor­in­stanz habe Art. 5 Ziff. 1 Bst. b LugÜ ver­letzt, indem sie
fest­ge­hal­ten habe, die vor­lie­gend rele­van­te Lei­stung des
Rück­ver­si­che­rers sei eine rei­ne Geld­lei­stung, wes­halb der Erfül­lungs­ort
für die­se Lei­stung am Sitz des rück­ver­si­cher­ten Erst­ver­si­che­rers die
ört­li­che Zustän­dig­keit für die vor­lie­gen­de Kla­ge begrün­de. Mass­ge­bend
für die Zustän­dig­keits­fra­ge sei die Lei­stung des Rück­ver­si­che­rers in
ihrer Gesamt­heit. Die Reduk­ti­on auf eine rei­ne Geld­lei­stung stel­le eine
nicht gerecht­fer­tig­te Sim­pli­fi­zie­rung der Lei­stung des Rück­ver­si­che­rers
dar. Die mass­geb­li­che Dienst­lei­stung der Risi­ko­über­nah­me umfas­se als
Gan­zes viel mehr als die rei­ne Geld­lei­stung, näm­lich im Gegen­satz zur
Ansicht der Vor­in­stanz ein gan­zes Bün­del an Dienst­lei­stun­gen, den
Ver­si­che­rungs­schutz ins­ge­samt. […]

 

6.4.2. […] Die Lei­stung des Rück­ver­si­che­rers umfasst — wie die Beschwer­de­füh­re­rin
zu Recht betont — sowohl die Gefahr­tra­gung als auch die Geld­lei­stung bei
Ver­wirk­li­chung der Gefahr. Das über­nom­me­ne Risi­ko ver­wirk­licht sich nun
aber in der Mehr­zahl der Fäl­le pro Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode nicht und es
kommt dem­entspre­chend in den mei­sten Fäl­len nicht zu einer Geld­lei­stung
des Rück­ver­si­che­rers. Rich­tig bese­hen besteht die (unbe­ding­te) Lei­stung
des Rück­ver­si­che­rers als Gegen­lei­stung zur Prä­mie denn auch in erster
Linie in der Gefahr­tra­gung (Bil­dung einer Gefah­ren­ge­mein­schaft mit dem
Erst­ver­si­che­rer) bzw. in der Gewäh­rung einer bestimm­ten Sicher­heit als
Dau­er­lei­stung. Dies bedingt den Unter­halt eines ent­spre­chen­den
Ver­wal­tungs­ap­pa­ra­tes und vor allem die Auf­recht­erhal­tung einer dau­ern­den
Liqui­di­tät zur Erfül­lung der Geld­lei­stungs­pflicht im Fal­le eines
Ver­si­che­rungs­er­eig­nis­ses, wobei die­se Liqui­di­tät den mit den
abge­schlos­se­nen Rück­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen über­nom­me­nen Risi­ken zu
ent­spre­chen hat. Die­se Lei­stung des Rück­ver­si­che­rers ist für den
Erst­ver­si­che­rer von gröss­ter Bedeu­tung
und ermög­licht es die­sem erst,
sein Prä­mi­en­vo­lu­men kon­kur­renz­fä­hig aus­zu­bau­en und dabei gesetz­li­che
und/oder behörd­li­che Auf­la­gen zum Nach­weis des gefor­der­ten
Lei­stungs­stan­dards in Form von Solva­bi­li­täts­span­nen zu erfül­len; sie
ent­la­stet als fle­xi­bles Finan­zie­rungs­in­stru­ment die Pas­siv­sei­te sei­ner
Bilanz und dient als Sub­sti­tu­ti­on von Eigen­ka­pi­tal. Als 
haupt­säch­li­che cha­rak­te­ri­sti­sche Lei­stung oder Kern­lei­stung des
Rück­ver­si­che­rers erscheint danach — ent­ge­gen der Vor­in­stanz — nicht die
Geld­zah­lung im Scha­den­fall, son­dern die Über­nah­me der Gefahr bzw. das
Ver­mit­teln einer bestimm­ten Sicher­heit durch den Rück­ver­si­che­rer unter
Wah­rung sei­ner dar­auf zuge­schnit­te­nen per­ma­nen­ten Lei­stungs­be­reit­schaft
[…]. In erster Linie dafür — und nicht bloss für
die Geld­zah­lung im Scha­den­fall — lei­stet der Erst­ver­si­che­rer die
Rück­ver­si­che­rungs­prä­mie an den Rück­ver­si­che­rer.

Die­se Lei­stung erbringt der Rück­ver­si­che­rer aller
Wahr­schein­lich­keit nach an sei­nem Sitz und nicht am Sitz des
Erst­ver­si­che­rers, so dass der Sitz­ort des Rück­ver­si­che­rers als
zustän­dig­keits­be­grün­den­der Erfül­lungs­ort nach Art. 5 Ziff. 1 Bst. b
zwei­ter Spie­gel­strich LugÜ zu betrach­ten ist.
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).