Bei die­sem Ent­scheid ging es dar­um, wie der Streit­wert in einem Kol­lo­ka­ti­ons­pro­zess zur Fest­le­gung des Kosten­vor­schus­ses für das Beru­fungs­ver­fah­ren vor Ober­ge­richt zu bestim­men ist. Strit­tig war, ob und inwie­weit die Wert­än­de­rung des Streit­ge­gen­stan­des (z.B. durch Ände­rung im Kurs von Wert­schrif­ten, im Ver­kehrs­wert einer Lie­gen­schaft usw.) im Lau­fe des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen ist (E. 3.2.1).

Das Ober­ge­richt hat­te auf die mut­mass­li­che Kon­kurs­di­vi­den­de von 18 % im Zeit­punkt der Fäl­lung des ange­foch­te­nen Urteils abge­stellt (E. 2.1). Die Beschwer­de­füh­re­rin mach­te dem­ge­gen­über gel­tend, dass sich der Streit­wert im Beru­fungs­ver­fah­ren nach der Schät­zung der Kon­kurs­di­vi­den­de im Zeit­punkt der Kla­ge­ein­lei­tung rich­te und unver­än­der­lich sei (E. 2.2). Die mut­mass­li­che Divi­den­de betrug 12.5 % (E. 3.2). Der Kosten­vor­schuss im Beru­fungs­ver­fah­ren kön­ne daher nicht höher sein als der Betrag, der für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren fest­ge­setzt wur­de (E. 2.2).

Das Bun­des­ge­richt ent­schied, da die blo­sse Ände­rung in der Schät­zung der Kon­kurs­di­vi­den­de wäh­rend des Kol­lo­ka­ti­ons­pro­zes­ses kei­nen Ein­fluss auf das Rechts­be­geh­ren habe, blei­be es beim Wert des Streit­ge­gen­stan­des, wie er bei der Kla­ge­ein­lei­tung geschätzt wor­den sei (E. 3.2.3). Die Beschwer­de war des­halb gut­zu­hei­ssen.

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).