In BGer. 8C_620/2013 vom 25. Febru­ar 2014 hat das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach im Kan­ton Zürich kein Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung besteht, auch wenn die ordent­li­che Kün­di­gung des öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­ses unrecht­mä­ssig erfolg­te. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te ver­geb­lich gel­tend gemacht, das kan­to­na­le Gericht habe die Ver­fas­sungs­mä­ssig­keit von § 27a VRG will­kür­lich bejaht.

Wört­lich hielt das Bun­des­ge­richt fest (E. 3.3):

“[…] § 63 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 27a Abs. 1 VRG beschränkt die Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Rechts­mit­tel­in­stanz auf die Fest­stel­lung der Unrecht­mä­ssig­keit der Kün­di­gung und Fest­set­zung der Ent­schä­di­gungs­fol­gen. Damit sta­tu­iert das kan­to­na­le Gesetz bewusst eine Aus­nah­me vom Grund­satz, wonach ein wirk­sa­mer Rechts­schutz durch ein Gericht des­sen Berech­ti­gung vor­aus­setzt, eine Anord­nung, die sich als unrecht­mä­ssig erwie­sen hat, auf­zu­he­ben und so den recht­mä­ssi­gen Zustand wie­der­her­zu­stel­len. Die­se Ein­schrän­kung ori­en­tiert sich an Art. 336a OR, wel­cher als Grund­fol­ge einer miss­bräuch­li­chen Kün­di­gung eben­falls bloss eine Ent­schä­di­gung, nicht jedoch das Wei­ter­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeits­ver­trag, 7. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 336a OR). Wie das kan­to­na­le Gericht will­kürfrei fest­ge­stellt hat, liegt das Motiv des kan­to­na­len Gesetz­ge­bers dar­in begrün­det, dass das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer spä­te­stens nach einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über die Anstel­lung meist stark beein­träch­tigt ist, wes­halb eine Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Anord­nung und damit eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht sinn­voll wäre (ABl 2009, 801, 886 f.). Wenn es der Gesetz­ge­ber daher als zweck­mä­ssi­ger erach­tet, eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Kün­di­gung durch Ent­schä­di­gung zu sank­tio­nie­ren, statt eine Wie­der­ein­stel­lung zu ermög­li­chen, beruht dies auf durch­aus sach­li­chen Zweck­mä­ssig­keits­über­le­gun­gen. Ein Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung oder Wie­der­ein­glie­de­rung wird auch von der Leh­re als zu weit­ge­hend abge­lehnt (FRITZ LANG, Das Zür­cher Per­so­nal­ge­setz vom 27. Sep­tem­ber 1998, in: Per­so­nal­recht des öffent­li­chen Dien­stes, 1999, S. 67; vgl. auch ANDREAS KEISER, Das neue Per­so­nal­recht — eine Her­aus­for­de­rung für die Zür­cher Gemein­den, in: ZBl 102/2001 S. 569; ADRIAN STRÜTT, Zur Ent­wick­lung des Kün­di­gungs­schut­zes im Zür­cher Per­so­nal­recht, in: Staats- und Ver­wal­tungs­recht auf vier Ebe­nen, 2012, S. 331). Aus dem Gesag­ten folgt ohne wei­te­res, dass die Rege­lung des kan­to­na­len Geset­zes nicht als schlecht­hin sinn- und zweck­los oder sonst­wie unhalt­bar ange­se­hen wer­den kann. […]”
Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).