In die­sem Ent­scheid ging es um die Chef­apo­the­ke­rin eines Spi­tals. Sie eröff­ne­te ein Kon­to, ohne die Spi­tal­lei­tung zu infor­mie­ren. Das Kon­to wur­de haupt­säch­lich aus Zah­lun­gen von Phar­ma­un­ter­neh­mun­gen gespie­sen. Die Chef­apo­the­ke­rin bezog von die­sem Kon­to eine Pikett­ent­schä­di­gung und gewähr­te sich ein Dar­le­hen zur Vor­fi­nan­zie­rung einer Ope­ra­ti­on. Nach­dem die Spi­tal­lei­tung von der Exi­stenz des Kon­tos erfah­ren hat­te, wur­de eine Admi­ni­stra­tiv­un­ter­su­chung ein­ge­lei­tet. Nach einer Bedenk­frist von meh­re­ren Mona­ten wur­de die Chef­apo­the­ke­rin frist­los Ent­las­sen. Das Bun­des­ge­richt schütz­te die­ses Vor­ge­hen mit Ver­weis auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung (E. 7.3):

Zwi­schen der — vor Bun­des­ge­richt unbe­strit­te­nen — sofor­ti­gen Dienstent­he­bung mit Ein­stel­lung der Gehalts­zah­lun­gen […] und der Ent­las­sung aus wich­ti­gen Grün­den mit sofor­ti­ger Wir­kung […] ver­gin­gen vier Mona­te. Dies ist mit der Vor­in­stanz unter den gege­be­nen Umstän­den sowie unter aus­drück­li­chem Ver­weis auf die Recht­spre­chung (BGE 138 I 113 E. E. 6.4.1 S. 119) nicht zu bean­stan­den. […] Wie das kan­to­na­le Gericht unter Ver­weis auf die in BGE 138 I 113 E. E. 6.4.1 S. 119 dar­ge­stell­te Recht­spre­chung zutref­fend aus­führ­te, hät­te der Beschwer­de­geg­ner bei die­ser Aus­gangs­la­ge nach Eröff­nung des Straf­ver­fah­rens aus sach­lich ver­tret­ba­ren Grün­den auch noch län­ger zuwar­ten kön­nen. Jeden­falls ist nicht ersicht­lich, inwie­fern die am 6. Novem­ber 2006 ver­füg­te sofor­ti­ge Ent­las­sung aus wich­ti­gen Grün­den in Anwen­dung der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung (BGE 138 I 113 E. E. 6.4.1 S. 119 mit Hin­weis unter ande­rem auf Urteil 2P.30/1993 vom 1. Okto­ber 1993 E. 6.b) mit Blick auf die kon­kret zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de — ins­be­son­de­re die Ana­ly­se der wäh­rend vie­ler Jah­re geführ­ten “schwar­zen Kas­se” sowie die Prü­fung des straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­tens der Beschwer­de­füh­re­rin und des von Letz­te­rer erho­be­nen Gegen­vor­wur­fes wegen Per­sön­lich­keits­ver­let­zung durch den Spi­tal­di­rek­tor — das Will­kür­ver­bot ver­letzt oder sonst wie gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stösst.”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).