Der Bun­des­rat hat heu­te Frei­tag in sei­ner Stel­lung­nah­me zu einer Par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ve fest­ge­hal­ten, dass er die Ein­füh­rung eines
all­ge­mei­nen Wider­rufs­rechts von 14 Tagen bei Tele­fon- und
Fern­ab­satz­ver­trä­gen begrüsst (Medi­en­mit­tei­lung).

Aus der Stel­lung­nah­me:

Vor die­sem Hin­ter­grund begrüsst der Bun­des­rat die von der Kom­mis­si­on aus­ge­ar­bei­te­te Vor­la­ge. Er erach­tet die dar­in vor­ge­schla­ge­ne Ein­füh­rung eines all­ge­mei­nen Wider­ruf­rechts für das gesam­te Fern­ab­satz­ge­schäft – und nicht nur für den Tele­fon­ver­kauf – heu­te für ziel­füh­rend. Damit wird der beson­ders im Fern­ab­satz­ge­schäft wich­ti­ge Schutz der Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten wir­kungs­voll gewähr­lei­stet und ergänzt, ohne dass die Ver­trags­frei­heit unnö­tig ein­ge­schränkt oder die Ver­trags­par­tei­en bevor­mun­det wür­den. Dies ist heu­te im inter­na­tio­na­len Ver­gleich ange­zeigt und spricht ins­be­son­de­re auch dafür, nicht ohne sach­li­chen Grund abwei­chen­de Rege­lun­gen zu tref­fen.  Selbst­ver­ständ­lich sind bei der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung die berech­tig­ten Inter­es­sen der Anbie­te­rin­nen und Anbie­ter zu berück­sich­ti­gen, und es ist den Beden­ken sei­tens der Wirt­schaft best­mög­lich Rech­nung zu tra­gen, sodass die Rege­lun­gen nicht ein­sei­tig zu deren Lasten gehen, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Wirt­schaft erhal­ten bleibt und für alle Betei­lig­ten mög­lichst kei­ne oder gerin­ge Mehr­ko­sten ent­ste­hen.

 Auf­grund der Par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ve 06.441 – Mehr Kon­su­men­ten­schutz und weni­ger Miss­bräu­che beim Tele­fon­ver­kauf hat die RK-S die Ein­füh­rung eines all­ge­mei­nen Wider­rufs­rechts für Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten im gesam­ten Fern­ab­satz­ge­schäft vor­ge­schla­gen. Das 14-tägi­ge Wider­rufs­recht soll Ver­trä­ge umfas­sen, die geschlos­sen wer­den, ohne dass sich die Ver­trags­par­tei­en phy­sisch begeg­nen. Aus Sicht der RK-S besteht ein erhöh­tes Schutz­be­dürf­nis, weil Kon­su­men­ten bei sol­chen Ver­trä­gen über­rascht
oder über­rum­pelt wer­den und oft den Ver­trags­ge­gen­stand vor dem
Ver­trags­schluss nicht prü­fen kön­nen.

Der Bun­des­rat geht in sei­ner Stel­lung­nah­me soweit ersicht­lich nicht auf die Tat­sa­che ein, dass ein Wider­rufs­recht bereits heu­te weit­ge­hend prak­ti­ziert wird und auch dem Ehren­ko­dex des Ver­bands des Schwei­ze­ri­schen Ver­sand­han­dels ent­spricht.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.