Im Ent­scheid 4A_460/2013 vom 4. Febru­ar 2014 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob das Schieds­ge­richt das Argu­ment der Beschwer­de­füh­re­rin, wonach ein gül­ti­ger Haf­tungs­aus­schluss ver­ein­bart wor­den war, in Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe.

Die Beschwer­de­füh­re­rin warf dem Schieds­ge­richt eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs gemäss Arti­kel 190 Abs. 2 lit. d IPRG vor. Das Bun­des­ge­richt wie­der­hol­te in sei­nem Ent­scheid zunächst die Grund­sät­ze der Gehörs­ver­let­zung. Danach umfasst der Anspruch auf recht­li­ches Gehör in einem kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­fah­ren gemäss Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht auch
den Anspruch auf Begrün­dung eines inter­na­tio­na­len Schieds­ent­scheids. Den­noch ergibt sich dar­aus eine mini­ma­le
Pflicht
der Schieds­rich­ter, die ent­schei­der­heb­li­chen Fra­gen zu prü­fen und zu behan­deln. Die­se Pflicht ver­letzt das Schieds­ge­richt, wenn es auf­grund
eines Ver­se­hens oder eines Miss­ver­ständ­nis­ses rechts­er­heb­li­che Behaup­tun­gen, Argu­men­te, Bewei­se oder Beweis­an­trä­ge einer
Par­tei unbe­rück­sich­tigt lässt
. Ergeht ein Schieds­ent­scheid, ohne die für den Aus­gang des Streits offen­bar erheb­li­chen Ele­men­te
über­haupt anzu­spre­chen, obliegt es den Schieds­rich­tern oder der Gegen­par­tei, die­se Unter­las­sung in ihrer jewei­li­gen Ver­nehm­las­sung zur Beschwer­de zu
recht­fer­ti­gen, indem sie ent­we­der dar­le­gen, dass die berück­sich­tig­ten Punk­te
ent­ge­gen den Behaup­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers
für die kon­kre­te Fall­lö­sung nicht erheb­lich waren oder dass sie vom Schieds­ge­richt impli­zit ent­kräf­tet wor­den sind
.
Hin­ge­gen muss sich das Schieds­ge­richt nicht mit jedem ein­zel­nen
Vor­brin­gen der Par­tei­en aus­ein­an­der­set­zen
, wes­halb ihm nicht als  Gehörs­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wer­den kann, es habe einen für den Ent­scheid unwe­sent­li­chen Punkt weder aus­drück­lich noch
sinn­ge­mäss ver­wor­fen.

Das Bun­des­ge­richt hat nicht zu prü­fen, ob der Schieds­spruch bei Berück­sich­ti­gung des rechts­er­heb­li­chen
Vor­brin­gens tat­säch­lich anders aus­ge­fal­len wäre
. Auf­grund der for­mel­len Natur
des Gehörs­an­spruchs führt eine Ver­let­zung die­ses Grund­sat­zes viel­mehr
unge­ach­tet der mate­ri­el­len Begründet­heit des Vor­brin­gens zur Auf­he­bung des
ange­foch­te­nen Ent­scheids.

Die Beschwer­de­füh­re­rin mach­te gel­tend, dass sie sich von Beginn an auf den ver­trag­li­chen Haf­tungs­aus­schluss beru­fen habe. Nach­dem das Schieds­ge­richt mit Teil­schieds­spruch  ent­schie­den hat­te, dass der Beschwer­de­füh­re­rin kein grob­fahr­läs­si­ges Han­deln
vor­zu­wer­fen ist, habe sie dar­ge­legt, dass der Haf­tungs­aus­schluss gül­tig sei. 

Trotz die­ser Vor­brin­gen habe sich das Schieds­ge­richt im
ange­foch­te­nen End­schieds­spruch in kei­ner Wei­se und an kei­ner Stel­le mit dem ver­trag­li­chen Haf­tungs­aus­schluss
aus­ein­an­der­ge­setzt und habe sie ohne Berück­sich­ti­gung die­ses gegen eine Ver­trags­haf­tung ins Feld geführ­te
Haupt­ar­gu­ment zum Ersatz der Auf­wen­dun­gen ver­ur­teilt. Das Bun­des­ge­richt fol­ge der Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin (E.3.2.2):

Die Rüge der Gehörs­ver­let­zung ist begrün­det. Die
Beschwer­de­füh­re­rin zeigt zutref­fend auf, dass sie ihren Stand­punkt einer
voll­stän­di­gen Weg­be­din­gung der Haf­tung für Schä­den der
frag­li­chen Art in Zif­fer 22.1 des Ver­trags vom 10. März 2006 im Lau­fe des
Schieds­ver­fah­rens mehr­fach vor­ge­tra­gen und sich auch in ihrer Ein­ga­be vom 8. Okto­ber 2012 nach
ergan­ge­nem Teil­schieds­spruch vom 19. März 2012 auf die­ses Argu­ment beru­fen
hat. Der vor­ge­brach­te Haf­tungs­aus­schluss ist offen­sicht­lich
ent­scheid­we­sent­lich, war er doch ein mass­geb­li­cher Grund für die
Schieds­rich­ter, das Ver­fah­ren zwei­zu­tei­len und im Hin­blick auf sei­ne
Zuläs­sig­keit nach Art. 100 f. OR die Fra­ge der Grob­fahr­läs­sig­keit vor­ab
zu klä­ren. Nach­dem das Schieds­ge­richt mit Teil­schieds­spruch vom 19. März 2012
ein grob­fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin
als nicht erwie­sen erach­tet und dies zu ihren Gun­sten ent­spre­chend
fest­ge­stellt hat­te, blieb die Weg­be­din­gung der Haf­tung
im Zusam­men­hang mit dem wegen ver­spä­te­ter Nach­bes­se­rung erlit­te­nen Scha­den (Ersatz der Auf­wen­dun­gen für den Bezug von zusätz­li­chem Was­ser­dampf
bei Drit­ten) dem­nach wei­ter bedeut­sam. Obwohl die Fra­ge des Haf­tungs­aus­schlus­ses nach Zif­fer 22.1 des Ver­trags vom 10. März
2006 für die Beur­tei­lung der ein­ge­klag­ten
Ersatz­an­sprü­che offen­sicht­lich rechts­er­heb­lich war, erwähnt ihn das Schieds­ge­richt im ange­foch­te­nen End­schieds­spruch
ledig­lich bei der Zusam­men­fas­sung der von den Par­tei­en ver­tre­te­nen
Stand­punk­te, ver­zich­tet in sei­nen recht­li­chen Erwä­gun­gen jedoch gänz­lich auf eine Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sem Argu­ment der  Beschwer­de­füh­re­rin

Aus den Erwä­gun­gen im
ange­foch­te­nen Ent­scheid erge­ben sich kei­ne
kon­kre­ten Hin­wei­se
dar­auf, dass der Ein­wand des ver­trag­li­chen
Haf­tungs­aus­schlus­ses vom Schieds­ge­richtt impli­zit ent­kräf­tet wor­den wäre
.
Weder die Schieds­rich­ter, die auf eine Ver­nehm­las­sung
ver­zich­tet haben, noch die Beschwer­de­geg­ne­rin ver­mö­gen Gegen­tei­li­ges
auf­zu­zei­gen. Die Beschwer­de­geg­ne­rin ver­sucht die Unter­las­sung zudem zu Recht
nicht etwa mit der feh­len­den Erheb­lich­keit des frag­li­chen Ein­wands für die
kon­kre­te Fall­lö­sung zu recht­fer­ti­gen; soweit sie sinn­ge­mäss vor­bringt, es
hand­le sich bei den zuge­spro­che­nen Auf­wen­dun­gen für
die Dampf­be­schaf­fung bei Drit­ten um unmit­tel­ba­ren Scha­den, der
vom Haf­tungs­aus­schluss nach Zif­fer 22.1 nicht erfasst und daher ver­trag­lich
nicht aus­ge­schlos­sen wor­den sei, stellt sie sich viel­mehr auf den Stand­punkt,
der Ein­wand sei inhalt­lich unbe­grün­det und hät­te vom Schieds­ge­richt bei mate­ri­el­ler Prü­fung ver­wor­fen wer­den müs­sen. Damit ver­mag sie den
Vor­wurf, das Schieds­ge­richt habe sei­ne mini­ma­le Pflicht zur Prü­fung des Ein­wands des ver­trag­li­chen
Haf­tungs­aus­schlus­ses miss­ach­tet, nicht zu ent­kräf­ten
, son­dern bestrei­tet die
mate­ri­el­le Begründet­heit die­ses recht­li­chen Vor­brin­gens und ver­kennt damit
die for­mel­le Natur des Gehörs­an­spruchs. Die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zur Zah­lung von EUR
552’597.–, zuzüg­lich Zins, als Ersatz der ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für die
Beschaf­fung von zusätz­li­chem Was­ser­dampf bei Drit­ten (Dis­po­si­tiv-Zif­fer
V.A.1.b des End­schieds­spruchs) erfolg­te dem­nach unter Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.