Das BGer hat­te vor­lie­gend über die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on von Grund­stück­ver­käu­fern für die Kauf­preis­for­de­rung zu ent­schei­den. Dabei war das Grund­stück als “Gesamt­sa­che” ver­kauft wor­den. Des­halb, so das KGer SG als Vor­in­stanz, sei den Ver­käu­fern die Kauf­preis­for­de­rung nicht je zur Hälf­te, son­dern gesamt­haft zur gesam­ten Hand zuge­stan­den, so dass die Ver­käu­fer die Betrei­bung gemein­sam hät­ten ein­lei­ten müs­sen.

Das BGer unter­schei­det zunächst Ein­zel-, gemein­schaft­li­che und Teilgläu­bi­ger­schaft:

  1. Bei Ein­zel­gläu­bi­ger­schaft ist jeder Gläu­bi­ger berech­tigt, ohne Mit­wir­kung der andern das Gan­ze und nicht nur einen Teil der Lei­stung zu ver­lan­gen. Der wich­tig­ste Fall ist die Soli­dar­gläu­bi­ger­schaft.
  2. Bei der gemein­schaft­li­chen Gläu­bi­ger­schaft steht die gesam­te For­de­rung den Gläu­bi­gern dage­gen unge­teilt zu, und zwar so, dass alle Gläu­bi­ger die For­de­rung nur gemein­sam gel­tend machen kön­nen. Der Schuld­ner kann sich hier eben­falls nicht durch Lei­stung an einen ein­zel­nen Gläu­bi­ger befrei­en, son­dern nur durch Gesamt­lei­stung an alle Gläu­bi­ger. Nach der Leh­re ent­steht eine gemein­schaft­li­che Gläu­bi­ger­schaft grund­sätz­lich nur dann, wenn unter den Gläu­bi­gern ein Gesamt­hands­ver­hält­nis besteht.
  3. Bei der Teilgläu­bi­ger­schaft sind meh­re­re Gläu­bi­ger unab­hän­gig von­ein­an­der pro rata an einer teil­ba­ren For­de­rung berech­tigt, wobei die Lei­stung in ihrer Gesamt­heit nur ein­mal zu erbrin­gen ist. Hier kann jeder Gläu­bi­ger selb­stän­dig den ihm zuste­hen­den Teil ver­lan­gen, und der Schuld­ner muss den ent­spre­chen­den Teil an jeden Gläu­bi­ger sepa­rat lei­sten

Nach herr­schen­der Leh­re ist Teilgläu­bi­ger­schaft bei ver­trag­li­chen Obli­ga­tio­nen von Geset­zes wegen der Regel­fall. Bei teil­ba­ren Lei­stun­gen wie Geld­for­de­run­gen ist im Zwei­fels­fall von Teilgläu­bi­ger­schaft aus­zu­ge­hen. Teilgläu­bi­ger­schaft ent­steht ins­be­son­de­re auch bei einem Ver­trag, bei dem meh­re­re Ver­trags­ge­nos­sen, unter denen kein Gesamt­hands­ver­hält­nis besteht, auf einer Ver­trags­sei­te kon­tra­hie­ren, z.B. Mit­ei­gen­tü­mer, die ihre Lie­gen­schaft als Gan­ze ver­kau­fen.

Das BGer weist des­halb die Auf­fas­sung des KGer SG zurück. Der Umstand, dass das Grund­stück als Gan­zes ver­äu­ssert wur­de, lässt noch nicht dar­auf schlie­ssen, dass die Ver­käu­fer in Bezug auf die Kauf­preis­for­de­rung eine gemein­schaft­li­che Gläu­bi­ger­schaft bil­den, geschwei­ge denn gesamt­hän­de­risch berech­tigt sind. Die Min­der­heits­mei­nung von Schwen­zer, der sich Hugu­e­nin ange­schlos­sen habe und wonach bei Mit­ei­gen­tü­mern von einer gemein­schaft­li­chen Gläu­bi­ger­schaft aus­zu­ge­hen sei, über­zeugt das BGer nicht. Auch aus dem kon­kre­ten Grund­stück­ver­kauf­ver­trag ergab sich nichts ande­res. Dass das gesam­te Grund­stück gegen eine Gesamt­zah­lung ver­äu­ssert wur­de, bedeu­tet noch nicht, dass die Ver­käu­fer ihre Kauf­preis­for­de­rung nur gemein­sam gel­tend machen kön­nen

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.