Der Bun­desrat hat heute die Botschaft und den Entwurf zum Zweit­woh­nungs­ge­setz (ZWG) ver­ab­schiedet.

Aus der Medi­en­mit­teilung:

[…] Woh­nun­gen, die am Tag der Annahme der Ini­tia­tive schon bestanden oder recht­skräftig bewil­ligt waren, dür­fen frei umgenutzt wer­den. Erweit­ern kön­nen Eigen­tümerin­nen oder Eigen­tümer diese Woh­nun­gen aber nur dann, wenn sie sie als Erst­woh­nung oder als touris­tisch bewirtschaftete Woh­nung deklar­i­eren. […] 

[…] ver­boten ist der Neubau von Zweit­woh­nun­gen in Gemein­den mit einem Zweit­woh­nungsan­teil von über 20 Prozent. Der […] Entwurf erlaubt jedoch unter stren­gen Voraus­set­zun­gen, dass in geschützten Bau­denkmälern sowie in orts­bild- und land­schaft­sprä­gen­den Baut­en neue Zweit­woh­nun­gen mit «kalten Bet­ten» erstellt wer­den dür­fen. […]

Zudem sieht der Geset­ze­sen­twurf vor […], dass Hotel­be­triebe kom­plett in Zweit­woh­nun­gen mit «kalten Bet­ten» umge­wan­delt wer­den kön­nen, sofern sie bere­its seit 25 Jahren beste­hen und nicht mehr wirtschaftlich weit­erge­führt wer­den kön­nen. Ergänzend soll in beschei­den­em Umfang das Erstellen neuer Zweit­woh­nun­gen auch dann möglich sein, wenn dies für die Finanzierung des Baus oder der Weit­er­führung des Betriebs nötig ist.

[…] Vom Zweit­woh­nungsver­bot nicht erfasst sind hinge­gen «warme Bet­ten». Der Geset­ze­sen­twurf legt deshalb unter klaren Bedin­gun­gen fest, wann der Bau so genan­nter touris­tisch bewirtschafteter Woh­nun­gen zuläs­sig ist. […] Erlaubt sind ins­beson­dere solche Woh­nun­gen, die im Rah­men eines struk­turi­erten Beherber­gungs­be­triebs erstellt wer­den, worunter Hotels und hotelmäs­sige Res­i­den­zen zu ver­ste­hen sind. Über die gel­tende Zweit­woh­nungsverord­nung hin­aus soll zudem auch der Bau solch­er Woh­nun­gen zuläs­sig sein, die auf ein­er kom­merziellen Ver­trieb­splat­tform ange­boten wer­den — dies jedoch nur in Gebi­eten, die im kan­tonalen Richt­plan aus­drück­lich fest­gelegt sind.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.