Gegen­stand der vor­liegen­den Ver­fahren bildete die Ausle­gung eines Stiftungsre­gle­ments ein­er Vor­sorgeein­rich­tung mit Bezug auf die Frage, wann eine Unter­stützung in erhe­blichem Masse vor­liegt, die Anspruch auf die Todes­fal­lka­p­i­tal­ien ver­lei­ht.

Zur Ausle­gung prüft das BGer das gle­ich­lau­t­ende Tatbe­stand­se­le­ment von BVG 20a I lit. a. Es hält zunächst fest, dass die Erhe­blichkeit auch eine zeitliche Kom­po­nente aufweist.

Zur Konkretisierung der zeitlichen Kom­po­nente ver­weist das BGer sodann auf die Recht­sprechung im Schei­dungs- und Sozial­hil­fer­echt:

Die Dauer eines Konku­bi­nates impliziert in ver­schiede­nen Rechts­ge­bi­eten eine wirtschaftliche Unter­stützung unter den Part­nern […]: Im Schei­dungsrecht etwa kann das Konku­bi­nat eines geschiede­nen Ehe­gat­ten nach drei Jahren zur Sistierung des ihm zuge­sproch­enen Unter­halts­beitrages führen […]. Im Bere­ich der Sozial­hil­fe wird bere­its ein Konku­bi­nat von min­destens zwei Jahren Dauer für sta­bil gehal­ten […]. Für die hier zu beant­wor­tende Frage ist zwar nicht die Dauer des Konku­bi­nats, son­dern jene der Unter­stützung mass­gebend. [zu den Unter­schieden bei­der Kon­stel­la­tio­nen] Bei­den Kon­stel­la­tio­nen ist jedoch imma­nent, dass die Beteiligten angesichts ein­er gefes­tigten Sit­u­a­tion grund­sät­zlich darauf ver­trauen dür­fen, dass die Ver­hält­nisse, namentlich in finanzieller Hin­sicht, auch in Zukun­ft Bestand haben. Es ist daher gerecht­fer­tigt, für die Qual­i­fika­tion der Unter­stützung als erhe­blich im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG im zeitlichen Moment an die genan­nte Recht­sprechung anzuknüpfen, wobei offen­bleiben kann, ob dies­bezüglich die sozial­hil­fe- oder schei­dungsrechtliche Betra­ch­tung vorzuziehen ist […]. Damit ist in der Regel eine Unter­stützungs­dauer von min­destens zwei Jahren vorauszuset­zen. Auch angesichts des Umstandes, dass über­lebende Ehe­gat­ten resp. einge­tra­gene Part­ner oder Part­ner­in­nen und renten­berechtigte Kinder (Art. 19 ff. BVG) ihre Ansprüche ohne­hin nicht als unter­stützte Per­so­n­en gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG begrün­den, erscheint diese Zeitspanne nicht zu lang.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.