Die Z. GmbH war die Stifter­fir­ma der Vor­sorgeein­rich­tung Per­son­alver­sicherung X. Bei der Z. GmbH kam es zu ein­er Aus­lagerung und damit zu ein­er Über­führung von 40 Mitar­bei­t­en­den auf die neu gegrün­dete Y. GmbH. Die betrof­fe­nen Aktivver­sicherten wech­sel­ten zu ein­er Sam­mel­s­tiftung. Die Per­son­alver­sicherung X. führte deshalb eine Teilliq­ui­da­tion durch.

Strit­tig war unter anderem, ob die Per­son­alver­sicherung X. zu verpflicht­en sei, von den tech­nis­chen Rück­stel­lun­gen einen Anteil zu Gun­sten der aus­ge­trete­nen Mitar­bei­t­en­den an die Sam­mel­s­tiftung zu über­tra­gen. Dabei han­delte es sich um Rück­stel­lun­gen zur Anpas­sung der tech­nis­chen Grund­la­gen, für Risikoschwankun­gen, für vorzeit­ige Pen­sion­ierung und für pen­dente IV-Fälle (BGer. 9C_451/2013 vom 24. Feb­ru­ar 2014, E. 3).

Das Bun­des­gericht bejahte die Frage und hielt fest, die Vor­sorgeein­rich­tung solle zwar Reser­ven und Rück­stel­lun­gen bilden kön­nen, die sie nach Abwick­lung der Teilliq­ui­da­tion benötige, um die Vor­sorge der bish­eri­gen Des­ti­natäre im bish­eri­gen Rah­men weit­erzuführen. Sie dürfe aber keinen Prof­it aus der Teilliq­ui­da­tion schla­gen. Der kollek­tiv übertre­tende Abgangs­be­stand habe deshalb Anspruch auf einen Anteil an den freien Mit­teln und an den tech­nis­chen Rück­stel­lun­gen (E. 4.3). Die kün­ftige Sit­u­a­tion bei der neuen Pen­sion­skasse der Übertre­tenden habe dabei keinen Ein­fluss auf Bestand und Höhe dieses Anspruchs (E. 4.4 und 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).