In einem For­de­rungs­pro­zess unter­lag die Beklag­te vor erster Instanz, wes­halb sie beim Ober­ge­richt des Kan­tons Zug Beru­fung ein­reich­te. Mit Ver­fü­gung vom 5. Sep­tem­ber 2013 wur­de der Klä­ge­rin zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort und einer all­fäl­li­gen Anschluss­be­ru­fung eine Frist von 30 Tagen ange­setzt. Eben­falls mit Ver­fü­gung vom 5. Sep­tem­ber 2013 for­der­te das Ober­ge­richt die Beklag­te und Beru­fungs­klä­ge­rin auf, inner­halb von 10 Tagen einen Kosten­vor­schuss zu bezah­len.

Mit Ver­fü­gung vom 13. Sep­tem­ber 2013 wur­de die Zah­lungs­frist auf Ersu­chen der Beklag­ten erstreckt. Dar­auf bean­trag­te die Klä­ge­rin, die lau­fen­de Frist von 30 Tagen zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort sei um die Län­ge der Gerichts­fe­ri­en (32 Tage) zu erstrecken; even­tua­li­ter sei der Klä­ge­rin die 30-tägi­ge Frist abzu­neh­men und die­se nach Bezah­lung des Gerichts­ko­sten­vor­schus­ses wie­der anzu­set­zen. Mit Schrei­ben vom 19. Sep­tem­ber 2013 teil­te das Ober­ge­richt mit, dass die Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort abge­nom­men und nach Ein­gang des Kosten­vor­schus­ses allen­falls neu ange­setzt wer­de.

Die Beklag­te bean­trag­te in der Fol­ge, es sei fest­zu­stel­len, dass die Ver­fü­gung vom 19. Sep­tem­ber 2013 nich­tig sei und das Ver­fah­ren nicht sistiert wor­den sei und daher sei­nen Fort­gang neh­me. Im Wei­te­ren sei fest­zu­stel­len, dass die gesetz­li­che Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort gemäss Art. 312 Abs. 2 ZPO der­zeit lau­fe und am 7. Okto­ber 2013 ablau­fe, ohne dass sie erstreckt wer­den könn­te. Das Ober­ge­richt nahm die Ein­ga­be als Wie­der­erwä­gungs­ge­such ent­ge­gen, wies jedoch die Anträ­ge mit selb­stän­dig eröff­ne­ter Ver­fü­gung vom 30. Sep­tem­ber 2013 ab. Im Wei­te­ren setz­te es der Klä­ge­rin zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort eine nicht erstreck­ba­re Frist von 14 Tagen ab Zustel­lung der Ver­fü­gung an, da der Kosten­vor­schuss inzwi­schen gelei­stet wur­de.

Die Beklag­te bean­trag­te dem Bun­des­ge­richt mit Beschwer­de in Zivil­sa­chen, es sei die Ver­fü­gung des Ober­ge­richts auf­zu­he­ben und das Ober­ge­richt anzu­wei­sen, die inzwi­schen ein­ge­gan­ge­ne Beru­fungs­ant­wort der Klä­ge­rin vom 15. Okto­ber 2013 als ver­spä­tet aus dem Recht zu wei­sen und kei­ne Nach­frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­ant­wort zu gewäh­ren. Das Bun­des­ge­richt trat indes­sen auf die Beschwer­de man­gels eines nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teils i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gar nicht ein (BGer. 4A_542/2013 vom 13. Janu­ar 2014, E. 1.3):

Die Beschwer­de­füh­re­rin bringt vor Bun­des­ge­richt vor,
die Vor­in­stanz habe mit Ver­fü­gung vom 18. Okto­ber 2013, mit der ihr die
Beru­fungs­ant­wort zur Kennt­nis­nah­me zuge­stellt und ver­fügt wor­den sei,
dass kein zwei­ter Schrif­ten­wech­sel durch­ge­führt wer­de, “defi­ni­tiv zum
Aus­druck [gebracht], dass sie das Beru­fungs­ver­fah­ren unter
Berück­sich­ti­gung der ver­spä­te­ten Beru­fungs­ant­wort fort­füh­ren [wol­le]”.
Falls die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung vom 30. Sep­tem­ber 2013 nicht auf­ge­ho­ben
wer­de, näh­me das Beru­fungs­ver­fah­ren sei­nen Fort­gang ohne Säum­nis­fol­gen
und der Ent­scheid wür­de auf einer unzu­läs­si­gen Akten­grund­la­ge gefällt.
Zu beach­ten sei im Wei­te­ren, dass die Beschwer­de­füh­re­rin in der Beru­fung
die Anhö­rung von drei Zeu­gen bean­tragt habe, die von der ersten Instanz
nicht gehört wor­den sei­en. Wer­de die Beru­fungs­ant­wort nicht aus dem
Recht gewie­sen, droh­ten daher im Beru­fungs­ver­fah­ren “lang­wie­ri­ge und
umfang­rei­che Zeu­gen­ein­ver­nah­men, die auf einer unzu­läs­si­gen Akten­la­ge
basie­ren wür­den, da die Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­ant­wort
berück­sich­tigt wür­den. Die­se Zeu­gen­aus­sa­gen wür­den sich erüb­ri­gen, falls
die gesetz­li­chen Säum­nis­fol­gen beach­tet wür­den”. Schliess­lich sei zu
beach­ten, dass der Beschwer­de­geg­ne­rin mehr Zeit für die Aus­ar­bei­tung der
Beru­fungs­ant­wort zur Ver­fü­gung gestan­den habe als gesetz­lich
vor­ge­se­hen.

Ent­ge­gen der in der Beschwer­de ver­tre­te­nen Ansicht
han­delt es sich dabei nicht um Nach­tei­le recht­li­cher Natur, die auch
durch einen für die Beschwer­de­füh­re­rin gün­sti­gen Ent­scheid in der
Zukunft nicht mehr beho­ben wer­den könn­ten. Dar­über, ob die
Beru­fungs­ant­wort recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist oder — wie die
Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend macht — nach den anwend­ba­ren Ver­fah­rens­re­geln
Säum­nis­fol­gen zu grei­fen hät­ten, hat die Vor­in­stanz zu befin­den; die
gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­män­gel kön­nen mit Beschwer­de gegen den
End­ent­scheid gel­tend gemacht wer­den, soweit sie sich auf des­sen Inhalt
aus­wir­ken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Der ins Feld geführ­te Umstand, dass im Beru­fungs­ver­fah­ren
gege­be­nen­falls drei — von der Beschwer­de­füh­re­rin selbst ange­ru­fe­ne -
Zeu­gen ein­zu­ver­neh­men wären, und die sinn­ge­mäss gel­tend gemach­te
Ver­län­ge­rung bzw. Ver­teue­rung des Ver­fah­rens durch die­se Beweis­ab­nah­me
stel­len rein tat­säch­li­che Nach­tei­le dar. Zu Recht wird in der Beschwer­de
weder behaup­tet, die Gut­hei­ssung der Beschwer­de wür­de sofort einen
End­ent­scheid her­bei­füh­ren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), noch wird eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots gel­tend gemacht (BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.).
Auch mit der vor Bun­des­ge­richt geäu­sser­ten
Befürch­tung, der Ent­scheid wür­de infol­ge der gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­ler
auf einer unzu­läs­si­gen Akten­la­ge gefällt, zeigt die Beschwer­de­füh­re­rin
kei­nen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­teil recht­li­cher Natur auf, der
mit einem für sie gün­sti­gen End­ent­scheid nicht mehr beho­ben wer­den
könn­te.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anfecht­bar­keit von Zwi­schen­ent­schei­den nach Art. 93 Abs. 1 BGG sind daher nicht erfüllt. Auf die Beschwer­de kann nicht ein­ge­tre­ten wer­den.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).