Gegen­stand der vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bil­de­te die Aus­le­gung eines Stif­tungs­re­gle­ments einer Vor­sor­ge­ein­rich­tung mit Bezug auf die Fra­ge, wann eine Unter­stüt­zung in erheb­li­chem Mas­se vor­liegt, die Anspruch auf die Todes­fall­ka­pi­ta­li­en ver­leiht.

Zur Aus­le­gung prüft das BGer das gleich­lau­ten­de Tat­be­stands­ele­ment von BVG 20a I lit. a. Es hält zunächst fest, dass die Erheb­lich­keit auch eine zeit­li­che Kom­po­nen­te auf­weist.

Zur Kon­kre­ti­sie­rung der zeit­li­chen Kom­po­nen­te ver­weist das BGer sodann auf die Recht­spre­chung im Schei­dungs- und Sozi­al­hil­fe­recht:

Die Dau­er eines Kon­ku­bi­na­tes impli­ziert in ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­ten eine wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zung unter den Part­nern […]: Im Schei­dungs­recht etwa kann das Kon­ku­bi­nat eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach drei Jah­ren zur Sistie­rung des ihm zuge­spro­che­nen Unter­halts­bei­tra­ges füh­ren […]. Im Bereich der Sozi­al­hil­fe wird bereits ein Kon­ku­bi­nat von min­de­stens zwei Jah­ren Dau­er für sta­bil gehal­ten […]. Für die hier zu beant­wor­ten­de Fra­ge ist zwar nicht die Dau­er des Kon­ku­bi­nats, son­dern jene der Unter­stüt­zung mass­ge­bend. [zu den Unter­schie­den bei­der Kon­stel­la­tio­nen] Bei­den Kon­stel­la­tio­nen ist jedoch imma­nent, dass die Betei­lig­ten ange­sichts einer gefe­stig­ten Situa­ti­on grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass die Ver­hält­nis­se, nament­lich in finan­zi­el­ler Hin­sicht, auch in Zukunft Bestand haben. Es ist daher gerecht­fer­tigt, für die Qua­li­fi­ka­ti­on der Unter­stüt­zung als erheb­lich im Sin­ne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG im zeit­li­chen Moment an die genann­te Recht­spre­chung anzu­knüp­fen, wobei offen­blei­ben kann, ob dies­be­züg­lich die sozi­al­hil­fe- oder schei­dungs­recht­li­che Betrach­tung vor­zu­zie­hen ist […]. Damit ist in der Regel eine Unter­stüt­zungs­dau­er von min­de­stens zwei Jah­ren vor­aus­zu­set­zen. Auch ange­sichts des Umstan­des, dass über­le­ben­de Ehe­gat­ten resp. ein­ge­tra­ge­ne Part­ner oder Part­ne­rin­nen und ren­ten­be­rech­tig­te Kin­der (Art. 19 ff. BVG) ihre Ansprü­che ohne­hin nicht als unter­stütz­te Per­so­nen gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG begrün­den, erscheint die­se Zeit­span­ne nicht zu lang.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.