Dem vor­lie­gen­den Urteil lag ein Antrag eines let­ti­schen Staats­bür­gers um Auf­nah­me in das Justiz­dol­met­scher­ver­zeich­nis des Kan­tons Zürich zugrun­de. Der Antrag wur­de abge­wie­sen, weil der Antrag­stel­ler erst seit Kur­zem über eine Auf­ent­halts­be­wil­li­gung ver­füg­te und sein Lebens­mit­tel­punkt nicht in der Schweiz lie­ge.

Laut BGer ver­stösst die­ser Ent­scheid gegen das FZA. Strit­tig war dabei, ob die Bereichs­aus­nah­me des FZA für hoheit­li­che Tätig­kei­ten anwend­bar war. Das BGer ver­neint die­se Fra­ge, im Gegen­satz zur Ver­wal­tungs­kom­mis­si­on des OGer ZH als Vor­in­stanz. Zur Aus­le­gung des FZA ist die Recht­spre­chung des EuGH zu den im FZA ver­wen­de­ten Begrif­fen des Gemein­schafts­rechts her­an­zu­zie­hen, sofern sie vor dem Zeit­punkt der Unter­zeich­nung ergan­gen ist (FZA 16 I).

Gestützt auf sol­che Recht­spre­chung des EuGH zum gemein­schafts­recht­li­chen Begriff der “öffent­li­chen Gewalt” stellt das BGer daher Fol­gen­des fest:

Im Anwen­dungs­be­reich des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens stellt die Dol­met­scher­tä­tig­keit, die dar­in besteht, eine neu­tra­le und hoch­wer­ti­ge Über­set­zung zuhan­den der Gerich­te zu erbrin­gen, ohne dass die Mei­nung des Dol­met­schers in die Ent­schei­dungs­fin­dung der Behör­den mit ein­fliesst […], kei­ne “unmit­tel­ba­re und spe­zi­fi­sche Teil­nah­me an der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt” ([…]) im Sin­ne von Art. 16 Anhang I FZA dar.

Infol­ge­des­sen durf­te die Beur­tei­lung des Gesuchs des let­ti­schen Antrag­stel­lers nicht auf das Kri­te­ri­um der Staats­zu­ge­hö­rig­keit abstel­len. Auch darf die Dau­er des bis­he­ri­gen Auf­ent­halts “für sich” eben­falls kein Kri­te­ri­um für die Ver­wei­ge­rung der Auf­nah­me ins Dol­met­scher­ver­zeich­nis sein. Das BGer weist die Sache daher zurück, zur erneu­ten Prü­fung ohne Bezug­nah­me auf die an die Staats­an­ge­hö­rig­keit anknüp­fen­den Kri­te­ri­en.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.