Die Z. GmbH war die Stif­ter­fir­ma der Vor­sor­ge­ein­rich­tung Per­so­nal­ver­si­che­rung X. Bei der Z. GmbH kam es zu einer Aus­la­ge­rung und damit zu einer Über­füh­rung von 40 Mit­ar­bei­ten­den auf die neu gegrün­de­te Y. GmbH. Die betrof­fe­nen Aktiv­ver­si­cher­ten wech­sel­ten zu einer Sam­mel­stif­tung. Die Per­so­nal­ver­si­che­rung X. führ­te des­halb eine Teil­li­qui­da­ti­on durch.

Strit­tig war unter ande­rem, ob die Per­so­nal­ver­si­che­rung X. zu ver­pflich­ten sei, von den tech­ni­schen Rück­stel­lun­gen einen Anteil zu Gun­sten der aus­ge­tre­te­nen Mit­ar­bei­ten­den an die Sam­mel­stif­tung zu über­tra­gen. Dabei han­del­te es sich um Rück­stel­lun­gen zur Anpas­sung der tech­ni­schen Grund­la­gen, für Risi­ko­schwan­kun­gen, für vor­zei­ti­ge Pen­sio­nie­rung und für pen­den­te IV-Fäl­le (BGer. 9C_451/2013 vom 24. Febru­ar 2014, E. 3).

Das Bun­des­ge­richt bejah­te die Fra­ge und hielt fest, die Vor­sor­ge­ein­rich­tung sol­le zwar Reser­ven und Rück­stel­lun­gen bil­den kön­nen, die sie nach Abwick­lung der Teil­li­qui­da­ti­on benö­ti­ge, um die Vor­sor­ge der bis­he­ri­gen Desti­na­tä­re im bis­he­ri­gen Rah­men wei­ter­zu­füh­ren. Sie dür­fe aber kei­nen Pro­fit aus der Teil­li­qui­da­ti­on schla­gen. Der kol­lek­tiv über­tre­ten­de Abgangs­be­stand habe des­halb Anspruch auf einen Anteil an den frei­en Mit­teln und an den tech­ni­schen Rück­stel­lun­gen (E. 4.3). Die künf­ti­ge Situa­ti­on bei der neu­en Pen­si­ons­kas­se der Über­tre­ten­den habe dabei kei­nen Ein­fluss auf Bestand und Höhe die­ses Anspruchs (E. 4.4 und 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).